Aus Essen stellt sich quer

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Seitenübersicht

Infobrief 143

. **************************
. * ESSEN-STELLT-SICH-QUER *
. **************************
. Bündnis
. - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
.
. c/o Anti-Rassismus-Telefon
. Friedrich-Ebert-Straße 30, 45127 Essen
. T/Fax: 0201 - 23 20 60
.
. Antworten, Ab- und Neubestellungen bitte nur über:
. info@essen-stellt-sich-quer.de
.-----------------------------------
. Infobrief Nr. 143 16.01.2012
.-----------------------------------

Inhaltsverzeichnis

I. Rückblick

 

Vorwort:

Der letzte Infobrief wurde am 8.11.2011 versendet, um unsere Kundgebung in Borbeck zu bewerben, und nachdem wir erfahren hatten, dass die NPD für den 9. November 2011 eine Kundgebung auf dem Weberplatz in der Essener Innenstadt angemeldet hatte.

Dann folgte das Versprechen:

Wir versprechen nach dem 9.November

einen ausführlicheren Rundbrief, mit Auswertung des 9.November und mit weiteren Terminen zu machen.

...

Alles weitere darüber im nächsten Infobrief!

Seitdem ist viel geschehen.

Der Reihe nach:


 

Rückblick: Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren belegt, wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Will die Essener Polizei "Essen stellt sich quer" kriminalisieren? Mehrfach wurde die Essener Polizei dafür kritisiert, dass sie offenbar nichts gegen den NPD-Aufmarsch am 9. November unternommen hatte und den Termin so lange verschwieg.
Nun ist auch noch der Anmelder der Gegenveranstaltung polizeilich vorgeladen worden siehe unsere Pressemitteilung:
http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:EPogromNacht/2011/NPD#pm0912 oder (PDF) http://www.essen-stellt-sich-quer.de/images/b/b5/Eq-9Nov2011pm1111.pdf


 

Rückblick: Neue Stolpersteine wurden verlegt:

http://www.linksdiagonal.de/2011/12/06/podiumsgesprach-neue-stolpersteine-in-essen-2011/


 

Rückblick: Eine Strasse wurde nach Käthe-Larsch benannt.

Am 30.12.2011 um 12.00 Uhr, wurde mit der Benennung einer Straße die Altenessenerin Käthe Larsch geehrt. Sie hatte bereits am 29. Mai 1935 ihren Mut, gewaltlos mit Flugblättern gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime vorzugehen, mit dem Leben bezahlen müssen und wurde im Zuge brutaler physischer wie psychiatrischer Verhörmethoden der Gestapo ein Opfer des NS-Staats:

Mehr: http://www.lokalkompass.de/essen-steele/kultur/ehrung-einer-widerstandskaempferin-einweihung-der-kaethe-larsch-strasse-ecke-friedrich-ebert-str-d121389.html

Straßenbenennungen spiegeln den Umgang mit der Geschichte wieder. Sei es darum, dass der Widerstand und das Leid der Essener Kommunistin Käthe Larsch nicht geehrt werden soll, weil sie eben "Kommunistin" gewesen ist (bei den Essener Stolpersteinen hat es diese Diskussion nicht gegeben) - oder seien es die schon seit jeher nach Demokratiefeinden benannten Straßen.

Gegen die Bennenung der Straße nach Käthe-Larsch gab es einige Widerstände:

Dazu Leserbriefe und Berichterstattung in den Medien:

http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Strassennamen

Und hier ein Rückblick zu der Auseinandersetzung um die Von-Seeckt-Straße und die Von-Einem-Straße: http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Strassennamen#April_2008:_Mahnstein_gegen_braune_Vergangenheit

Von-Seeckt-Straße
( am 20. November 1937 umbenannt nach Hans von Seeckt (22.4.1866 - 27.12.1936), Generaloberst, von 1920 bis 1926 Chef der Heeresleitung. Von Seeckt, ein überzeugter Monarchist und Antirepublikaner, baute die Reichswehr als "Staat im Staate" aus und verhinderte - auch mit der Förderung monarchistisch-nationalistischer Tradition - ihre Integration in die demokratische Ordnung. Er befürwortete die revanchistische Politik gegen Frankreich und Polen und betrieb die illegale Aufrüstung der Reichswehr. Von Seeckt gehörte mit seiner anti- demokratischen Einstellung zu den Gegnern der Weimarer Republik. Mit seiner Politik arbeitete er den Nationalsozialisten in die Hände.)

Von-Einem-Straße
( am 20. November 1937 umbenannt nach Karl von Einem gen. von Rothmaler (1.1.1853 - 7.4.1934), von 1903 bis 1909 preußischer Kriegsminister, während des Ersten Weltkrieges Befehlshaber der 3. Armee. Der erzkonservative, antidemokratisch eingestellte Generaloberst engagierte sich während der Weimarer Republik im Bund der Aufrechten, einer nationalistischen monarchistischen Vereinigung, deren Vorsitzender er in den 1930er Jahren wurde. Auch von Einem zählte zu den entschiedenen Gegnern der Demokratie und gehörte damit zu den Wegbereitern des Nationalsozialismus )


 

Rückblick: Antifa Essen Z hat eine neue Website: http://wordpress.antifa-essen.de

Antifa Essen Z schrieb:

"wir haben eine neue Website und möchten euch bitten,

den Link auf euren Seiten entsprechend zu ändern. Unsere neue Adresse lautet:

http://wordpress.antifa-essen.de

Beachten Sie auch: "Die extreme Rechte in Essen - Aktivitäten und Entwicklungen in 2011"

Ein Dossier der Antifa Essen Z auf http://wordpress.antifa-essen.de/wp-content/uploads/2012/01/extremerechte2011.pdf
(ausführlicher hier im Infobrief: weiter unten.)


