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  • "Kein Recht auf Asylmissbrauch"?
    Rechte Kampagnen gegen Zuwanderer und Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen
    Forena, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazis, Fachhochschule Düsseldorf, (2013)
    Schreckensbilder einer unkontrollierbaren Welle von Armutseinwanderung aus Südosteuropa geistern in Deutschland umher. Extrem rechte Gruppierungen greifen diese Stimmung auf. Eine Handreichung für Kommunalpolitiker, Medien und zivilgesellschaftliche Akteure.

    Hier als Download PDFicon.gif (264.7 KB), Broschüre, 36 Seiten, auch unter www.landesintegrationsrat-nrw.de (externer Archivlink). Der gesamte Text SmallPaper.png auf unserer Seite.


Inhaltsverzeichnis


 

Kein Recht auf Asylmissbrauch?
- Rechte Kampagnen gegen Zuwanderer und Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen -

Eine Handreichung des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus der FH Düsseldorf im Auftrag des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen



Vorwort

Der Landesintegrationsrat NRW setzt sich für das friedliche Zusammenleben und die Gleichberechtigung aller Menschen in Deutschland ein und hat stets das Wohl der Gesamtgesellschaft im Blick. Er tritt dabei insbesondere für die kulturelle, soziale, rechtliche und politische Gleichstellung der im Land lebenden Migrantinnen und Migranten ein, die ihren Lebensmittelpunkt im Land Nordrhein-Westfalen haben.

Immer wieder müssen wir erleben, wie rechte Hetze gegen Minderheiten und Hilfsbedürftige betrieben wird. Diese Hetze fußt auf Vorurteilen in der Mitte der Gesellschaft, welche allzu oft auch genährt werden durch rassistischen Populismus aus den Medien und der etablierten Politik. Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber werden dabei wiederkehrend zum Sündenbock für eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik abgestempelt. Extrem rechte Gruppierungen wie hierzulande beispielsweise die rechtspopulistische Splitterpartei „Pro NRW“ greifen dies auf und münzen es in hetzerischer Stoßrichtung um in eine „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“, in der Hoffnung, daraus politisch Kapital schlagen zu können. Es ist zu befürchten, dass politische Kampagnen gegen Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sowie den nächsten Kommunalwahlen in NRW an Gewicht gewinnen können.

Das nehmen wir nicht tatenlos hin. Deshalb haben wir den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf gebeten, über die Hintergründe rechter Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber aufzuklären.

Das Ergebnis dieses Anliegens ist die vorliegende Handreichung, die zur Orientierung für kommunale Integrationsräte und -ausschüsse, zivilgesellschaftliche und kommunalpolitische Akteure sowie lokale Medien dienlich sein soll.

Der Landesintegrationsrat Nordrhein- Westfalen möchte hiermit eine Hilfestellung in komprimierter und allgemeinverständlicher Form für den Umgang mit fremdenfeindlichem Rechtspopulismus geben.

Tayfun Keltek
Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen



1. Die Problematik: Flucht, Asyl und rassistische Hetze

1.1. Der Anlass

Seit geraumer Zeit geistern Schreckensbilder von einer unkontrollierbaren Welle einer Armutseinwanderung aus Südosteuropa umher in Deutschland. Hintergrund solcher Schreckensbilder ist der Anstieg der Zuwanderungszahlen besonders aus den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien. Zugleich führte der Anstieg der Asylanträge im Jahr 2012 zum Aufkommen eines populistischen Diskurses über einen angeblich massiven „Asylmissbrauch“. Besonders diejenigen Antragsteller aus Serbien und Mazedonien, bei denen es sich um Angehörige der ethnischen Gruppe der Roma handelt, geraten dabei in das Fadenkreuz populistischer und diskriminierender Zuschreibungen. Extrem rechte Gruppierungen greifen diese Stimmung auf und versuchen, sie politisch zu instrumentalisieren.

In der öffentlichen Debatte sind Flucht und Asyl regelmäßig Anlass für Schreckensszenarien: Apokalyptischen Schilderungen wie denen vom „Ansturm der Armen“ und vom „Plündern unserer Sozialkassen“ werden im politischen und medialen Diskurs in Deutschland wiederkehrend einseitige und diskriminierende Darstellungen verbreitet. Dadurch werden die Opfer von Armut und Verfolgung zu Tätern stilisiert und in der einheimischen Bevölkerung Ressentiments gegen Zuwanderer und Asylsuchende geschürt. Durch solche Zerrbilder werden Zuwanderung und Asylrecht im öffentlichen Bewusstsein als Bedrohungsfaktoren verankert: Die Normalität von Zuwanderung sowie deren Nutzen und gesellschaftlicher Gewinn geraten dadurch ebenso aus dem Blick wie die politische Notwendigkeit des Menschenrechts auf Asyl. Anstatt soziale und politische Fehlentwicklungen in Europa sowie politische Fehlleistungen und diskriminierende Praktiken zu thematisieren, werden mit Angstparolen wie „das Boot ist voll“ Zuwanderer und Asylsuchende an den Pranger gestellt.

Im Umgang mit Armutsflüchtlingen und Asylsuchenden sind viele Probleme hausgemacht: Hierbei sind es die Kommunen, die in vielerlei Hinsicht mit den finanziellen und sozialen Folgen solcher Einwanderungsbewegungen allein gelassen werden. Mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften in oftmals sozial benachteiligten Stadteilen stoßen in vielen Orten die medizinischen, sozialen und finanziellen Hilfs- und Betreuungsmöglichkeiten an Grenzen ihrer Handlungskapazitäten.

 

 

Zudem bewirkt eine räumliche Konzentration von zusätzlichen Hilfeanforderungen in sowieso schon sozial problembelasteten Ballungsräumen zusätzliche Konflikte. Es sind jedoch nicht die Zuwanderer und Asylsuchenden, die Verantwortung tragen für die vielerorts katastrophalen Zustände in Mietshäusern und Sammelunterkünften in schlechten Zuständen. Die Elendskette aus Armut, Diskriminierung, Verfolgung, Flucht, restriktiver Asyl- und Abschottungspolitik, krimineller Schleußertätigkeit und ausbeuterischen Maßnahmen bei der Unterbringung und Beschäftigung im Fluchtzielort verdeutlicht politische Fehlentwicklungen im bundesdeutschen wie im gesamteuropäischen Rahmen. Der Handlungsspielraum der Kommunen im Umgang mit dieser Elendskette ist begrenzt: Allein mit kommunalen Hilfsmaßnahmen ist das Problem nicht zufriedenstellend zu bewältigen. Der Deutsche Städtetag verfasste hierzu eine Stellungnahme, in der es heißt, es seien „dringend kurzfristige Maßnahmen erforderlich, um die Folgen der Zuwanderung vor Ort zu bewältigen.“ Zudem sei zu befürchten, „dass die Probleme vor Ort als Projektionsfläche für rechtsextremes Gedankengut dienen.“(1)

Derartige Befürchtungen haben in Nordrhein-Westfalen reale Gestalt angenommen: So nimmt aktuell die rechtspopulistische Splitterpartei „Bürgerbewegung pro NRW“ die öffentliche Debatte zum Anlass, um mit einer Unterschriftenkampagne in rassistischer Stoßrichtung Stimmung zu machen gegen Zuwanderer und Asylbewerber. Bar jeglicher realer Grundlagen versucht diese im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW unter der Rubrik Rechtsextremismus aufgewiesene Partei, sich als „Anwalt“ der Interessen einheimischer Bevölkerungsteile gegenüber den Asylsuchenden zu inszenieren, in der Hoffnung, davon im Kommunalwahlkampf 2014 profitieren zu können.

Die Hetze gegen Asylsuchende hat hierzulande schon wiederholt zu tödlichen Konsequenzen geführt: In den Neunzehnhundertachtziger- und Neunzigerjahren kulminierten die Kampagnen gegen Asylsuchende in einer Serie rechtsextremer und rassistischer Brandanschläge, wiederkehrend mit tödlichem Ausgang. Dies wiederum wurde seitens der Politik zum Anlass genommen, das Recht auf Asyl massiv einzuschränken. Drei Tage, nachdem im damaligen Bundestag in Bonn die Einschränkung des Asylrechts beschlossen wurde, starben am 29. Mai 1993 in Solingen fünf türkischstämmige Familienmitglieder durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag. Diese Ereignisse zeigen die blutige Konsequenz rassistischer Hetze auf. Daraus erwächst die Verantwortung zum Widerspruch, wenn erneut Flüchtlinge und Asylsuchende in der öffentlichen und politischen Debatte Anfeindungen ausgesetzt werden.

1^  http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/positionspapier_dst_zuwanderung.pdf



1.2. Die Fakten: Zuwanderung, Flüchtlingsbewegungen und Asylanträge

Im Umgang mit sozialen, politischen und finanziellen Herausforderungen von Flüchtlingsbewegungen sind Hysterie und Pauschalzuschreibungen fehl am Platz. Notwendig hingegen sind zielgerichtete Problemanalysen und Hilfsmaßnahmen sowie eine vorbeugende Sozial- und Wirtschaftpolitik im europäischen Gesamtmaßstab. Um Hysterie und rechter Hetze vorzubeugen, sind daher zunächst sachliche Fakten von unsachlichen Zuschreibungen zu trennen.

