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.VI. Info Leserbrief zu Mdb Petra Hintz am 8. Dezember

Kurz nach unserem letzten Rundbrief erhielten wir diesen an den

Westanzeiger gerichteteten Leserbrief, der inzwischen dort auch veröffentlicht wurde.

Betreff: Leserbrief

Essen, d. 10.12.07

Betreff: »MdB Petra Hinz stellt sich quer: Gegen Aufmarsch am 8. Dezember«

in: »Westanzeiger«, 08.12.07

Sehr geehrte Damen und Herren,

von der Demonstration für Demokratie und Toleranz zurückgekommen, las ich im »Westanzeiger« die ausführliche Stellungnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, die in sich durchaus widersprüchlich ist.

So erfüllt sie einerseits die Bildung des breiten antifaschistischen Bündnisses (an dessen Zustandekommen sie meines Wissens nicht aktiv beteiligt war) »mit Stolz«, warnt an anderer Stelle jedoch vor einer »Aufwertung« der Neonazis, »indem wir ihnen soviel Öffentlichkeit und damit Aufmerksamkeit widmen.«

Frau Hinz behauptet, dass die Partei Die Linke »diese Veranstaltung für ihre eigenen, populistischen Zwecke missbraucht«, ohne dies mit einem einzigen Beispiel zu belegen. Mir ist ein solches Verhalten jedenfalls bei den Vorbereitungstreffen nicht aufgefallen, von keiner der beteiligten Gruppen. Da ich weder Mitglied der einen noch der anderen Partei bin, kann ich ohne Interessenkonflikt schlussfolgern, dass die SPD-Abgeordnete Hinz hier nur versucht, im begonnenen Wahlkampf ihre linke Konkurrenz "wegzubeißen", womit sie allerdings der ja von ihr selbst begrüßten Bündnisbreite (s.o.) einen Bärendienst erweist.

Schließlich meint Frau Hinz, »dass der Aufmarsch einer - nicht verbotenen - Partei (?) in einer Demokratie zulässig« sei und blendet hierbei die aktuelle Beschlusslage ihrer eigenen Partei völlig aus: Auf dem jüngsten SPD-Parteitag schloss sich diese unter dem Titel »Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. NPD verbieten« (26.-28.10.07, Hamburg) uneingeschränkt der Forderung nach einem sofortigen NPD-Verbot an. Hier nun hätte sich für Frau Hinz die gute Möglichkeit geboten, für diese richtige Forderung in ihrem Wahlkreis zu werben - zusammen mit den anderen antifaschistischen, antirassistischen und internationalistischen Gruppen vor Ort und ohne kleinlichen Parteiegoismus.

Es gilt, gemeinsam alles dafür zu tun, dass dieser gespenstische Nazi-Aufmarsch in unserem Stadtteil auch der letzte war. Denn es ist so, wie es mehrere Redner bei den Kundgebungen betont haben: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!«

Heinz-W. Hammer,

Vorsitzender Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

e.V., Regionalgruppe Essen


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