II. Termine

   

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bis zum 28.01. Düsseldorf
Ausstellung Gesichter des deutschen Widerstandes - Lya und Hanns Kralik in den Räumlichkeiten der fiftyfifty-Galerie, Düsseldorf, Jägerstraße 15. Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA http://www.linksdiagonal.de/2012/01/04/gesichter-des-deutschen-widerstandes-lya-und-hanns-kralik/

 

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16.01. Montag, 20.00 Uhr Düsseldorf
Kein 10. Opfer - Nationalsozialistischer Untergrund und die Rolle des Staates. im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf. INPUT - antifaschistischer Themenabend Mit ReferentInnen des apabiz e.V. (Berlin) Veranstalter: Antifa-Arbeitskreis an der FH DDorf, Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, AG INPUT In Koop. mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus & Neonazismus der FH DDorf, BiBaBuZe & zakk Quelle: zakk-Programm. http://www.zakk.de/programm?detail=9213

 

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17.01. Dienstag, 19.00 Uhr Das WDR 5 Stadtgespräch
- Diskutieren Sie mit! Radio-Talk: Eine gefährliche Parallelgesellschaft in Essen - Polizei, Gericht und Stadt kämpfen gegen die Selbst-justiz der Libanesen Veranstaltungsort: Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen. Quelle: Programm Zeche Carl http://www.zechecarl.de/programm.html Hinweis: Eine ähnliche Veranstaltung gab es bereits letztes Jahr in der Essener Volkshochschule http://www.linksdiagonal.de/2011/11/08/selbstjustiz-und-paralleljustiz-ein-problem-in-essen/

 

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18.01. Mittwoch, 19.00 Uhr, Friedensforum
http://www.essener-friedensforum.de/MV%20Jan12.pdf

 

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19.01. Donnerstag, 19.30 Uhr Donnerstagsgespräch Alte Synagoge
"Erfahrungen, Analysen und Perspektiven rund um die Direkte Demokratie" Nationalrat Dr. Andreas Gross, St. Ursanne/Zürich Viele deutsche Berufspolitiker wenden sich gegen die Idee von der Einführung von mehr direkt-demokratischen Regierungsformen. In der Bevölkerung regt sich Widerstand: Stuttgart 21 wäre hier zu nennen, ... Andreas Gross, 1952 in der Schweiz geboren wuchs in Basel auf, studierte Geschichte und Politikwissenschaften an den Universitäten Zürich und Lausanne und machte bei den Jusos (Schweiz) mit. Er profilierte sich durch die Initiative zur Abschaffung der Armee und wurde für den Kanton Zürich 1991 in den Nationalrat (Legislative) gewählt. Dort ist er vor allem im Bereich Sicherheits- und Europapolitik tätig. Lehraufträge an den Universitäten Speyer, Marburg, Jena und Trier führten ihn öfters nach Deutschland. Herr Gross ist weiter im Europarat in Strasbourg tätig und betreibt in St. Ursanne ein "Atelier für Direkte Demokratie". http://essen.de/de/veranstaltungen_4/veranstaltungendetail_605058.jsp?Begin=19.01.2012

 

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21.01 Samstag - Info-Stand der Essener DFG-VK
siehe: http://www.dfg-vk-essen.de/

 

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23.01. Montag, 17.00-19.30 Uhr Düsseldorf, Landtag
Landtagstalk mit der SPD-NRW-Fraktion: "Jugend für Toleranz und Demokratie - Aktionen und Projekte gegen Rechtsextremismus" - Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen lädt alle Interessierten und vor allem Jugendliche aus den unterschiedlichsten Regionen und Aufgabenbereichen der Kinder- und Jugendarbeit zu einem offenen Landtagstalk ein. Voranmeldung notwendig... http://www.essen-stellt-sich-quer.de/images/0/04/SPDNRW20120123.pdf

 

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23.01. Montag, 19.30 Uhr Köln
Rechtspopulismus in Skandinavien - Rückblick und Bestandsaufnahme sechs Monate nach dem Massenmord in Norwegen im Bürgerhaus Kalk, kleiner Saal - Kalk-Mülheimer Str. 58, 51103 Köln - barrierefrei zugänglich. Siehe gleiche Veranstaltung am am 25.01.in Düsseldorf. Quelle: Programm vom Linken Zentrum und Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW http://beta.linkes-zentrum.de/termine/2012-01-kein-10-opfer-nationalsozialistischer-untergrund-rechtsterror-und-die-rolle-des-staates

 

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23.01. Montag, 20.00 Uhr Düsseldorf
Im Geheimen zu Diensten oder abgeklärt aufgeklärt?. im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf. Mit: Monika Düker ( Landtag NRW), Nihat Öztürk ( IG Metall Düsseldorf-Neuss), Dieter Schürmann (Landeskriminaldirektor), Prof. Fabian Virchow (FH-D) Moderation: Stefani Geilhausen (Rheinische Post). (Berlin) Eintritt: frei Veranstalter: Düsseldorf Appell und Heinrich Böll Stiftung und zakk Quelle: zakk-Programm.

 

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25.01. Mittwoch, 19.00 Uhr
VERANSTALTUNG von und über die "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" Ort: die BRÜCKE - Evangelisches Studierendenzentrum, Universitätsstraße 19 – 45145 Essen Veranstalter: Anti-Rassismus-Telefon und ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen mit KARAWANE Wuppertal, Quelle: Flyer .