Konkrete Probleme im Zusammenhang mit Armutsflüchtlingen ergeben sich aus der kulminierten Unterbringung und nicht ausreichenden Betreuungsmaßnahmen in problembelasteten Sozialräumen. Von einem ungehemmten „Ansturm der Armen“ kann jedoch nicht die Rede sein, wenn nüchtern die statistischen Fakten bezüglich des sozialen Querschnitts der Zuwanderer herangezogen werden. So verweist etwa der Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Bezug auf den Mikrozensus von 2009, dass viele der aus EU-Ländern eingewanderten Arbeitssuchenden eine gute bis sehr gute Berufsausbildung hätten. Mit über 35 Prozent an Hochschulabschlüssen übersteige die Quote diejenige der deutschen Arbeitssuchenden. Demnach profitieren die Städte und Gemeinden insgesamt von den Zuwanderern, die in steuerpflichtigen Arbeitsverhältnissen landen. Deshalb könne „dem Klagelied der Kommunen“, so der Migrationsforscher, nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Er warnt zugleich vor Klischeebildung: „Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre, dass wir sagen, wir haben gute Zuwanderer aus bestimmten Ländern wie Spanien und schlechte Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien.“(2)

Diese Beurteilung wird von anderen Fachleuten geteilt. Der Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Thomas Bauer, verweist darauf, dass es falsch sei, jede Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien „als Armutszuwanderung zu klassifizieren.“ Laut der Statistik gehen nach Auskunft von Bauer 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nach.(3)

Die Parole vom „Ansturm der Armen“ wurde in Politik und Medien meist untermauert mit den Zahlenangaben des Statistischen Bundesamtes, wonach im Jahr 2011 147091 Personen aus Rumänien und Bulgarien eingewandert seien, woraus ein rapider Anstieg der Zuwanderung aus diesen Ländern abgeleitet wurde. Die Berechnungen des Mediendienstes Integration (MDI) hingegen ergaben, hierbei jedoch die Fortzüge in die beiden Länder nicht mit berechnet worden sind. Bei Berücksichtigung der Abwanderer hingegen relativiere sich die reale Zahl der Eingewanderten deutlich auf 58350 Menschen im gleichen Jahr. Zudem seien in die Bruttozahl der Zuzüge die vielen Saisonarbeiten mitberechnet, die jedoch nur kurze Zeit nach Deutschland gekommen sind.(4)

 

 

Der gravierende Unterschied zwischen apokalyptischen Szenarien und realen Zahlen zeigt sich auch im Hinblick auf die Statistik der anerkannten Asylbewerber. So sind laut Angaben des Bundesinnenministeriums im Jahr 2012 64 539 Asylanträge beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt worden. Dies beinhaltet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 18789 Anträgen. Davon kamen die meisten Anträge aus dem Herkunftsland Serbien, gefolgt von Afghanistan. Den steilsten Anstieg an Anträgen verzeichneten die Asylsuchenden aus den Herkunftsländern Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Aus dem Blickfeld hingegen gerät die Tatsache, dass nahezu jeder zweite Asylantrag abgelehnt wurde. Laut Auskunft der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wurden die Asylantragsteller aus den Ländern des Westbalkans sogar nahezu ausnahmslos abgewiesen. Bei den Asylantragstellern aus Serbien und Montenegro, bei denen es sich meist um Angehörige der ethnischen Gruppe der Roma handele, sei im Kontext der Praxis der so genannten Schnellverfahren eine unvoreingenommene Prüfung faktisch nicht gegeben, so Pro Asyl.(5)

Der Flüchtlingsrat NRW verweist darauf, dass in Deutschland insbesondere Politiker der Unionsparteien immer wieder versucht hätten, „einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und der Anpassung der Sozialleistungen für Asylsuchende durch das Bundesverfassungsgericht zu konstruieren und Roma öffentlich als ‚Asylbetrüger‘ diffamiert“ hätten. (6) Der Migrationsforscher Klaus Bade verweist darauf, dass im Jahr 2011 die deutsche Regierung vergeblich vom Europaparlament in Brüssel um eine nationale Roma-Konzeption zur Lösung der Armuts-, Verfolgungsund Flüchtlingsfrage gebeten wurde. Laut dem Migrationsforscher ließ die Bundesregierung die deutschen Kommunen sehenden Auges mit den Problemen allein: Die von der Bundesregierung übermittelte Antwort, so Bade, lautete sinngemäß: Es bestehe in Deutschland kein Handlungsbedarf für eine nationale Roma-Konzeption.(7)

Die hier mittels selektiver Beispiele aufgezeigte Diskrepanz zwischen Angstszenario und Wirklichkeit verweist auf den Kern der Problematik: Nicht die Zuwanderer und Asylsuchenden sind das Problem, sondern der politische Umgang im nationalen und europaweiten Rahmen damit. Zentral sind es die ungerechten (Um-)Verteilungsverhältnisse und eine Politik der profit- und elitenorientierten Steuerung, die dazu führt, dass aus sozioökonomischen Problemlagen und rassistischen Diskriminierungen Flucht-, Verfolgungs- und Armutswanderungen von Südost- nach Nordwesteuropa entstehen und sich dort wiederum in sozial abgehängten Regionen des Gesellschaftsgefüges bündeln. Konkret bedeutet dies: Die fliehenden Entrechteten der armen europäischen Länder werden zumeist ‚abgelagert‘ in den prekarisierten Sozialräumen des im nationalen Maßstab reichen, jedoch sozioökonomisch hierarchisch geschichteten Gesellschaftsgefüges. Anders ausgedrückt: Während Deutschland wirtschaftlich insgesamt von der Zuwanderung profitiert, sondern gar massiv darauf angewiesen ist, kulminieren hierzulande zugleich Probleme durch einseitige Verteilung von sozialen Problemlagen. Anstatt diese ungerechte Verteilung sozialer Problemlagen zu thematisieren, um humanitäre Herausforderungen besser bewerkstelligen zu können, droht erneut ein populistischer Diskurs, durch den besonders die ethnische Gruppe der Roma-Flüchtlinge ins Fadenkreuz rassistischer Zuschreibungen und Anfeindungen gerät.

2^  http://www.dw.de/armutsmigration-belastet-deutsche-st%C3%A4dte/a-16608136

3^  www.focus.de/politik/deutschland/tid-29663/hartes-vorgehen-gegen-armutsmigranten-wanderungsanreize-fuer-sinti-und-romavermindern_aid_924482.html

4^  http://mediendienst-integration.de/artikel/zuwanderungszahlen-deutlich-geringer.html

5^  http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-mittewest/schwerpunktartikel/zahl-der-asylbewerber-2012-stark-gestiegen

6^  http://frnrw.de/presse/item/1146-pauschale-asylmissbrauchsvorwürfe-unterlassen

7^  http://www.migazin.de/2013/02/18/die-neue-romazuwanderung-hysterie-statt-engagement/


1.3. Feindbild „Zigeuner“

Sinti und Roma sind in Europa massiver Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Obwohl sie in Deutschland nicht zuletzt aufgrund der NS-Vernichtungspolitik besonderen Schutz genießen müssten, prägen nach wie vor antiziganistische Vorurteile und Anfeindungen hierzulande den Umgang mit dieser ethnischen Bevölkerungsgruppe. Die Roma gelten mit 12 Millionen als größte ethnische Minderheit in Europa, in Deutschland leben rund 70 000 alteingesessene Sinti und Roma. Als ethnische Menschengruppe, deren Vorfahren aus Indien vor langer Zeit nach Europa einwandert sind, kennzeichnet sie mit dem Romanes ein gemeinsamer Sprachursprung. Während die Bezeichnung Roma eine Art Oberbegriff darstellt, existieren für unterschiedliche Abstammungsgruppen auch unterschiedliche Bezeichnungen – so etwa Sinti für deutschsprachige Roma, Machouches für französischsprachige, Kalé für südeuropäische oder Kalderaš für Roma aus Südosteuropa.

Ihre Lebensweisen und kulturellen Besonderheiten sind so vielfältig, dass von einer „Roma-Kultur“ im engen Sinne gar nicht gesprochen werden kann. Vielmehr sind es die lange existenten rassistischen Stereotype, welche das Bild von den „Zigeunern“ erst geschaffen und dann immer weiter tradiert haben. Die seit dem 15. Jahrhundert in Deutschland existente Fremdbezeichnung „Zigeuner“ bezog sich auf unterschiedliche ethnische und soziale Gruppen, denen abweichende Verhaltensweisen zugeschrieben wurden, welche dann unter dieser Bezeichnung rassifiziert worden sind: Wildheit, Ungebundenheit, eine unstete Lebensweise und Nomadentum ebenso wie das Vorurteil, faul und kriminell zu sein, wurden darunter gefasst und der Gruppe der Roma zugeschrieben, unter dem Begriff „Zigeuner“ verallgemeinert und biologisiert. Dieser Konstruierung von Zuschreibungen erwuchs die Verfolgung, welche institutionell betrieben wurde: Schon im 19. Jahrhundert wurden etwa in Bayern so genannte Landfahrerzentralen eingerichtet, in denen Sinti und Roma registriert und kontrolliert wurden.

Massenmord

Im Nationalsozialismus gipfelte diese rassistische Zuschreibung in den planmäßigen und systematisch betriebenen Mord an den Sinti und Roma, der 1936 im „Erlass zur Bekämpfung der Zigeunerplage“ seinen ersten institutionellen Ausdruck fand. Daraus resultierte die systematische Erfassung aller deutschen Sinti und Roma durch die „rassenhygienische Forschungsstelle“ mit dem Ziel der „endgültige(n) Lösung der Zigeunerfrage“, wie es im bürokratischen Amtsdeutsch der Mörder hieß. Nach der Diskriminierung und der Erfassung erfolgte die Vernichtung durch den von SS-Führer Heinrich Himmler verordneten so genannten „Auschwitz-Erlass“ Ende 1942. In Auschwitz-Birkenau wurde 1943 von der SS das „Zigeunerfamilienlager“ eingerichtet: Allein in diesem KZ wurden etwa 15 000 Menschen unter dieser Kennzeichnung systematisch ermordet. Insgesamt ermordeten die Nazis schätzungsweise eine halbe Million Sinti und Roma, über die genaue Anzahl der Toten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.

