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.III. Doku: Westanzeiger vom 08.12.

Westanzeiger, 08.12.2007
MdB SPD Petra Hinz stellt sich quer: Gegen Aufmarsch am 8. Dezember

Essener Westen: SPD-Bundestagsabgeordnete beteiligt sich an Gegen-Kundgebung in Altendorf

Der "Runde Tisch für Menschenrechte" ruft für den 8. Dezember zu einer Gegendemonstration gegen den geplanten NPD-Aufmarsch durch den Essener Westen auf. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Essener-Westen und Süden, MdB Petra Hinz:

"Zum wiederholten Mal erlebe ich, dass die rechtsextremistische NPD einen Aufmarsch durch Teile meines Wahlkreises plant. Was dies für die betroffenen Anwohner bedeutet, ist nur schwer zu beschreiben: Die Alfred-Krupp-Schule zum Beispiel verschiebt wegen des Aufmarsches ihren Tag des offenen Unterrichts" - auf Anraten der Bezirksregierung.

Ein lange geplanter und mit viel Elan organisierter Weibnachtsmarkt des Bürgervereines Frohnhausen kann nur unter großen Sicherheitsmaßnahmen und geschützt durch eine Polizeihundertschaft stattfinden - vorweihnachtliche Kinderaktionen wie der Besuch des Nikolaus müssen bis zum Ende des Aufmarsches warten, eine fröhliche oder besinnliche Stimmung kann so gar nicht erst aufkommen.

Dass der Aufmarsch einer - nicht verbotenen - Partei Menschen, die sich in und für ihre Nachbarschaft einsetzen, so nachhaltig in ihrem Engagement behindert und einen gesamten Stadtteil für mehrere Stunden "lahm" legt, ist in einer Demokratie zulässig. Und doch darf es eigentlich nicht sein, zumal die rechtsextremistische Partei ihre Route durch Frohnhausen und Altendorf auch politisch offenbar genau geplant hat: Sie nutzt die derzeitige, durchaus schwierige Diskussion um den Neubau einer Moschee in Altendorf für eine fremdenfeindliche Stimmungsmache und Hassparolen.

Umso mehr erfüllt es mich mit Stolz, dass sich in unserer Stadt wieder ein breites Bündnis per durch alle Parteien, Kirchen und Verbände gefunden hat, um gegen die braunen Hassparolen zu demonstrieren.

Allerdings sehe ich mit Bedauern und Befremden, dass die LINKE diese Veranstaltung für ihre eigenen, populistischen Zwecke missbraucht.

Denn es gilt bei solchen Demonstrationen und den damit verbundenen Gegendemonstrationen einen per se schwierigen Grad zu überwinden: Auf der einen Seite muss die Gesellschaft sehr deutlich machen, was wir von solchem Gedankengut halten - nämlich nichts. Auf der anderen Seite werden die Neonazis sicherlich aufgewertet, indem wir Ihnen soviel Öffentlichkeit und damit Auirnerksamkeit widmen.

Einen Königsweg gibt es nicht, deswegen ist es zentrales Anliegen der Sozialdemokratie, gegen die verbohrten und menschenverachtenden Ewiggestrigen aufzustehen und die Stirn zu bieten wo immer wir auf Rechtsradikale treffen. Die Essener SPD unterstützt den Aufruf des "Runden Tisches für Menschenrechte" und weiterer Anti-Rassismus-Verbände zum Protest gegen den Aufmarsch.

Deshalb werde ich mich persönlich an der Protestkundgebung am 8. Dezember" beteiligen. Gemeinsam mit vielen Essener Bürgern, Verbänden, Vertretern aller Parteien und Kirchen werde ich in meinem Wahlkreis Flagge gegen Rechts zeigen.

In Deutschland muss und kann man wissen, was man tut, wenn man eine Neonazi-Partei wählt. Dafür gibt es einfach keine Rechtfertigung. Hohe Arbeitslosigkeit und Ängste vor sozialem Abstieg machen selbstverständlich empfänglich für einfache Antworten. Diese können und dürfen demokratische Parteien in einer immer komplexeren Welt nicht bieten.

Leider gibt es bei uns ein stabiles Neonazi-Potenzial, das langsam zunimmt. Das darf man nicht mit dem Ausdruck "Protestwähler" beschönigen.

Immer wieder sind es viele junge Menschen, die mit der NPD mitmarschieren. Diese Jugendlichen darf man allerdings nicht aufgeben. Wir sollten sensibel und aufgeschlossen gegenüber Aussteigewilligen sein und ihnen aufzeigen, wie sie den Weg wieder zurück in eine demokratische und zivile Gesellschaft finden."


TEXTKASTEN: Der "Runde Tisch für Menschenrechte" ruft für den 8. Dezember zu einer Gegendemonstration gegen den geplanten NPD-Aufmarsch durch den Essener Westen auf.

Termin: Samstag, 8. Dezember, ab 10.30 Uhr, Ort: Christus-Kirchplatz / Kopernikusstraße, Altendorf

FOTO: Bundestagsabgeordnete Petra Hinz unterstützt den "Runden Tisch für Menschenrechte".

TEXTKASTEN: Bei den Kundgebungen des Runden Tisches reden Bruno Pöllen (Bezirksvorsteher des Bezirks III Essen-West), die Pfarrer Hermann Walter (Ev. Lutherkirche) und Gerhard Welp Kath. Pfarrei St. Mariä Himmelfahrt), Kira Fink (Antifa), Muhammed Balaban (Vorsitzender des Integrationsbeirates), Britta Altenkamp (MdL, SPD), Bruno Neumann (DGB-Kreisverband Essen, IG Metall), Bernhard Trautvetter (Friedensforum), Burak Copur (Vorsitzender des Integrationsausschusses), Gabriele Giesecke (Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/AUF) und Walter Hilbig (VVN-BdA).


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