 

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25.01. Mittwoch, 19.30 Uhr Düsseldorf
Rechtspopulismus in Skandinavien - Rückblick und Bestandsaufnahme sechs Monate nach dem Massenmord in Norwegen im Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf. INPUT – antifaschistischer Themenabend Quelle: Programm vom Linken Zentrum. http://beta.linkes-zentrum.de/termine/2012-01-rechtspopulismus-in-skandinavien-rueckblick-und-bestandsaufnahme-sechs-monate-nach-dem-massenmord-in-norwegen

 

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26.01 Donnerstag, 20.00 Uhr Maastricht / NL
Na de Holocaust: kan men lessen trekken uit het verleden? Donderdag 26 januari, 20h00 Aula Minderbroedersberg 4-6
Prof. dr. G. Verbeeck, docent geschiedenis, UM, en hoogleraar Duitse geschiedenis, KU Leuven De moord op zes miljoen joden door nazi-Duitsland geldt als één van de zwartste bladzijden uit de geschiedenis van Europa en van de wereld. Tevens is het een soort referentiepunt: wat kan in gruwelijkheid de gaskamers en crematoria van Auschwitz nog overtreffen? Een terugblik levert drie vragen op. Hoe kan men naar de Holocaust kijken? Hoe leefde de Holocaust na de oorlog in de herinnering voort? En vooral: kan men in feite wel lessen trekken uit het verleden? Na afloop van de lezing brengt de cellist Mirel Iancovici Slawa Ulanowski Erinnerungen; in memoriam holocaust victims (cello solo) ten gehore. Bezoekers van de lezing krijgen reductie voor het concert No sad songs, please van het Kamerkoor Maastricht op zaterdag 4 februari. Kaarten zijn ter plekke verkrijgbaar. Quelle: http://www.sg.unimaas.nl/programma.asp?action=detail&id=748&lang=nl

 

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27.01. Freitag, 17.00 Uhr Krefeld-Linn
Antifaschistischer Stadtrundgang am Holocaust-Tag mit Herbert Steeg. Es wird u.a. erinnert an die jüdische Gemeinde, deren Synagoge 1938 zerstört wurde und deren Mitglieder fast alle in den Konzentrationslagern umkamen. Treffpunkt: Krefeld-Linn, vor dem Textilmuseum, Andreasmarkt 8, 47809 Krefeld. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Quelle: Programm der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

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28.01. Samstag, 10.00-18.00 Uhr Dortmund
Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen! 30. Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen 2012 in Nordrhein-Westfalen. In der Fachhochschule Dortmund, Fachbereich Design, Max-Ophüls-Platz 2, 44139 Dortmund Hinweis: Für alle Veranstaltungen gilt: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, wird der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt oder sie werden von dieser ausgeschlossen. Quelle: VVN/BdA, Flugblatt http://www.essen-stellt-sich-quer.de/images/c/c2/Antifakonf20120128.pdf

 

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31.01. Dienstag, 19.00 Uhr, Beate Klarsfeld
Für die restlose Aufklärung von Naziverbrechen In der Volkshochschule Essen, Burgplatz 1, 45127 Essen. Veranstalter: VHS-Essen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Essen und Essener Friedens-Forum. Quelle: Flugblatt / Programm der VHS. http://www.essen-stellt-sich-quer.de/images/b/b7/Klarsfeld20120131.pdf

 

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06.02. Montag, 19.30 Uhr Nächstes Treffen von ESSQ
Auf unserer Webseite: http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Hauptseite steht zurzeit noch:
"Essen-stellt-sich-quer trifft sich monatlich, normalerweise immer am ersten Dienstag des Monats um 19:00 Uhr in den neuen Räumen des Anti-Rassismus-Telefons, Friedrich-Ebert-Str. 30.
Nun hatten wir auf dem letzten Treffen am 10.2.2012 verabredet, dass wir uns künftig am 1.Montag im Monat treffen wollen. Also jetzt am: 06.02. Um die Verwirrung komplett zu machen, steht aber jetzt in Frage, ob zu diesem Termin in den neuen Räumen des Anti-Rassismus-Telefons, Friedrich-Ebert-Str. 30. ein Raum für uns frei ist. Daher die Bitte Anfang Februar auf http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Hauptseite nachschauen, wo wir uns treffen. (Danke)

 

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16.02. Donnerstag, 10
30-17:00 Uhr Dortmund: Regionale Fortbildung: Arbeitsausbeutung und Menschenhandel - Handlungsmöglichkeiten für die Migrations- und Flüchtlingsberatung Tagung des Instituts für Menschenrechte. Arbeitsausbeutung und Menschenhandel sind auch in Deutschland Realität. Zum Beispiel in der Pflege, im Haushalt, der Gastronomie, der Landwirtschaft, auf dem Bau oder in der Prostitution. Viele der Betroffenen sind Migrantinnen und Migranten. Anmeldung bis 25. Januar. Quelle: Tagung des Instituts für Menschenrechte. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/aktuell/veranstaltungen.html

 

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18. Februar 2012 – Nazisaufmarsch in Dresden verhindern
Am 18. Februar soll in Dresden der alljährliche Nazisaufmarsch stattfinden. Dagegen mobilisiert das bundesweite Bündnisses Dresden-Nazifrei. Näheres unter: http://www.dresden-nazifrei.com/ Besonders pikant ist, dass Ende Dez. ein Dresdner Amtsrichter Falk einen Antifaschisten wegen der Blockade 2011 verurteilte und einen >>Minderheitenschutz<< für Faschisten einräumte, mehr dazu unter: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/dresden-gericht.html

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Weitere Termine auf die wir hinweisen sollten? Schreiben Sie uns! (an info@essen-stellt-sich-quer.de )


III. offener Brief des Auschwitz-Komitees

 

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden


Auszug:

„in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie.

Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den "deutschen Zuständen" heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt.

Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland“…

weiteres unter: http://www.cl-netz.de/read.php?id=84875


IV. Lektüreempfehlung: INAMO

 

Lektüreempfehlung: Inamo zum Schwerpunkt Feinbdild Islam / außerdem: Syrien, Sudan etc.

http://www.inamo.de/index.php/aktuelles-heft.html


V. Dossier: Die extreme Rechte in Essen



Vorwort

Nach dem Bekanntwerden der bundesweiten Mordserie, für die die neonazistische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund verantwortlich gemacht wird, ist das öffentliche Interesse an den Strukturen der extremen Rechten in den letzten Monaten des vergangenen Jahres sprunghaft angestiegen.

Zumindest auf lokaler Ebene mag diese Broschüre dazu beitragen, über die Aktivitäten der rechten Szene aufzuklären. Wie in den Vorjahren beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe wieder mit den extrem rechten Parteien NPD, pro NRW und Die Republikaner sowie mit der parteiunabhängigen Kameradschaftsszene. Zum ersten Mal befassen wir uns daneben aber auch mit den Aktivitäten ultrarechter türkischer Nationalisten.

Um eine umfassende Dokumentation über rechte Strukturen und Aktivitäten erarbeiten zu können, sind wir auf Informationen von außen angewiesen. Wir freuen uns daher stets über Hinweise und Ergänzungen, die gerne an unsere E-Mailadresse geschickt werden können!

Antifa Essen Z
(Januar 2012)



V.i.S.d.P.

Tessa Kuijer
Kaiser-Wilhelm-Str. 29
45276 Essen

1. Auflage
Eigendruck im Selbstverlag


http://wordpress.antifa-essen.de
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Die Republikaner

Die 1983 als Rechtsabspaltung der CSU gegründeten Republikaner hatten ihre größten Wahlerfolge Ende der 80er Jahre im Zusammenhang mit der über weite Teile von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen geprägten Debatte um Zuwanderung und „Asylmissbrauch“. Nach der so genannten Wiedervereinigung Deutschlands trug die Partei maßgeblich dazu bei, klassische Positionen der extremen Rechten in die Mitte der deutschen Politiklandschaft zu tragen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit zwischen NPD und den Republikanern (1).

Die Republikaner verfügen in Nordrhein- Westfalen bereits seit mehreren Jahren kaum noch über handlungsfähige Strukturen. Zusätzlich belastet wurde der Landesverband im vergangenen Jahr durch massive innerparteiliche Auseinandersetzungen um das Verhältnis zur rechtspopulistischen Bürgerbewegung pro NRW. Die langjährige Landesvorsitzende Ursula W., die sich vehement gegen eine Zusammenarbeit mit pro NRW ausgesprochen hatte, erklärte im Juni ihren Austritt aus der Partei (2).

In Essen sind die Republikaner seit 1999 im Stadtrat vertreten. Bei der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 verlor die rechte Partei mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen und ist seither nur noch mit einem statt wie bisher mit zwei Abgeordneten im Rat vertreten. Das Mandat wird von dem neunundfünfzigjährigen Günter W. wahrgenommen, der die Republikaner bereits seit 1999 im Stadtrat vertritt. Auch in den Bezirksvertretungen verlor die Partei deutlich und konnte ihren Sitz lediglich in der Bezirksvertretung VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) halten.

Wie schon im Vorjahr ist es auch 2011 in Essen zu keinerlei öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Republikaner gekommen. Die Internetpräsenz des Kreisverbands existiert zwar weiterhin, wurde jedoch bereits seit mehreren Jahren nicht mehr aktualisiert.

1^  http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-republikaner-rep

2^  https://nrwrex.wordpress.com/2011/06/11/nrw-winkelsetts-generalabrechnung-mit-ihrer-ex-partei/



Bürgerbewegung pro Nordrheinwestfalen (pro NRW)

Im Februar 2007 wurde von mehreren lokalen Ablegern der rechten Bürgerbewegung pro Köln, die bereits seit 2002 unter Beobachtung des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes steht (3), die Bürgerbewegung pro NRW gegründet. Ihren lokalen Schwerpunkt hat pro NRW aber weiterhin in der Region um Köln.

Der Essener Kreisverband der rechten „Bürgerbewegung“ wurde im Sommer 2008 gegründet. Ihre mehrfach öffentlich angekündigte Teilnahme an der Kommunalwahl im Herbst 2009 sagte sie jedoch kurzfristig ab.

Sowohl der designierte Oberbürgermeisterkandidat Uwe B. als auch der Kreisverbandsvorsitzende Bernd W. zogen sich daraufhin aus der Partei zurück. Im November 2009 initiierte der Landesverband eine Mitgliederversammlung, um den Essener Kreisverband wiederzubeleben. Zum neuen Kreisverbandsvorsitzenden wurde der heute achtunddreißigjährige Frank B. gewählt. Auch unter dem neu gewählten Vorstand entwickelte der Kreisverband jedoch kaum eigenständige Aktivitäten. Im September 2010 kündigte der Regionalverband Ruhrgebiet abermals eine Neuwahl des Essener Kreisvorstands an. Diese Ankündigung wurde im Februar 2011 noch einmal konkretisiert: „Spätestens im März“ solle „ein neuer Kreisvorstand gewählt werden“ (4). Ob pro NRW in Essen mittlerweile tatsächlich über einen neuen Vorstand verfügt, ist völlig unklar. Die Partei veröffentlichte keine weiteren Mitteilungen zu dieser Frage.