 

 

Verdrängte Erinnerung

In der Nachkriegszeit setzte sich die Geschichte der Stigmatisierung fort: Die deutsche Polizei arbeitete mit den aus dem NS- Faschismus übernommenen Erfassungsakten und in deutschen Amtsstuben der fünfziger und sechziger Jahre saßen zum Teil dieselben Bürokraten zur Abwehr von Entschädigungsforderungen, die sich im NS- Regime der Mitwirkung an Verfolgung und Vernichtung schuldig gemacht hatten. Jahrzehntelang wurde staatlicherseits versucht, das rassistische NS-Verbrechen an den Roma zu relativieren, indem die damaligen Justizurteile und Inhaftierungen als Resultate „krimineller und asozialer Haltungen“ gerechtfertigt wurden. Damit wurden Entschädigungsforderungen oftmals abgewehrt – eine offizielle Anerkennung der Taten als Völkermord blieb bis in die achtziger Jahre hinein aus.

Nachdem im Jahr 1980 deutsche Sinti im KZ Dachau einen Hungerstreik veranstalteten, um gegen Diskriminierung und für die deutsche Anerkennung der NS-Verbrechen zu protestieren, wurde die Problematik öffentlich sichtbar. Die offizielle Anerkennung der NS-Verbrechen an den Sinti und Roma wurde erst 1982 durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt ausgesprochen, zehn Jahre später erfolgte im Bundestag der Beschluss zur Errichtung eines zentralen Mahnmals. Erst Ende des Jahres 2012 wurde dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt und das Denkmal offiziell im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeweiht.

Diskriminierung aktuell

Doch trotz später Anerkennung historischer Verbrechen ist hierzulande von besonderer Verantwortung gegenüber dem Leid und Elend der Roma in Europa nichts zu spüren. Trotz verheerenden Verelendungsentwicklungen und massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Roma in Osteuropa versucht der deutsche Staat, seine Grenzen dichtzumachen, verweigert Hilfszahlungen und betreibt eine restriktive und unmenschliche Abschiebungspolitik von Roma-Flüchtlingen zurück in die Armutsregionen, in denen sie an der untersten Stufenleiter stehen. Zu den pogromartigen Gewaltwellen in Bulgarien und rechtsradikalen Hetzjagden in Ungarn gegen Roma schweigt die deutsche Politik weitestgehend, während deutsche Neonazis dies zum Anlass für Krawall- und Menschenjagd-Tourismus in jene Länder nehmen. Auch hierzulande häuft sich rechtsextreme Hetze gegenüber Sinti und Roma – Hetze, die auf fruchtbarem Boden fällt. Denn hier prägen antiziganistische Einstellungen nach wie vor die Gesellschaft. Laut den Umfragen des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung aus dem Jahr 2011 bekunden rund 40 Prozent der Deutschen, nicht in der Nachbarschaft von Sinti und Roma wohnen zu wollen, jeder Vierte stimmt gar der Forderung zu, dass sie „aus deutschen Innenstädten verbannt werden“. Jeder zweite Befragte stimmt dem Vorurteil zu, dass „Sinti und Roma zur Kriminalität neigen“.(8)

Der in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelte Antiziganismus wird sogar institutionell bestätigt: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekundet, dass die Ablehnung gegenüber Roma „bis tief in die Mitte der Gesellschaft“ hineinreiche. In einem Ende 2012 erstellten Gutachten, das der Antiziganismusforscher Markus End für das Haus für Kultur, Bildung und Antiziganismusforschung „RomnoKher“ erstellt hat, wird der deutschen Gesellschaft kein gutes Zeugnis ausgestellt: Vorurteile, Anfeindungen und institutionelle Diskriminierung prägen nach wie vor den Umgang mit Sinti und Roma hierzulande. In Deutschland bestehe besonders im Bereich der Sensibilisierung zu Antiziganismus „erheblicher Nachholbedarf“, so das Fazit der Studie.(9)

8^  Vgl. Wilhelm Heitmeyer (Hg.): deutsche Zustände – Folge 10, Frankfurt a.M. 2011

9^  http://romnokher.de/Romnokher/Willkommen_files-/Gutachten_Antiziganismusforschung_End_-Romnokher.pdf



1.4. Schlagwort „Asylmissbrauch“

Mit dem Schlagwort vom Asylmissbrauch werden in der öffentlichen Debatte immer wieder Asylsuchende diskriminiert und ihr Recht auf Schutz und Hilfe angezweifelt. Bei dem Schlagwort handelt es sich zugleich um einen Kampfbegriff der extremen Rechten, um propagandistisch besser das Recht auf Asyl infrage stellen zu können.

Populär wurde der Begriff des Asylmissbrauchs in den Neunzehnhundertneunzigerjahren im Zusammenhang mit der Debatte um eine Einschränkung des Asylrechts. Der Historiker Ulrich Herbert wies auf den Tatbestand hin, dass die Asylbewerberfrage erste große, gesamtdeutsche Thematik war, „die 1991 bis ‘93 die Menschen mehr als jedes andere Thema beschäftigt hat.“ In diesem Kontext erinnerte der Historiker an den Tatbestand, dass es auf dem Höhepunkt der damaligen rassistischen Pogromwelle bei den Angriffen auf ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen überwiegend rumänische Roma waren, die den gewalttätigen Angriffen des Mobs auf der Straße ausgesetzt waren.(10) Im Oktober 2012 warnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor „Asylmissbrauch” durch Asylantragssteller aus Serbien und Mazedonien, was insbesondere auf dort lebende Roma bezogen war, und forderte die Wiedereinführung der 2009 aufgehobenen Visumspflicht für die dortigen Staatsangehörigen. Zwar sind seitdem die Asylanträge aus beiden Ländern sprunghaft angestiegen, allerdings wurde bis Ende letzten Jahres fast jeder zweite Antrag abgelehnt.(11)

Auf den pauschalen Vorwurf des Asylmissbrauchs gegenüber den Asylsuchenden reagierten Romaverbände, die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und weitere Initiativen im Oktober 2012 mit einer gemeinsamen Erklärung. In einer gemeinsamen Erklärung reagierten Roma-Verbände, die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und weitere Initiativen im Oktober 2012. Darin wird bekundet, es sei „völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.“ Weiter heißt es dort: „Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.(12)

 

 

Vor zwanzig Jahren wurden in Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag ermordet. Diese Mordtat markierte einen der Höhepunkte rassistisch motivierter Brandanschläge, die die politische Diskussion um eine Änderung des deutschen Asylrechts beeinflussten. Damals kam in den Protesten gegen diese Entwicklung das Schlagwort von den „Biedermännern und Brandstiftern“ auf. Denn wiederholt überschnitten sich in der Ablehnung von Flüchtlingen die Hetze der Rassisten und Neonazis mit den politischen Parolen in Medien, Politik und an vielen Stammtischen. Heute sammeln rechtsextreme Gruppierungen Unterschriften gegen die Unterbringung von Asyl suchenden Roma in Sammelunterkünften. In rechtsextremen Internetforen finden sich Forderungen nach „Sonderbehandlung“ für Roma – mit diesem Begriff tarnten die Nazis die Einweisung in die Gaskammern. Doch trotz solcher Entwicklungen finden antiziganistische Ressentiments in der öffentlichen Debatte immer noch weite Verbreitung. Augenscheinlich erfüllen sie im politischen Alltag immer noch eine nützliche Funktion, wenn es um die Durchsetzung restriktiver Maßnahmen in der Asylpolitik geht. Derzeit kommen die meisten Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien, ungefähr 80 Prozent der Antragsteller sind der Bevölkerungsgruppe der Roma zuzuordnen. Sie versuchen, bitterster Armut und Verfolgung zu entfliehen. Auf dem CSU-Parteitag im Oktober 2012 sprach Innenminister Hans-Peter Friedrich den Asylbewerbern quasi die Legitimität zur Antragsstellung ab, mit dem Verweis, sie wüssten, dass sie nicht berechtigt seien: „Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch“ so Friedrich. Der Geschäftsführer von pro Asyl, Günter Burkhardt wertete solche Aussagen als „populistische Stimmungsmache im Vorwahlkampf“. (13) Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma, fand ebenso deutliche Worte: „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein Stück weit Hetze“, so Rose.(14)

Die Ernsthaftigkeit offizieller Bekundungen gegen Rassismus und Rechtsextremismus bemisst sich nicht zuletzt an der Frage, wie mit Minderheiten und Hilfsbedürftigen umgegangen wird. Der Einsatz gegen Antiziganismus und für Schutz vor Verfolgung sind handfeste Gradmesser dafür.

10^  Vgl. Interview mit Ulrich Herbert unter: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1844187/

11^  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/asyl-deutschland-erstantraege

12^  Presseerklärung Pro Asyl v. 16. 10.2012, unter: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/gemeinsame_erklaerung_von_roma_und_ fluechtlingsorganisationen_zur_debatte_um_angeblichen_asylmissbr/


13^  http://www.sueddeutsche.de/politik/sinti-und-romaaus-serbien-und-mazedonien-sie-versuchenhier-zu-ueberleben-1.1506150

14^  http://www.tagesschau.de/inland/roma232.html


2. Die extreme Rechte und das Asylthema: Kampagnen und Protagonisten

2.1. Rechtes Feindbild „Einwanderungsgesellschaft“

Das Feindbild eint die unterschiedlichen Fraktionen der extremen Rechten: die multikulturell verfasste Einwanderungsgesellschaft, zu der sich die Bundesrepublik entwickelt hat.

Neonazis zeichnen das Bild des „Volkstodes“ an die Wand: das Ende der Deutschen, so wie sie sie sich ethnisch „rein“ erträumen, durch eine zunehmende „Überfremdung“. „Ausländer raus!“, schreien ihre Protagonisten auf den Straßen. Rechtspopulisten gehen vorsichtiger vor: Statt pauschal gegen Migranten zu hetzen, suchen sie Anknüpfungspunkte in der und an die Mitte der Gesellschaft. Die Kampagnen von „pro NRW“ gegen Moscheen und den Islam allgemein stehen als Beispiele dafür. Zwischen diesen beiden Flügeln der extremen Rechten agieren Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“: nicht so plump und biologisch-rassistisch wie Neonazis aus dem Spektrum der „Kameradschaften“, die sich oft jenseits der Grenzen des Strafbaren bewegen, aber auch nicht so „weichgespült“, wie ihnen die Rechtspopulisten erscheinen.

