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.VII. Doku: unsere Pressemitteilung vom 09.12.

Runder Tisch mit Gegenaktionen zufrieden

Deutliche Kritik an Polizei-Taktik gegenüber Nazi-Aufmarsch

Ausgesprochen zufrieden sind die Organisatoren des Runden Tisches für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit den eigenen Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am gestrigen Samstag und mit den Veranstaltungen des Stadtteilprojektes Altendorf. Mehr als 800 Menschen haben an den beiden Kundgebungen und der Demonstration des Runden Tisches teilgenommen, darunter erfreulich viele junge Leute. Vor allem an der Kundgebung auf dem Christuskirchplatz, die vom Bezirksvorsteher des Bezirkes III Essen-West, Bruno Pöllen, eröffnet wurde, beteiligten sich viele Altendorfer.

"Unsere Losung 'Gemeinsam für das friedliche und respektvolle Miteinander im Essener Westen, für Religions- und Glaubensfreiheit, gegen Rassismus und Rechtsextremismus' ist von den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und den Rednern mit Leben gefüllt worden", so Rainer Sonntag vom Anti-Rassismus-Telefon. "Darüber sind wir sehr erfreut. Auch der von den Kirchen und vom DITIB-Moscheeverein organisierte, gutbesuchte 'Christlich-Muslimische Feierabend' am Freitag und die Infostände des Stadtteilprojektes zum Moschee-Neubau am Samstag Mittag haben genau das Gegenteil von dem bewirkt, was die NPD mit ihrer Hetze erreichen wollte."

Heftige Kritik hat der Runde Tisch jedoch an der Polizeitaktik. Die NPD durfte mitten durch das Herz des Stadtteils Frohnhausen demonstrieren, direkt am Gervinus-Platz vorbei, obwohl auf diesem Platz der traditionelle Weihnachtsmarkt der Bürgerschaft stattfand. Der Weihnachtsmarkt wurde dadurch erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Viele Frohnhausener Einwohner hatten Angst, mit ihren Kindern daran teilzunehmen, so dass der Bürgerverein auf einem großen Teil der Nikolaus-Geschenke sitzen blieb.

Auch die Alfred-Krupp-Schule hatte auf Grund eines Hinweises der Polizei ihren lange geplanten "Tag der Offenen Tür" abgesagt.

"Wir haben in den vergangenen Jahren immer eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei gehabt", sagte Wolfgang Freye für den Runden Tisch. "Polizeipräsident Herbert Schenkelberg hatte stets dafür gesorgt, dass Nazi-Aufmärsche, wenn sie schon nicht verboten werden konnten, wenigstens in weniger belebten Gebieten stattfanden. Diese langjährige Essener Linie hat die neue Polizeipräsidentin, Frau Fischer-Weinziehr, offensichtlich verlassen. Es ist ein Skandal, dass ein ganzer Stadtteil in Belagerungszustand versetzt wird und Veranstaltungen der Einwohner/innen massiv in Mitleidenschaft gezogen werden, nur damit die NPD ungeschoren mitten durch den Stadtteil ziehen darf."

Aus Sicht des Runden Tisch müssen diese Fragen im politischen Raum diskutiert werden. Hinzu kommt, dass es am Gervinusplatz und im Anschluss an die Kundgebung des Runden Tisches zu völlig unangemessenen Reaktionen der Polizei kam, die zu einigen Festnahmen von Antifaschisten führten. Viele Jugendliche unter 18 Jahren wurden stundenlang in Polizeigewahrsam genommen.

"Während die Polizei bei den jüngeren Teilnehmern unserer Demonstration peinlichst auf die Einhaltung des Vermummungsverbotes achtete, durfte ein großer Teil der Nazis völlig unkenntlich durch die Gegend laufen", ergänzt Rainer Sonntag. "Offensichtlich hat die Polizei mit zweierlei Maß gemessen."

Der NPD-Aufmarsch, zu dem sich auch eine große Gruppe der militanten Kameradschaften gesellt hatte, war mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der größte Aufmarsch dieser Art in Essen seit Jahrzehnten. Diese unerfreuliche Tatsache macht deutlich, dass die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärkt werden muss.


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