Während die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ im Vorfeld der Landtagswahl 2010 in Essen noch eine öffentliche Kundgebung abhielt und durch zahlreiche Werbeplakate im gesamten Stadtgebiet präsent war, kam es im Jahr 2011 zu keinerlei wahrnehmbaren Aktivitäten. Ein handlungsfähiger Kreisverband existiert zurzeit offenbar nicht. Als Ansprechpartner für Essen wird auf der Internetseite von pro NRW weiterhin der Gelsenkirchener Ratsherr Christian S. angegeben.

3^  http://www.im.nrw.de/sch/780.htm

4^  http://www.pro-nrw.net/?p=4136



Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)und Junge Nationaldemokraten (JN)

Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht nur die älteste, sondern auch die erfolgreichste neofaschistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt offen rassistische und antisemitische Positionen und bezieht sich verherrlichend auf den historischen Nationalsozialismus (5).

In den Jahren 2000 und 2001 führte die NPD in Essen Aufmärsche mit 550 beziehungsweise 250 Teilnehmern durch, die bundesweit das Interesse der Medien auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 alle zwei Jahre der Landesparteitag der „Nationaldemokraten“ in Essen statt.

Die folgenden Jahre waren durch weitgehende Inaktivität des Essener Kreisverbands gekennzeichnet. Bei den Kommunalwahlen 2004 kandidierte die NPD erfolglos für zwei Bezirksvertretungen. Der überalterte Essener Kreisverband um den damaligen Vorsitzenden Bernd K. entwickelte keine eigenständigen Aktivitäten.

Seit 2007 ist es der Essener NPD gelungen, eine große Zahl an jungen, aktionistisch ausgerichteten Neonazis an sich zu binden. Die öffentlichen Aktivitäten der Partei nahmen seither sprunghaft zu. Bei der Kommunalwahl 2009 stellte die NPD erstmals auch Kandidaten für den Essener Stadtrat auf. Mit 0,8 Prozent der Stimmen konnte sie dabei ein Mandat für sich gewinnen und wird seither im Kommunalparlament durch ihren Kreisverbandsvorsitzenden, den heute achtundzwanzigjährigen Marcel H., vertreten.

Der Essener Kreisverband der NPD betreibt eine regelmäßig aktualisierte Homepage sowie ein twitter-Profil und ist zudem in den virtuellen Netzwerken google+ und Facebook vertreten.

Aktivitäten im Stadtrat

Im vergangenen Jahr richtete die NPD durch ihren Vertreter im Stadtrat mehrere Anfragen an den Oberbürgermeister der Stadt Essen. Darin wurden unter anderem die Themen „Ausländerkriminalität“, Islamkundeunterricht an Schulen und „Linksextremismus“ behandelt.

 

 

Öffentliche Auftritte

Ähnlich wie in den Vorjahren veranstaltete die NPD auch 2011 wieder eine Vielzahl kleinerer Kundgebungen in mehreren Stadtteilen, vornehmlich im Essener Norden. Der Kreisverbandsvorsitzende Marcel H. trat dabei stets als Anmelder und Redner in Erscheinung. Bei den Versammlungsteilnehmern handelte es sich größtenteils um Mitglieder und gefestigte Sympathisanten der NPD aus Essen und den umliegenden Ruhrgebietsstädten.

Am 26. Februar organisierte die aus mehreren NPD-Kreisverbänden bestehende „Nationale Ruhrachse“ einen gemeinsamen „Aktionstag“, in dessen Rahmen Kundgebungen in Dortmund, Bochum und Essen stattfanden. An der Veranstaltung im Essener Stadtteil Steele, die unter dem Motto „Millionen Fremde kosten uns Milliarden“ stand, beteiligten sich etwa 30 Neonazis.

Anlässlich einer Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“ im Stadtteil Borbeck organisierte die NPD am 23. Juli eine Kundgebung unter dem Motto „Linksextreme Gewalt stoppen. Kriminelle Antifabanden verbieten!“. Rund 50 Anhänger der neofaschistischen Partei nahmen an der Veranstaltung teil.

Im Rahmen eines bundesweiten „Aktionstags“ der NPD unter dem Motto „Raus aus dem Euro – Nein zur EU- Diktatur!“ veranstaltete der Essener Kreisverband am 22. Oktober eine Kundgebung im Stadtteil Frintrop. Es beteiligten sich rund 20 Neonazis.

Wie schon 2009 und 2010 veranstaltete die NPD auch im vergangenen Jahr am 9. November eine Kundgebung „im Gedenken an die Mauertoten“. Rund 40 Neonazis, teilweise mit brennenden Fackeln ausgestattet, konnte die Partei damit am Jahrestag der Reichspogromnacht in die Essener Innenstadt mobilisieren.

Am 23. Dezember hielten Anhänger der NPD eine Mahnwache in Essen-Borbeck ab, bei der sie die „Höchststrafe für Kinderschänder“ forderten. Anlass war die gerichtliche Verurteilung eines in Borbeck wohnhaften Sexualstraftäters.