Kampagnen gegen Zuwanderung und Asylrecht bescherten der extremen Rechten ihre größten Erfolge der letzten 40 Jahre. Mit den „Republikanern“ übersprang 1989 erstmals – und bisher letztmals – eine extrem rechte Partei bei einer bundesweiten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde. An solche oder ähnliche Erfolge hoffen die in Parteien organisierten Rechtsaußen anknüpfen zu können: spätestens bei der Europawahl und den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

Verstärkte Kampagnen gegen Asylbewerber und Zuwanderer speziell aus Südosteuropa starteten im vorigen Herbst. Anknüpfungspunkte finden die Initiatoren in – auch ohne ihr eigenes Mitwirken – real vorhandenen Stimmungen in der Bevölkerung (s. Kapitel zu Köln-Porz), aber auch in kaum zu bestreitenden Fehlentwicklungen der Stadtentwicklung (etwa im Dortmunder Norden).

Die Argumentationsweise der unterschiedlichen Parteien und Gruppen ähnelt einander sehr. Auch die Wortwahl: „Das Boot ist voll“, meinen „Republikaner“ wie Neonazis. „Pro NRW“ steigert die Aussage noch einmal: „Das Boot ist nicht nur voll, sondern droht bereits zu kentern!“ Und auch die bereits vor 25 Jahren ständig verwendeten Naturmetaphern dürfen nicht fehlen. Deutschland, das „Asylbewerber- Paradies“ (so „Die Rechte“) wird überschwemmt von einer „Zigeunerflut“ (so die NPD). Bei aller Unterschiedlichkeit im Detail: In ihrer Menschenverachtung, die schon in ihrer Wortwahl deutlich wird, sind sich die verschiedenen Fraktionen der extremen Rechten doch wieder sehr ähnlich.



2.2.Die „Republikaner“

Die „Republikaner“ waren Ende der 80er und zu Beginn der 90er Jahre im Lager der extremen Rechten der „Gewinner“ der damaligen Asyl-Diskussion. Mit mehr als zwei Millionen Stimmen, 7,1 Prozent und sechs Abgeordneten zog die Partei 1989 ins Europaparlament ein – das beste Ergebnis einer extrem rechten Partei bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. 1989 schafften die „Republikaner“ mit 7,5 Prozent den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. 1992 erreichten sie gar 10,9 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bei den Wahlen in Bayern und Hamburg scheiterte die Partei 1990 bzw. 1993 mit 4,9 und 4,8 Prozent nur denkbar knapp.

Zwei Jahrzehnte später hat die Partei drastisch an Bedeutung verloren. Die Zahl der Mitglieder sank von damals rund 20.000 auf inzwischen weniger als 6.000; vom Einzug in Landesparlamente oder gar von bundesweiten Wahlerfolgen sind die REPs weit entfernt.

Ihr nordrhein-westfälischer Landesverband, der sich gegen Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche der rechtspopulistischen Konkurrenz in Gestalt der „Bürgerbewegung pro NRW“ wehrt, bemüht sich seit einigen Monaten verstärkt um den Wiederaufbau von Strukturen. Doch noch immer liegt das Parteileben in weiten Teilen des Landes brach. Bei ihren Restrukturierungsversuchen setzen die REP-Akeure neben ihren Aktionen gegen EU und Euro und gegen den Bau von Moscheen auch auf das Thema Asyl.

Ihr Düsseldorfer Kreisverband verbreitet aktuell eine „Aktionspostkarte“ (15) , die die Zeichnung eines mit Menschen überladenen Bootes mit dem Namen „Arche Deutschland“ und einer bundesdeutschen Flagge zeigt. „Das Boot ist voll – Asylmissbrauch stoppen“, heißt es zur Erläuterung. Die bei Vertretern der extremen Rechten oft zu findende Verwendung von Metaphern aus der Natur findet sich auch bei den Düsseldorfer „Republikanern“ – etwa wenn sie auf ihrer Internetseite vor einer „Flutung des deutschen Arbeitsmarktes“ warnen. (16)

 

 

Nach eigenen Angaben hat der Kreisverband in den vergangenen Monaten in der Landeshauptstadt „zehntausende Themenblätter zu der Problematik des Asylmissbrauchs“ verteilt, insbesondere „im Umland der neuen Unterbringungsobjekte“.(17) „Die Probleme anderer Länder lassen sich nicht dadurch lösen, dass eine Völkerwanderung in unser Land erfolgt“, ließ sich der REP-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Fischer, der auch einer Bezirksvertretung im Düsseldorfer Süden angehört, Mitte Oktober 2012 in einer Pressemitteilung seiner Partei zitieren. (18) Wenige Tage zuvor hatte er sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern möglichst Sachleistungen zukommen zu lassen, weniger Bargeld: „Damit nimmt man vielen Personen automatisch den Anreiz, denn offenbar setzt sich inzwischen ein Trend durch, wonach regelrechte Völkerwanderungen zu befürchten sind, die aus ihrer Heimat nach Deutschland kommen, nur für den Bezug der Geldleistungen.“(19)

Aufmacherthema ist die Asyldiskussion auch in der bundesweit verbreiteten REP-Zeitung „Neue Republik“, die unter anderem an Infoständen verteilt wird. Auf der ersten Seite der Ausgabe vom Februar 2013 wird vor einer „Welle von Scheinasylanten aus den Balkanländern“ gewarnt. (20) Das Asylrecht in Deutschland habe Lücken, heißt es dort: „Es ist längst wieder zum Einfallstor für illegale Einwanderung geworden.“ Die „Einwanderungslobby“ wolle „alle Schleusen aufreißen – der Michel soll zahlen“. Verantwortlich für die „Durchlöcherung des Asylrechts“ sei eine „mächtige, politisch, medial und institutionell gut vernetzte Lobby“, meinen die Autoren. „Sozialindustrie, Wirtschaft und EU“ würden das gleiche Ziel verfolgen: „die Grenzen öffnen für die globalen Wanderungsströme, damit der Nachschub an Betreuungsfällen, Konsumenten und Billigarbeitskräften nicht ausgeht“.

15^  www.rep-duesseldorf.de/images/KV-PostkarteAsyl.pdf

16^  www.rep-duesseldorf.de/Aktuelle%20 Kurzmeldungen%20der%20 REPUBLIKANER.html

17^  www.news4press.com/Meldung_698557.html

18^  www.news4press.com/Meldung_693437.html

19^  www.news4press.com/Zusaetzliche-Asylbewerber-fuer-Duesseldorf_692702.html

20^  www.rep.de/upload/CMS/rep.de/Daten/Informationen/Parteizeitung/Neue_Republik_aktuell.pdf



2.3. Die NPD

Insbesondere die NPD-Kreisverbände in Dortmund, Bochum und Essen starteten seit dem vorigen Herbst wiederholt Aktionen zum Thema Asyl. Dies überrascht nicht. Einerseits wurde insbesondere die Stadt Dortmund, in der eine der zentralen Aufnahmestellen des Landes beheimatet ist, im Herbst 2012 von der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern überrascht. Andererseits gehören gerade die drei Ruhrgebiets-Kreisverbände, die auch über Mitglieder in den Stadträten verfügen, zu den besonders aktiven Gliederungen der Partei, die zudem in einer sogenannten „Ruhrachse“ eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben.

„Wer angesichts der aktuellen Lage unserer Stadt noch mehr Zuwanderung ethnokulturell fremder Ausländer fordert, spielt mit dem Feuer. Dem stellen wir uns als nationale Opposition im Rat der Stadt Dortmund mit aller Kraft entgegen!“, hieß es in einem Flugblatt, das die NPD im vorigen Oktober in der Ruhrgebietsstadt verbreitete. Nur die „Nationaldemokraten“ stünden „für eine verantwortungsvolle Ausländerund Asylpolitik im Sinne der deutschen Mehrheitsbevölkerung“.

In dem Flugblatt finden sich fast alle Propaganda-Parolen wieder, die die NPD zum Thema entwickelt hat. Vor allem: Nicht etwa politische Verfolgung, soziale Ausgrenzung oder ethische Diskriminierung lassen aus dieser Perspektive Menschen in der Bundesrepublik Hilfe suchen, sondern der Wunsch nach einem Leben in Saus und Braus. Die NPD in ihrem Flugblatt: „Offenbar sehr gut über die Höhe der Transferleistungen informiert, machen sich mittlerweile ganze Völkerscharen auf ins ,gelobte Land‘, wohl wissend, keinen Anspruch auf Asyl zu haben. Das legt den Verdacht nahe, daß diese Menschen zum großen Teil in betrügerischer Absicht hier her kommen, um in den Genuss staatlicher Rundumversorgung zu gelangen.“ Dabei gibt sich die NPD nicht nur als die Partei, die sich um die Gelder der einheimischen Steuerzahler sorgt – unter der Zwischenüberschrift „Pocken, Pest und Cholera ... ?“ wird angesichts der Asylbewerber gar eine „Seuchengefahr“ beschworen.

Insbesondere in jenen Stadtteilen, in denen über den Zuzug von Asylbewerbern oder die Einrichtung neuer Unterkünfte besonders intensiv diskutiert wurde, hoffte die Dortmunder NPD mit ihren Parolen punkten zu können. So erklärte sie im August vorigen Jahres im Vorfeld der Wahlwiederholung zum Stadtrat unter der Überschrift „Evinger haben keine Lust auf Zigeunerbanden“, bei einem Infostand in dem Stadtteil habe es „oftmals nur zwei Themen“ gegeben: „die Zigeunerflut und massive Überfremdung des Stadtteils“. Die NPD weiter: „Gestank, Dreck, Ratten, unendlich viele Diebstähle und Verwahrlosung des einst stolzen Stadtteils im Norden der Stadt versetzen etliche Bürger in Wut und Zorn über die rote Elendspolitik.“ Eving habe „die Schnauze voll von Zigeunern und Überfremdung“.