 

 

Junge Nationaldemokraten

Die ohnehin eher instabilen Strukturen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sind im Zuge des in den letzten Jahren vollzogenen Generationenwechsels im Essener Kreisverband weitgehend in der Mutterpartei aufgegangen. Im vergangenen Jahr trat die JN in Essen erstmals wieder als eigenständige Organisation öffentlich in Erscheinung. Seit März 2011 verfügt die Essener JN über eine eigene Präsenz auf der Internetplattform Facebook (6). Mitte April wurde dort bekanntgegeben, dass der Vorstand der NPD-Nachwuchsorganisation künftig durch Lars H. und Tristan K. gebildet wird. Beide sind bereits seit längerer Zeit im Umfeld der Essener NPD aktiv. Am 18. Juni veranstaltete die JN unter dem Motto „Deutschland muss leben“ eine Kundgebung im Stadtteil Altenessen. Als Versammlungsleiter trat der neu gewählte Vorsitzende Tristan K. auf. Es beteiligten sich etwa 40 Personen aus dem Umfeld der NPD. Darüber hinaus kam es allerdings zu keinen eigenständigen Aktivitäten der JN. Ihre Facebook-Seite wurde seit August nicht mehr aktualisiert. Vernetzungsbestrebungen

Die unter der Bezeichnung „Nationale Ruhrachse“ forcierte Zusammenarbeit zwischen den NPD-Verbänden in Essen, Bochum und Dortmund wurde auch im vergangenen Jahr fortgeführt. Das zu Beginn des Jahres angekündigte Vorhaben, mindestens einmal im Quartal eine gemeinsame Aktion durchführen zu wollen, konnte aber offenbar nicht realisiert werden. Zu einem gemeinsamen öffentlich wahrnehmbaren Auftritt kam es lediglich im Rahmen des „Aktionstags“ Ende Februar. Dennoch ist zu konstatieren, dass zwischen den regionalen NPD-Gruppen offenbar ausgeprägte Kontakte bestehen. So wurden die Kundgebungen des Essener Kreisverbands auch 2011 wieder von Funktionären und Anhängern der Partei aus den umliegenden Städten unterstützt.

Verhältnis zur Kameradschaftsszene

Nach wie vor existieren intensive Kontakte und zum Teil auch personelle Überschneidungen zwischen der Essener NPD und den parteiunabhängigen Kameradschaftsstrukturen. So beteiligten sich an den Veranstaltungen der „Nationaldemokraten“ regelmäßig auch Mitglieder der Nationalen Sozialisten aus Essen sowie der neu gegründeten Division Altenessen (s. U.).

5^  http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/nationaldemokratische-partei-deutschlands-npd

6^  https://www.facebook.com/pages/Junge-Nationaldemokraten-Essen/135649359839739



Kameradschaftsszene

Im Gegensatz zur NPD und anderen neofaschistischen Parteien handelt es sich bei den so genannten Kameradschaften nicht um juristisch definierte Organisationen mit offiziellen Statuten und Mitgliedsregistern. Nichtsdestotrotz sind die neonazistischen Kameradschaften in aller Regel hierarchisch organisiert und werden nach außen hin von einzelnen Führungskadern vertreten. Sie bekennen sich meist offen zur nationalsozialistischen Ideologie und versuchen sich durch Auftreten, Ästhetik und Aktionsformen in die Tradition der historischen SA der NSDAP zu stellen.

Mit der Aktionsgruppe Essen existierte bis 2009 eine relativ stabile lokale Kameradschaftsstruktur, deren Aktivitäten sich durch sporadische Flugblattverteilungen, Teilnahme an neonazistischen Aufmärschen und Vernetzungsbestrebungen mit anderen rechten Gruppierungen aus der Region auszeichneten. Vorgängerorganisationen dieser Gruppe wurden bereits 2003 gegründet, sodass innerhalb der Essener Kameradschaftsstrukturen eine gewisse personelle Kontinuität bestand.

Nachdem die neonazistische Aktionsgruppe ihre Aktivitäten Mitte 2009 vollständig eingestellt hatte, gründeten sich in den letzten Jahren immer wieder sehr kurzlebige Gruppierungen, die in der Regel eine große Nähe zur NPD aufweisen und kaum eigenständige Aktivitäten entfalten.

Nationale Sozialisten aus Essen

Bereits Ende 2010 trat auf regionalen Neonazidemonstrationen eine Gruppe unter der Selbstbezeichnung Nationale Sozialisten aus Essen auf, die weitgehende personelle Überschneidungen mit der 2008 gegründeten Gruppe Nationaler Widerstand Borbeck aufwies. Beide Gruppen wurden maßgeblich von jungen NPD-Anhängern um den heute achtzehnjährigen Miguel B. getragen. Die Nationalen Sozialisten aus Essen betreiben eine Website, auf der in den ersten Monaten des vergangenen Jahres mehrmals über Flugblattaktionen der Gruppe berichtet wurde (7). Gute Kontakte pflegen die Nationalen Sozialisten aus Essen insbesondere zur Essener NPD sowie zur neonazistischen Szene in Wuppertal.

 

 

Am 3. Juli fand in Essen-Borbeck eine Spontandemonstration „gegen linke Gewalt“ statt, die maßgeblich von den parteiunabhängigen Neonazi-Gruppierungen Nationale Sozialisten aus Essen und Nationale Sozialisten Wuppertal organisiert und getragen wurde. Es beteiligten sich etwa 20 Personen. Seither sind keine weiteren öffentlichen Aktivitäten der Nationalen Sozialisten aus Essen bekannt geworden. Seit Mai 2011 wurde auch die Internetseite der Gruppe nicht mehr aktualisiert. Ihre Mitglieder beteiligen sich jedoch weiterhin an Kundgebungen und Aufmärschen in der Region.

Division Altenessen

Mit der Division Altenessen trat im Sommer 2011 eine weitere parteiunabhängige Neonazi-Gruppierung erstmals öffentlich in Erscheinung. Mitglieder der Gruppe beteiligten sich unter anderem an Kundgebungen der Essener NPD sowie an einem neonazistischen Großaufmarsch Anfang September in Dortmund. Obgleich personelle Überschneidungen zwischen den Nationalen Sozialisten aus Essen und der Division Altenessen bestehen, verfügt letztere offenbar über ein weitaus größeres politisches Umfeld. Sie tritt in der Öffentlichkeit mit bis zu 20 Personen auf, wobei sich ihre Anhänger durch T-Shirts mit aufgedrucktem Gruppenlogo zu erkennen geben. Die Division Altenessen betreibt eine eigene Website, die jedoch kaum selbstverfasste Beiträge beinhaltet und zudem seit Anfang August nicht mehr aktualisiert wurde (8).

7^  http://nasoae.blogspot.com

8^  http://logr.org/divisionaltenessen/



Partei der Nationalistischen Bewegung (Graue Wölfe)

Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) wurde 1969 in der Türkei gegründet. In Deutschland hat sich die extrem rechte Bewegung, die auch unter der Bezeichnung Graue Wölfe bekannt ist, in so genannten „Kultur- und Idealistenvereinen“ organisiert. Die Bewegung richtet sich in aggressiver Weise gegen Kurden, Juden, Homosexuelle und andere Minderheiten sowie gegen die politische Linke und gilt als gewaltbereit (9). In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Annäherungsversuchen zwischen MHP und der deutschen NPD (10) (11).

Im vergangenen Jahr waren in Essen mehrere Aktivitäten der Grauen Wölfe zu verzeichnen. Am 25. September beteiligten sich etwa 200 ihrer Anhänger an einer „Friedensdemonstration gegen den Terror in der Türkei“ in der Essener Innenstadt. Aktueller Anlass war ein Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara, für den die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich gemacht wurde. Am Rande der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der rechten „Friedensdemonstration“ und linken Gegendemonstranten.

Am 19. November nahmen mehrere tausend Anhänger der ultrarechten Bewegung am „Großen Kongress“ der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland in der Essener Grugahalle teil. Bereits seit 1996 fanden dort immer wieder Großveranstaltungen der Grauen Wölfe statt. Die Bewegung verfügte darüber hinaus schon in den 1990er Jahren über eine feste Verankerung im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Essen sowie im Integrationsrat der Stadt.

9^  http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=DY3C90

10^  http://www.endstation-rechts-bayern.de/2011/10/nurnberg-aufmarsch-der-%E2%80%9Egrauen-wolfe%E2%80%9C/

11^  http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=880:j%C3%B6rg-krebs-npd-fordert-deutsch-t%C3%BCrkische-querfront&Itemid=387



"Oseberg"

Seit April 2009 existiert in der Essener Innenstadt das Bekleidungsgeschäft Oseberg. Es handelt sich dabei um eine Filiale der brandenburgischen MediaTex GmbH, die für die Produktion und den Vertrieb der rechten Modemarke Thor Steinar verantwortlich ist.

Thor Steinar

Die MediaTex GmbH und das Bekleidungslabel Thor Steinar wurden 2002/2003 von den Jungunternehmern Axel K. und Uwe M. aus dem brandenburgischen Königs Wusterhausen ins Leben gerufen. Mehreren Verantwortlichen der Firma konnten in der Vergangenheit Verbindungen zur rechten Szene nachgewiesen werden (12).

Große Teile der Kollektion der Marke Thor Steinar nehmen durch Schriftzüge und Symbolik Bezug auf Hooligankultur, Wehrmacht und Nationalsozialismus, deutsche Kolonialgeschichte oder neoheidnischen Germanenkult. Die Marke erfreut sich daher unter Neonazis und rechten Hooligans großer Beliebtheit (13).


Oseberg

Bei dem 2009 eröffneten Oseberg handelt es sich um eine von zurzeit insgesamt zwölf Verkaufsfilialen der MediaTex GmbH. Nach der Eröffnung kam es zu mehreren Demonstrationen und Protestaktionen gegen das Geschäft. Zudem beschädigten Unbekannte immer wieder die Schaufensterscheiben des Oseberg.

Nach wie vor sind keine Hinweise darauf bekannt, dass Verbindungen zwischen den Betreibern des Oseberg und der lokalen Neonaziszene bestehen.

12^  http://investigatethorsteinar.blogsport.de/images/investigate_thor_steinar_2_web.pdf

13^  ebd.



Fazit und Perspektiven

Der sich bereits in den Vorjahren abzeichnende Niedergang der rechten Parteien pro NRW und Die Republikaner hat sich 2011 weiter fortgesetzt. Keine der beiden Parteien verfügt zurzeit in Essen über handlungsfähige Strukturen. Auf lokaler Ebene sind im vergangenen Jahr keinerlei öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten bekannt geworden. Es ist davon auszugehen, dass sich an diesem Umstand in absehbarer Zeit nichts ändern wird, da keine der beiden Parteien über eine ernstzunehmende personelle Basis verfügt. Darüber hinaus führten in den letzten Jahren zahlreiche Parteiaustritte und interne Streitigkeiten zu einer weiteren Schwächung der Strukturen.

Die Essener NPD zeigte sich dagegen auch im vergangenen Jahr wieder überaus aktiv. Der Kreisverband kann innerhalb weniger Tage bis zu 50 Anhänger für lokale Kundgebungen und Informationsstände mobilisieren. Über einen aktiven Mitgliederstamm, der sich größtenteils aus männlichen Jugendlichen zusammensetzt, verfügt die Partei insbesondere in den Stadtteilen des Essener Nordwestens. Die Neugründung eines JN-Stützpunktes kann insofern als Ergebnis der erfolgreichen Nachwuchsarbeit der NPD angesehen werden. Es ist allerdings bemerkenswert, dass von dieser neu geschaffenen Struktur kaum eigenständige Aktivitäten ausgehen. Die Kundgebung am 18. Juni in Essen-Altenessen wurde zwar nach außen hin als Veranstaltung der JN dargestellt, tatsächlich aber unterschied sich der Kreis der Organisatoren wie auch der Teilnehmer kaum von dem anderer NPD-Aktionen.