 

 

Im Süden Dortmunds hatte die NPD propagandistisch den Stadtteil Derne ins Visier genommen. Dort sollte eine ehemalige Schule als Notunterkunft für Asylbewerber genutzt werden. „Geld um die Schule für Dernes Kinder zu erhalten war keins da, um sie für Asylanten fein zu machen anscheinend schon“, polemisierte Martin Birkenstock, Geschäftsführer der NPD-Gruppe im Stadtrat, Anfang September. Und Ratsmitglied Matthias Wächter, zugleich Kreisvorsitzender der NPD in Dortmund, legte nach: „Der Stadtteil Derne befindet sich seit Jahrzehnten im Abwärtstrend, ist zu einem totalen Multi-Kulti-Loch verkommen und muss nun auch noch ein Asylantenheim ertragen.“ Der Versuch, sich mit solchen Parolen zum Fürsprecher der Bürger in Derne zu machen, scheiterte jedoch. An einer Kundgebung der NPD nahmen am 10. September gerade einmal zehn Mitglieder bzw. Anhänger der Partei teil, während etwa 200 Bürger gegen den Auflauf der NPD demonstrierten.

Unterstützung erhielt die Dortmunder NPD bei ihrer Veranstaltung in Derne unter anderem durch Marcel Haliti, Kreisvorsitzender und Ratsmitglied in Essen. Gemeinsam hatten sich beide Kreisverbände im Juli 2012 nicht nur auf die NPD-Standardforderungen – beschleunigte Asylverfahren einerseits und keine Duldung abgelehnter Asylbewerber andererseits – beschränkt, sondern nach dem Motto „Deutsches Geld nur für deutsche Interessen!“ ganz pauschal „die sofortige Abschiebung aller Asylanten“ gefordert!“ (21) Auch Halitis Kreisverband organisierte eine Kundgebung gegen ein in Essen geplantes „Asylantenzentrum“. Sie fand Mitte Oktober statt und erfüllte ihren Zweck, sich als Vertreter eines angeblichen „Volkswillens“ zu stilisieren, ebenfalls nicht.

Bei der Veranstaltung in Essen trat neben Haliti auch Claus Cremer, Landesvorsitzender der NPD, Vorsitzender ihres Kreisverbandes Bochum/Wattenscheid und Ratsmitglied in Bochum, als Redner auf. (22) Ebenso wie seine Dortmunder Partei-„Kameraden“ bediente sich Cremers Kreisverband ungebremst antiziganistischer Parolen. Mitte Oktober 2012 war auf seiner Internetseite zu lesen, es sei mit dem Wegfall der Visapflicht für Serben – und damit auch für serbische Roma – absehbar gewesen, „daß sich eine Masse dieser z.T. bettelarmen und sozial wie sittlich mehr als kritikwürdigen Zigeuner (auch dank ihrer bekannten Eigenschaft als Nomadenvolk) auf die reicheren EU-Länder, vornehmlich natürlich Deutschland, stürzen würde, um dort ein spendables und ihnen mehr zugeneigtes System zu finden“.(23)

Mitte November kündigte der Bochumer NPD-Kreisverband „großflächige Flugblattverteilungen“ und „weitere Aktionen“ an. (24) In Bochum und Wattenscheid wurden nach Angaben der Partei „Informationsschriften“ unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück – Touristen willkommen, Asylbetrüger raus!“ und Flugblätter mit dem Titel „Asyl ist kein Selbstbedienungsladen – Kein weiteres Asylantenheim nach Wattenscheid“ verteilt.(25)

 

 

Radikaler und zynischer noch als die NPD-Gliederungen aus dem Ruhrgebiet äußerten sich zwei Kreisverbände, die zum offen neonazistischen Flügel der Partei gerechnet werden: die in Düsseldorf/Mettmann und Unna/Hamm. Einen Tag bevor die Bochumer NPD sich Mitte Oktober in dem oben bereits erwähnten Beitrag über die „Masse dieser z.T. bettelarmen und sozial wie sittlich mehr als kritikwürdigen Zigeuner“ ausließ, veröffentlichte der NPD-Kreisverband Düsseldorf/ Mettmann einen mit dem Autorenkürzel „J.K.“ versehenen Text, der den Parteifreunden aus dem Ruhrgebiet teilweise als Vorlage gedient haben mag, dessen Autor sich aber wesentlich deutlicher eines neonazistischen Jargons bemächtigte. Beklagt wird dort ein „in letzter Zeit besonders stark angewachsener Erguß dieser Menschen aus den Balkanstaaten in die BRD“. (26) Gemeint sind „Asylanten, Versorgungsflüchtlinge und ähnliche“ – und aktuell die „nach inoffiziellen Angaben ca. 500.000 Angehörigen des fahrenden Landvolks der Roma“ aus Serbien. Autor „J.K.“ weiter: „Damit war für die Politiker von vornherein völlig absehbar, daß sich eine Masse dieser z.T. bettelarmen und sozial wie sittlich verwahrloster, der Kriminalität zuneigenden Zigeuner auch dank ihrer jedermann bekannten Eigenschaft als Nomadenvolk auf die reicheren EU-Länder, vornehmlich natürlich Deutschland, stürzen würde, um dort ein spendables und ihnen mehr zugeneigtes Wirtsvolk zu finden als es verständlicherweise die Serben sind“.

Doch nicht nur die Asylbewerber nimmt „J.K.“ aufs Korn: Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers habe „geradezu in vorauseilendem Gehorsam, als könne er es nicht erwarten, die Roma für ihre beutereichen Streifzüge auf den anstehenden Düsseldorfer Weihnachtsmärkten in Empfang zu nehmen, jedwede Hilfe und Unterstützung zugesagt.“(27) Mitte Dezember legte die NPD Düsseldorf/Mettmann nach: Es sei „mittlerweile mehr als paradox und grenzt schon fast an ,Selbstverstümmelung‘, daß die BRD-Wähler immer wieder solchen Parteien ihre Stimme geben wohlwissend, daß diese die Kriminellen aller Herren Länder großzügig ins Land lassen, damit diese hier bei staatlicher Vollversorgung und Verhätschelung der Multi-Kulti-Lobby von CDU bis rot-grün ihre Untaten seelenruhig fortsetzen können.“(28)

 

 

Der für seine hervorragenden Kontakte zum Lager der „parteifreien“ Neonazis bekannte NPD-Kreisverband Unna/Hamm veröffentlichte unter Überschriften wie „Lustig ist das Zigeunerleben“ oder „Schickt nach Plowdiw (29) einen Zug, Asoziale haben wir genug“ (30) auf seiner Internetseite Beiträge über das „wachsende Zigeunerproblem“. „Schmutzig, ohne irgendeine berufliche Qualifikation und oft kriminell bereichern sie uns zurzeit in unseren Städten“, heißt es dort. „Ab dem 1. Januar 2014 brauchen sie dafür noch nicht einmal den Umweg über betrügerische Asylanträge zu gehen, nein, da die EU-Freizügigkeit dann auch für die Balkanstaaten gilt können sie uns geradewegs aus Plowdiw auf Dauer besuchen und uns die ,berühmten Haare vom Kopf fressen‘“. Die anschließende Frage darf man als bloß rhetorisch verstehen: „Wird denn niemand wach und jagt diese ungerufenen Gäste und die Politiker die das ermöglichen langsam zum Teufel? Ist unser Volk, denn wirklich schon so verblödet, dass es seinen eigenen Untergang auch noch selbst finanziert?“ Am 25. Februar wird der Autor noch einmal deutlich. Vor dem Hintergrund von etwas mehr als 80.000 Straftaten, die sich 2011 in Dortmund ereigneten, behauptet er, die Täter würden „überwiegend aus dem sog. Migrantenbereich“ stammen. Die Türkei und Marokko und im Bereich der Taschendiebstähle das ehemalige Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien nennt er als häufige Herkunftsländer der Täter. „Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien?“, fragt er, um sogleich die Antwort zu geben: „Sagen Sie doch einfach Zigeuner oder vornehmer Sinti und Roma. Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen? Unsere Eltern und Großeltern haben gegen eine Welt von Feinden gekämpft und wir lassen uns durch Gesindel aus dem Balkan abziehen und bestehlen? Sind wir denn nur noch kastrierte Narren?“

21^  http: //npdnrw.vs120154.hl-users.com/essen/?p=1159

22^  http: //web11.hc042048.tuxtools.net/wordpress/?p=2877

23^  http: //npdnrw.vs120154.hl-users.com/bowat/?p=1779

24^  http: //npdnrw.vs120154.hl-users.com/bowat/?p=1811

25^  http: //npdnrw.vs120154.hl-users.com/bowat/?p=1815

26^  http: //web6.hc042048.tuxtools.net/wordpress/?p=2432

27^  http: //web6.hc042048.tuxtools.net/wordpress/?p=2432

28^  http: //web6.hc042048.tuxtools.net/wordpress/?p=2528

29^  Plowdiw ist die zweitgrößte Stadt Rumäniens

30^  www.npdunn.vs120067.hl-users.com/neue_seite_1.htm



2.4. „Parteifreie“ Neonazis

Der Aktivitätsgrad „parteifreier“ Neonazis in NRW ist seit dem vorigen Spätsommer deutlich geringer geworden. Daraus darf nicht geschlossen werden, dass es inzwischen weniger Neonazis im einwohnerstärksten Bundesland gäbe. Entscheidende Ursache ist vielmehr das Ende August erlassene Verbot der Organisationen „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Neonazis, die zuvor in diesen Gruppen aktiv waren, die der Szene strategisch, aber auch in ihrem militanten Vorgehen als Vorbild dienten, arbeiten nunmehr unter dem Dach der im Mai 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ weiter. (31) Auch Mitglieder aus regionalen Neonaziszenen, die von den Verboten nicht unmittelbar betroffen waren – dies gilt insbesondere für den Raum Wuppertal/Mettmann und das Münsterland –, agieren inzwischen als Kreis- bzw. Bezirksverbände von „Die Rechte“.