Der parteiunabhängigen Kameradschaftsszene ist es trotz eines neuerlichen Anlaufs auch im Jahr 2011 nicht gelungen, stabile Strukturen jenseits der NPD zu etablieren. Sowohl die Nationalen Sozialisten aus Essen als auch die Division Altenessen stellten ihre öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten im Laufe des vergangenen Jahres vollständig ein. Personelle Überschneidungen mit der NPD sowie die inhaltliche Nähe zu der neofaschistischen Partei führen regelmäßig zu einer Integration der Kameradschaftsstrukturen und ihrer Aktivisten durch die NPD.

Hinsichtlich der thematischen Ausrichtung neonazistischer Aktivitäten ließ sich im vergangenen Jahr eine verstärkte Konzentration auf die Agitation gegen die politische Linke konstatieren. Anlässlich von Veranstaltungen antifaschistischer Gruppen mobilisierten NPD und Kameradschaftsstrukturen mehrfach zu Gegenveranstaltungen. Ende August kam es am Rande einer antifaschistischen Vortragsveranstaltung in Essen- Borbeck zu einem Störversuch durch eine Gruppe von etwa zehn Neonazis. Darüber hinaus versuchte die NPD im Stadtrat eine Debatte über das Thema „Linksextremismus“ zu initiieren.

 

 

Insgesamt ist auch für die Zukunft damit zu rechnen, dass die NPD die lokale rechte Szene inhaltlich wie organisatorisch dominieren wird. Sie allein verfügt in Essen über stabile Strukturen und eine hinreichend große personelle Basis, die auch mittelfristig ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit auf lokaler Ebene erwarten lässt.

Bislang von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben sind die Aktivitäten der Grauen Wölfe in Essen. Im vergangenen Jahr ist es anlässlich einer Großveranstaltung dieser extrem rechten Bewegung gelungen, eine breite öffentliche Debatte zu entfachen. Die Tatsache, dass sich in Essen über Jahre hinweg Strukturen der Grauen Wölfe etablieren konnten und der polizeiliche Staatsschutz eine Vermietung städtischer Räumlichkeiten an die ultrarechte Bewegung für unbedenklich erklärte (14), zeugt jedoch von einem höchst mangelhaften Problembewusstsein in weiten Teilen der Gesellschaft.

Das Bekanntwerden einer neonazistisch motivierten Mordserie hat Medien und Öffentlichkeit in den letzten Wochen des vergangenen Jahres verstärkt für die Aktivitäten der extremen Rechten sensibilisiert. Gleichwohl bleibt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen nach wie vor aus. Es scheint mittlerweile – auch auf lokaler Ebene – in weiten Teilen der politischen Debatte und der medialen Berichterstattung völlig selbstverständlich zu sein, sich nicht gegen „rechts“, sondern gegen „Extremismus“ zu positionieren. So forderte etwa der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) in einer Stellungnahme zu der Großveranstaltung der Grauen Wölfe in der Grugahalle, dass „extremistische Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen“ künftig nicht mehr stattfinden dürften (15).

Dieses Paradigma führt zwangsläufig zu einer Relativierung und Verharmlosung rechter Ideologie und Praxis und verhindert eine konsequente und zielführende Auseinandersetzung mit der Thematik. Es steht daher zu erwarten, dass die gesteigerte Sensibilität gegenüber den Aktivitäten der extremen Rechten auch in Essen wieder einmal nur von kurzer Dauer sein wird und nicht langfristig zu einem konsequenten Vorgehen gegen rechte Strukturen führt.

Umso wichtiger bleibt auch in Zukunft konsequente und kontinuierliche antifaschistische Arbeit, die sich nicht von den Konjunkturen des medialen Interesses abhängig macht und auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der extremen Rechten nicht scheut.

14^  http://www.derwesten.de/staedte/essen/streit-um-graue-woelfe-kongress-in-der-grugahalle-id6081500.html

15^  http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:EGraueWoelfe/2011#-_Antwort_dazu_von_Oberb.C3.BCrgermeister_Reinhard_Pa.C3.9F


Ordner.png Dieser Text wird auch in Dossier: Die extreme Rechte in Essen benutzt.

 

.XXX. Zum Inhalt dieses Info-Briefes

Der Inhalt dieser Info-Briefe von Essen-stellt-sich-quer ist nicht immer mit allen Teilnehmern des Bündnisses abgestimmt. Er soll zügig über Ergebnisse des Bündnisses berichten, weitere Materialien dokumentieren, aber auch zeitkritische Informationen schnell verbreiten.
Beim Zusammenführen und Darstellen der vielen Informationen sind Fehler nicht immer zu vermeiden. Internet-Verweise (Links) in diesem Rundbrief sind häufig übernommene Empfehlungen Dritter und selten abgestimmt oder gar geprüft. Bitte haben Sie Verständnis dafür und korrigieren Sie uns!
Der Widerstand gegen die NeoNazis kann nicht bunt genug sein, denn es gibt viele Gründe, sich gegen Rechtsextremismus zu wenden. Das Bündnis möchte ein möglichst breites und umfassendes Forum sein, wo Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Das soll Andere nicht davon abhalten, eigene Aktivitäten zu entwickeln. Wir wünschen uns durchaus Aktionen über das Bündnis hinaus - selbst wenn im Bündnis kein Konsens erreicht werden kann, dokumentieren wir gerne, worüber wir informiert werden.


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