Weiterhin selbstständig aktiv ist allem Anschein nach die Neonazistruktur, die als „Nationaler Widerstand Unna“ bekannt wurde. Sie arbeitet eng mit dem NPD-Kreisverband Unna/Hamm zusammen. So auch in den Anti-Asyl-Kampagnen. Mitglieder dieser Gruppe verteilten in der Nacht zum 20. Oktober 2012 Flugblätter. „Diese jungen Deutschen haben gezeigt dass sie auch an einem Freitagabend den Konsumwahn nicht über deutsche Interessen stellen, während der Großteil der Jugend verblendet in Diskotheken abzappelt, haben sie stattdessen Aufklärungsarbeit geleistet“, hieß es anschließend zur Erklärung. (32) Unter der Überschrift „Dschingdra die Zigeuner sind da“ war auf den Flugblättern zu lesen: „Früher hieß es ,Mutter hol die Wäsche herein, Zigeuner sind in der Stadt“ – heute würden „Banden von Klau Kids die benachbarten Großstädte unsicher“ machen: „Der Dortmunder Norden versinkt in Schmutz, Müll, Prostitution und Kriminalität, woran nur zu oft Zigeunerbanden beteiligt sind.“ Den Zuwanderern geht es dem Autor zufolge allein um soziale Leistungen.

 

 

„Aber müssen wir das akzeptieren?“, fragt er und gibt die Antwort: „Wir meinen nein. Wir, unsere Eltern und Großeltern haben unseren bescheidenen Wohlstand auch nicht geschenkt bekommen, sondern mussten dafür hart arbeiten. Wir haben unseren Wohlstand für unsere Kinder und Kindeskinder erarbeitet und nicht für Fremde, die ernten wollen was wir gesät haben.“ Die Politiker, „die doch eigentlich unsere Interessen und Wünsche vertreten sollen“, sollten „diese Leute zügig dahin zurück schicken wo sie herkommen“. Dargestellt wird die Flugblattverteilung als gemeinsame Aktion des NPD-Kreisverbandes sowie „freier Kameraden“, wobei auf die Internetseite des „Freien Netzes Unna“ verwiesen wird. Als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes wird „Hans Voss c/o Marienstr 66 A 45307 Essen“ genannt. Dabei dürfte es sich um NPD-Kreischef Hans-Jochen Voß handeln. In der Marienstraße 66A in Essen ist die Landesgeschäftsstelle der NPD angesiedelt.

Eineinhalb Wochen später, in der Nacht zum 1. November, wurden weitere Flugblätter verteilt. (33) Erneut zeichnete „Hans Voß c / o NPD Marienstr. 66a 45307 Essen“ verantwortlich. Ähnlich wie bei dem vorherigen Flyer heißt es auf den Flugblättern: „Wir brauchen Politiker, die unsere ungebetenen ,Gäste‘ schnellstens dahin zurück schicken, von wo sie niemand geholt und eingeladen hat.“ Dass es ihnen in ihrer Heimat schlecht gehe, glaube man „gerne“ – aber: „Unseren Eltern und Großeltern ging es nach 1945 noch schlechter, allerdings haben wir gearbeitet und geschuftet und uns einen bescheidenen Wohlstand selbst erarbeitet, den wir an unsere Kinder und Enkel weiter geben wollen und nicht an Irgendwelche Einwohner des Balkan, die sich selbst einladen ins bundesdeutsche Schlaraffenland.“

Das Bild vom angeblichen „Schlaraffenland“ griffen die Neonazis aus Unna im Februar 2013 auf ihrer Homepage erneut auf, als sie notierten: „Den lieben Zigeunern gefällt es halt im Schlaraffenland – BRD, so dass sie auch allen Freunden, Verwandten und Bekannten von den treu doofen deutschen Zahlemännern erzählen.“(34)

 

 

„Parteifreie“ Neonazis und NPD in Unna verbindet der menschenverachtende Grundton. Als Mitte Februar in Franken ein Asylbewerber aus Afghanistan auf einen Fabrikschornstein stieg und damit drohte sich hinabzustürzen, um eine neuerliche Prüfung seines Asylantrags zu erzwingen, kommentierten NPD und „Freies Netz Unna“: „Da fällt uns nur ein – dann spring doch, dann spart der bundesdeutsche Steuerzahler die Abschiebekosten. Die sterblichen Überreste könnte dann die nächste Pathologie verwerten, damit unser Besucher wenigstens einen Teil der entstandenen Kosten abdecken würde.“(35)

Ins Visier von Neonazis geraten auch Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. In Detmold wurde von der dortigen Neonazi-Gruppe „Freie Kräften“ Pfarrer B. (Name von der Red. gekürzt) wegen seines Engagements beschimpft: „Sie sind für uns ein Verräter am eigenen Volke!“ (36) B. rolle einen roten Teppich für Asylanten aus, warfen ihm die örtlichen Neonazis im September vorigen Jahres vor. „Sollten sie sich als christlicher Pfarrer nicht für Christen in Not einsetzen? Wieso liegen Ihnen muslimische Bürger mehr am Herzen? Wieso können Sie so schamlos über Steuergelder verfügen, die deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen Tag täglich ansammeln, um es dann Menschen in den Arsch zu stopfen, die niemals etwas für Deutschland getan haben und es vermutlich auch nie tun werden?“ Die Neonazis warnten davor, jenen Pfarrer zu unterstützen und damit „Spenden für Anti-Deutsche Interessen abzugeben“: „Ihr schaufelt euch euer eigenes Grab und solche Menschen wie Dieter B. werden eure Totengräber sein!“

Aber nicht nur bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge missfällt den Detmolder Neonazis. Als in Detmold Anfang November über den Ausbau einer Asylbewerberunterkunft diskutiert wurde, notierten sie auf ihrer Internetseite: „Eine neue Flut an Asylanten hat sich per Brieftaube angemeldet und befindet sich bereits mit ihrem Floß auf hoher See und da möchte die Stadt Detmold sich ja nicht mit altbackender Ausstattung lumpen lassen! Die Menschen verdienen schließlich Luxus pur!“ (37) Nicht genug mit dem Ausbau der einen Unterkunft: Die Verwaltung habe sich „bereits auf die Suche nach einem neuen Wellness Tempel für unsere unverzichtbaren Gäste gemacht“.

31^  Mehr über Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ im nächsten Abschnitt.

32^  http: //logr.org/nwunna/2012/10/20/flugblattaktion-zur-asylschwemme-in-unna/

33^  http: //logr.org/nwunna/2012/11/01/wir-sindes-leid-teil-2/

34^  http: //logr.org/nwunna/2013/02/07/unnas-fluchtlinge-bleiben-bis-ostern-2/

35^  http: //npdunn.vs120067.hl-users.com/neue_seite_1.htm (Eintrag vom 17. Februar 2013) und http: //logr.org/nwunna/ 2013/02/18/dann-spring-doch/

36^  http: //fkdetmold.blogspot.ro/2012/09/detmold-pfarrer-bokemeier-rollt-den.html

37^  http: //fkdetmold.blogspot.ro/2012/11/detmold-ahoineue-asylbewerber-sind.html



2.5.Die Partei „Die Rechte“

Die Partei „Die Rechte“ (DR) wurde am Pfingstsonntag 2012 in Hamburg gegründet. Ihr nordrhein-westfälischer Landesverband wird von Neonazis dominiert, die zuvor in mittlerweile verbotenen Gruppierungen aktiv waren. Zwar verpflichtet die Partei ihre Mitglieder in der Satzung darauf, das Grundgesetz anzuerkennen, und auch im Programm heißt es: „Die Partei ,Die Rechte’ bekennt sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasst ist.“ Das hielt aber militante Neonazis aus den Reihen des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO), der „Kameradschaft Hamm“ und schließlich auch der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) nicht davon ab, bei DR aktiv zu werden. Drei führende Vertreter der „Autonomen Nationalisten“ aus dem Ruhrgebiet bilden den Kern des nordrhein-westfälischen Landesvorstands: der Landesvorsitzende Dennis Giemsch (38) , der als führender Kopf des NWDO galt, sein Stellvertreter Michael Brück, ebenfalls beim NWDO führend aktiv, sowie der Ex-Anführer der „Kameradschaft Hamm“, Sascha Krolzig. Mitte Oktober 2012 wurden Giemsch und Krolzig bei einem DR-Bundesparteitag ergänzend als Beisitzer in den DR-Bundesvorstand gewählt.(39)

Praktisch seit Bildung der DR-Strukturen in NRW und speziell in Dortmund hat die Partei die Zuwanderung von Menschen aus Ex-Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien zu einem ihrer wichtigsten Agitationsfelder gemacht. Dabei bemüht sich die Partei – ebenso wie bei ihren Aktivitäten allgemein – strafbares Verhalten oder strafbare Äußerungen möglichst zu vermeiden.

Bereits Ende September erschien eine erste Stellungnahme der Dortmunder DR-Neonazis auf der Internetseite „Dortmund- Echo“ (DE), die der lokalen Szene als Verlautbarungsorgan dient. „Längst reichen vorhandene Kapazitäten nicht mehr aus und die ohnehin großzügigen Finanzmittel, die von staatlicher Seite für die Unterbringung und Versorgung der Asylanten bereitgestellt werden, nähern sich dem Ende“, wird darin konstatiert. „Selbstverständlich werden aber auch bei einem weiteren Kostenanstieg neue Gelder zur Verfügung gestellt, um die Einwanderung nach Deutschland zu fördern und den Ruf eines Asylbewerber-Paradieses zu festigen.“(40)

 

 

Rasch hatten die Neonazis entdeckt, dass insbesondere vor Ort – in den Stadtteilen mit bestehenden oder geplanten Asyl-Unterkünften – sich Anknüpfungspunkte für ihre Propaganda ergeben könnten. Zum Beispiel in Hacheney, einem im Süden Dortmunds gelegenen Stadtteil, der sich, so das „DortmundEcho“ bis 2011 nicht als „sozialer Brennpunkt“ habe einstufen lassen. „Dies sollte sich aber mit der Eröffnung einer Asylantenunterkunft in der ,Glückaufsegenstraße’ schlagartig ändern. Seither hat sich das Stadtteilbild gewandelt, die Straßen sind gefüllt mit ausländischen Schlepperbanden, Vorgärten werden von den Asylheimbewohnern als Müllablagen oder Toiletten verwendet, Anwohner bedroht und Polizeieinsätze provoziert“, hieß es in einem Text vom 3. Oktober. (41) Leidtragende der in Berlin betriebenen Asyl-Politik seien „wieder einmal die einfachen Bürger, die in ihrem Alltag Zuständen ausgesetzt sind, die jeder Beschreibung spotten“. Als deren Fürsprecher – ob in Hacheney oder den beiden anderen Stadtteilen Lütgendortmund und Derne – wollte DR agieren: Man wolle die „Aufklärung“ intensivieren und „mit den Bürgern vor Ort Lösungsansätze (...) entwerfen, wie der Protest gegen die unerwünschten Nachbarn optimiert werden kann“.

Geschürt wurde dabei insbesondere die Furcht vor Kriminalität. „Sichern Sie ihre Wohnungen, Häuser und Grundstücke“, heißt es in einem DE-Text vom 9. Oktober.(42) „Auf Grund der bisherigen Erfahrungen und der überproportional hohen Kriminalitätsrate rund um Asylantenheime raten wir daher allen Anwohnern, in den kommenden Nächten besonders wachsam zu sein und die Wertgegenstände in ihren Wohnungen sicher vor möglichen Diebstählen zu bewahren!“ Das „Konzept ,Asyl’“ sei gescheitert und müsse abgeschafft werden, der „Traum einer ,multikulturellen Gesellschaft’“ zerbreche Stück für Stück: „Illegale Einwanderer müssen möglichst kostengünstig auf schnellstem Wege in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, um deutsche Bürger vor Belästigung und Kriminalität zu schützen und weitere Steuergeldverschwendung für die Unterbringung von Asylanten zu unterbinden.“

Ausländer seien kriminell, „Asylanten“ gewalttätig (43) , die Polizei handele zögerlich, die Gerichte würden „die überführten Kriminelle mit Samthandschuhen anfassen“, Dortmund habe sich „zu einem Paradies für zwielichtige Gestalten aller Art entwickelt“ (44) : Dieses Bild zeichnet DR von der Ruhrgebietsstadt.

 

 

Dabei seien „polizeiliche Maßnahmen gegen kriminelle Osteuropäer“ zwar begrüßenswert, aber nicht ausreichend, erklärten die Neonazis im Monat darauf.(45) Erforderlich sei ganz grundsätzlich der Austritt aus der Europäischen Union, „die eine nationale Gesetzgebung behindert und die Souveränität unseres Landes einschränkt“. Ginge es nach den Neonazis aus Dortmund, würde offenbar nicht ein einziger Asylsuchender in Deutschland Schutz finden – selbst im Falle einer völlig unstreitigen politischen Verfolgung nicht: „Wer tatsächlich politisch verfolgt wird, was nur eine verschwindend geringe Minderheit betrifft, sollte in seinem eigenen Kulturraum Asyl beantragen können, für die restlichen Asylanten muss eine konsequente Politik der Abweisung und Abschiebung durchgesetzt werden!“(46)

Wiederholt verteilte DR in Dortmund Flugblätter, etwa in Hacheney bei den, so die Neonazis ganz im Nazi-Jargon, „Volksgenossen, die Opfer der Überfremdung werden“. (47) Auch bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen versuchten sie mit ihrer Teilnahme, im Stile der neonazistischen „Wortergreifungsstrategie“ (48) den Ton der Diskussion zu bestimmen, so bei einem „Stadtgepräch“ des WDR in Dortmund.(49) Ein Ende der Anti-Asyl- und Anti-Zuwanderungs-Kampagnen der Partei in Dortmund ist nicht zu erwarten. In der Zukunft dürfte sich die Agitation insbesondere gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien richten, für die ab 1. Januar 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird. „Soziale, politische und ethnische Konflikte“ erwarten die Neonazis „früher oder später“. „Die Rechte“ droht bereits jetzt: „Wir werden den Widerstand gegen die neue Überfremdungswelle anführen.“(50)

Nach dem Vorbild des Dortmunder Kreisverbands wurde „Die Rechte“ auch in anderen Regionen des Landes aktiv. Insbesondere in den bevorstehenden Wahlkämpfen zum Bundestag im Herbst 2013, zum Europaparlament und zu den Kommunalvertretungen im Frühjahr 2014 dürften neuerliche Vorstöße zu erwarten sein. Der Wuppertaler DR-Kreisverband deutet das bereits an: „Sie wollen doch lieber Herr im eigenen Haus bleiben, da wo deutsche Interessen an erster Stelle stehen? (...) Ja dann gibt es da vielleicht eine Lösung bei den nächsten Wahlen.....“ (51) Der Hammer Kreisverband kündigt schon einmal an, man werde sich „ab 2014 auch im Hammer Stadtrat für eine schnelle und konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen einsetzen“.(52) Er propagiert eine „Umkehr der negativen demographischen Entwicklung“ und die „Eindämmung ungezügelter Zuwanderung“, „damit das deutsche Volk in seiner biologischen Substanz erhalten bleibt“. (53) Zugleich werden die Kommunalpolitiker der demokratischen Parteien als „Hammer Regimepolitiker“ beschimpft (54) , Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) als „Überfremdungs-Befürworter“. (55)

38^  http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ober-autonome-werden-parteichefs

39^  http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/parteifreie-jetzt-fuer-die-rechte-aktiv

40^  www.dortmundecho.org/2012/09/asylantenheime-ergebnisse-einer-verfehltenpolitik/

41^  www.dortmundecho.org/2012/10/hacheneyer-zustande-auslanderkriminalitatmullberge-belastigungen/

42^  www.dortmundecho.org/2012/10/hacheneyund-derne-situation-gerat-aus-dem-ruder/

43^  www.dortmundecho.org/2013/01/dortmundauslanderkriminalitat-und-gewalttatige-asylanten/

44^  www.dortmundecho.org/2013/02/schonrederei-angeblich-weniger-prostitutionim-norden/

45^  www.dortmundecho.org/2012/11/polizeilichemasnahmen-gegen-kriminelle-osteuropaernicht-ausreichend/

46^  www.dortmundecho.org/2012/12/cdu-furchtet-asylheimbrand-in-hacheney/

47^  www.dortmundecho.org/2012/10/aktivistenprotestieren-in-hacheney-gegen-asylheim/

48^  http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41938/glossar?p=86 und http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/mitgewalt-zur-diskussion-die-wortergreifungsstrategie

49^  www.dortmundecho.org/2012/12/amusantes-stadtgesprach-zur-hacheneyerasylantenproblematik/

50^  www.dortmundecho.org/2013/02/einwandererflut-aus-dem-osten-befurchtetsozialsystem-droht-kollaps/

51^  http: //rechte-wuppertal.com/?p=190

52^  http: //rechte-hamm.com/?p=589

53^  http: //rechte-hamm.com/?p=498

54^  http: //rechte-hamm.com/?p=589

55^  http: //rechte-hamm.com/?p=623



2.6. „pro NRW“

Mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“, so hatte es „pro NRW“ schon im Vorfeld angekündigt, gingen die Rechtspopulisten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2012 auf Stimmenfang. Wichtigstes Instrument ihres Wahlkampfs war eine Kundgebungstour, bei der die Rechtspopulisten provokativ vor rund zwei Dutzend Moscheen auftauchten. Ein knappes Jahr später stehen zwar keine Wahlen an. Aber erneut hofft man bei der selbst ernannten „Bürgerbewegung“, sich mit einer Serie von Kundgebungen in die Schlagzeilen katapultieren zu können. Diesmal will „pro NRW“ nicht vor angeblichen „Zentren des Islamismus“ auftauchen, sondern vor vermeintlichen „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“, so der Parteivorsitzende Markus Beisicht (56) : vor Asylbewerberunterkünften und den Zentralen Aufnahmestellen des Landes. Als „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ firmiert die neue Kampagne, die von den Rechtspopulisten als „basisdemokratischen Mustervorhaben“ (57) und „historische Initiative“ gepriesen wird.

Die letzten Wochen und Monate waren keine gute Zeit für die Partei, deren Spitzenleute davon träumen, die extreme Rechte unter Ausschluss ihrer offen neonazistischen Teile einen zu können. Gegenwind kam unter anderem aus den – ehemals – eigenen Reihen: Ungeachtet der massiven Kritik von „pro NRW“ kündigte die „Schwesterpartei“ „pro Deutschland“ an, auf eigene Kappe bei der Bundestagswahl im September antreten zu wollen. Keine erkennbaren Fortschritte machte zudem die von der „pro NRW“- Führungsriege angestrebte Einigung mit den „Republikanern“: Erst Mitte Februar beschloss der Vorstand der „Bürgerbewegung“, „das Mandat zu Gesprächen mit diversen Parteien im In- und Ausland“ mit dem Ziel einer „maximalen bundesweiten Bündelung“ zu verlängern, weil der Prozess nicht recht vorankommt. Auch in der Partei selbst gärt es nach den Austritten kommunaler Mandatsträger.

Die Kundgebungen zur „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ sollen die Partei aus der Defensive führen. Vorausgegangen sind in mehreren Städten Flugblattaktionen, „Mahnwachen“ und Vorstöße in den Kommunalparlamenten (am Beispiel Kölns dargestellt im Kapitel 2.6.1.). Schwerpunkte der Kundgebungstour mit insgesamt 23 Veranstaltungen zwischen dem 9. und dem 23. März sind das Ruhrgebiet und das Rheinland. Aber auch in Bielefeld und im Städtchen Wickede im Kreis Soest, in Mönchengladbach und Aachen sowie in Wuppertal und Remscheid im Bergischen Land soll der rechte Tross haltmachen. Köln, Geburtsstadt der „pro“-Gruppierungen, steht gleich mit drei Kundgebungen auf dem Programm. Zumeist sollen die Aktionen in der Nähe von Asylbewerberunterkünften stattfinden.

 

 

Vorgesehen sind (Stand 26. Februar) Kundgebungen in folgenden Städten:

  • Samstag, 9. März: Bochum und Essen
  • Montag, 11. März: Witten und Mülheim an der Ruhr
  • Dienstag, 12. März: Duisburg und Gelsenkirchen
  • Mittwoch, 13. März: Dortmund und Hagen
  • Donnerstag, 14. März: Düsseldorf und Leverkusen
  • Freitag, 15. März: Bergheim und Neuss
  • Samstag, 16. März: Mönchengladbach und Aachen
  • Montag, 18. März: Bielefeld und Wickede
  • Mittwoch, 20. März: Wuppertal und Remscheid
  • Donnerstag, 21. März: Recklinghausen und Krefeld
  • Samstag, 23. März: Köln(58)

Beworben werden soll bei den Veranstaltungen dabei jene „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. Neben Volksbegehren und Volksentscheid ist sie eines der direktdemokratischen Instrumente, die die Landesverfassung vorsieht. Mit einer Volksinitiative kann der NRW-Landtag veranlasst werden, ein von dessen Initiatoren gewünschtes Thema zu diskutieren. Voraussetzung: 0,5 Prozent der Wahlberechtigten müssen die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen. Rund 66 000 Unterschriften hat „pro NRW“ binnen eines Jahres vorzulegen, soll die Kampagne erfolgreich sein. Parteichef Markus Beisicht nennt den Vorstoß eine „zutiefst basisdemokratische Volksinitiative“. (59) Proteste gegen die Aktionen der angeblichen „Bürgerbewegung“ sind in der Propagandastrategie der Rechtspopulisten bereits einkalkuliert – ähnlich wie bei der Anti-Moschee-Tour des vorigen Jahres, von der in der Anhängerschaft der Partei vermutet wird, nur dank ihr und der damit verbundenen Publicity habe man bei der Landtagswahl den Sprung über die Ein- Prozent-Marke geschafft.

Helfen sollen bei der Werbung für die Veranstaltungsreihe und beim Sammeln der Unterschriften für die „Volksinitiative“ populistische Standardsprüche, die an die Anti- Asyl-Kampagnen der frühen 90er Jahre erinnern: „Das Boot ist nicht nur voll, sondern droht bereits zu kentern!“ (60) Bei über 98 Prozent der in der Bundesrepublik Asyl Suchenden handele es sich „gar nicht um politisch Verfolgte, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge, also Scheinasylanten“.

 

 

Gerne träten die Rechtspopulisten aus NRW in die Fußstapfen der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die spätestens nach dem für sie erfolgreichen Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten zum Vorbild für extrem rechte Parteien in anderen Ländern geworden ist. Man gehe nun selbst „in einer historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die Offensive“, tönt „pro NRW“: „Erstmalig würde damit ein solches Instrument der direkten Demokratie auf Landesebene von einer freiheitlichen, rechtsdemokratischen Gruppierung genutzt. Ein bundesweites Aufbrechen des medialen Schweigekartells zum Thema Asylmissbrauch und Asylbetrug wäre gewiss!“ (61)

Unterstützt wird die Kampagne durch das rechte Blog „Politically Incorrect“ (PI). Dort war auch zuerst nachzulesen, welche Vorschläge die „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ konkret vorsieht.(62) Gefordert wird demnach unter anderem:

  • die „Abschaffung der Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien“
  • die „Verschiebung der Freizügigkeitsregelungen für Rumänien und Bulgarien“
  • die „gesetzliche Koppelung von Hartz 4-ähnlichen Leistungen an die deutsche Staatsbürgerschaft“
  • und die „Einführung eines Straftatbestandes ,Asylbetrug’“

Außerdem auf der Liste der Forderungen:

  • „Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber, stattdessen Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen
  • Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften, z.B. in ehemaligen Kasernen
  • schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren
  • sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages
  • härteres Vorgehen gegen Schleuser und Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs.“

Zumindest teilweise wird mit den insgesamt neun konkreten Forderungen die Regelungskompetenz des Landes deutlich überschritten. Das störte die rechten Blogger bei der Vorstellung des Forderungskatalogs nicht. „Wenige Monate vor den NRW-Kommunalwahlen 2014 dürfte das ein interessantes Medienspektakel werden“, freuten sie sich stattdessen. Bei den „pro NRW“-Initiatoren dürfte man das ähnlich sehen.

56^  www.pro-nrw.net/?p=10862

57^  www.pro-nrw.net/?p=10897

58^  www.asylmissbrauch-stoppen.de/volksinitiative-gegen-asylmissbrauch-landesweite-kundgebungsserie-ab-9-marz/

59^  www.asylmissbrauch-stoppen.de/markus-beisicht-wir-werden-niemals-vor-den-feinden-derfreiheit-kapitulieren/

60^  www.pro-nrw.net/?p=10846

61^  www.asylmissbrauch-stoppen.de/volksinitiative-gegen-asylmissbrauch/

62^  www.pi-news.net/2013/02/details-zur-volksinitiative-gegen-asylmissbrauch/, inzwischen ist der Katalog auch auf der Kampagnenseite von „pro NRW“ im Internet nachzulesen:
www.asylmissbrauch-stoppen.de/volksinitiative-gegen-asylmissbrauch/
www.cdu-porz.de/lokal_1_1_52_Stadt-will-Porzer-Hotel-fuer-Asylbewerber-mieten.html abgerufen am 27.02.2013.
www.ksta.de/porz/asylbewerber-fluechtlingesollen-ins-hotel-ziehen,15187570,21157686.html abgerufen am 27.2.2013.
www.pro-nrw.net/?p=10584 abgerufen am 12.2.2013.
www.aktuell.pro-koeln.org/?p=4960 , abgerufen am 12.2.2013.



2.6.1. Experimentierfeld Köln

Im Kölner Stadtteil Porz-Urbach wurden kurz vor Weihnachten letzten Jahres 45 Asylbewerber, darunter viele Kinder, im ehemaligen Hotel Dürscheidt untergebracht. Da die Stadt Köln zu wenige, und noch dazu teils völlig marode, Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zur Verfügung hat, soll auf diese und ähnliche Übergangslösungen zurückgegriffen werden, bis die Renovierungs- und Baumaßnahmen für neue Unterkünfte umgesetzt werden konnten. Zwei der neu zu errichtenden Asylbewerberheime sollen im Stadtbezirk Porz entstehen, außerdem wird eine Etage eines bestehenden Heimes renoviert und ausgebaut.

Die Unterbringung der Asylsuchenden in Porz-Urbach wurde zuerst von dem CDU-Ratsherr Henk van Benthem aufgegriffen und auf die politische Agenda gehoben. So veröffentlichte die CDU im Stadtbezirk Köln-Porz am 1. Dezember 2012 auf ihrer Internetseite einen Artikel unter dem Titel „Stadt will Porzer Hotel für Asylbewerber mieten – Herberge für 50 Menschen vorgesehen – CDU-Politiker will Vorhaben verhindern“ (63) . Van Benthem äußerte sich kritisch gegenüber der Unterbringung der Asylbewerber im Hotel Dürscheidt. Seine Argumentation blieb jedoch fragwürdig. Scheinbar argumentierte er mit den Vorteilen einer dezentralisierten Unterbringung und sah die Unterbringung im Hotel als Förderung einer „Ghettoisierung“ (van Benthem) von Asylbewerbern. Gleichzeitig kritisierte er jedoch, dass hierdurch eine Unterbringung „mitten in der Wohnbebauung“ gegeben wäre, sprach sich also indirekt für eine Verdrängung von Asylbewerbern aus den Wohngebieten aus. Van Benthem kündigte an, „er werde ,vehement’ versuchen, das zu verhindern“.

Mitte Dezember veranstaltete das Amt für Wohnungswesen der Stadt Köln eine Informationsveranstaltung in einem Pfarrheim in Porz, um die Anwohner zu informieren. Spätestens hier zeigte sich, dass auch ohne rechtspopulistische Stimmungsmache bereits viele Anwohner in aufgebrachter und von rassistischen und antiziganistischen Ressentiments geprägter Stimmung waren. Laut dem Kölner Stadtanzeiger besuchten die Informationsveranstaltung „etwa 75 aufgebrachte[n] Bürger[n]“(64), welche sich teilweise mit Äußerungen wie, dass Urbach „auf der Kippe steht“, zu Wort meldeten. Auch die Angst vor gesteigerter Kriminalität durch die Anwesenheit von Asylbewerbern wurde vehement geäußert: „Wir haben jetzt schon Angst, abends noch auf die Straße zu gehen.“ Typische Stereotypisierungen und Zuschreibungen waren auf der Informationsveranstaltung die Regel, die Stimmung war angespannt und feindlich. Unter anderem fühlten sich die Anwohner von der Stadt übergangen, da sie sich vor vollendete Tatsachen gestellt sahen und sich als benachteiligter Stadtteil fühlen, was wiederum zu einer Abwehrhaltung gegenüber den Asylbewerbern führt. Auch gegen den Hotelbesitzer wurde Stimmung gemacht. Auch nach der Informationsveranstaltung blieb die Stimmung feindselig, im sozialen Netzwerk Facebook wurden wüste Drohungen geäußert. So schrieb ein Diskutant: „wenn das hotel dann voll ist, sollte man die fenster und türen zu mauern“. Ein anderer beschimpfte die Asylbewerber als „Fachkräfte für Eigentumsveränderung“.

 

 

Nachdem das Vorhaben auch Thema der lokalen Medienberichterstattung wurde, griff „pro Köln“ den Konflikt auf. Die „Bürgerbewegung“ kündigte an, in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Beendigung der Unterbringung der Asylbewerber im Hotel Dürscheidt einzureichen und mobilisierte zu einer Infostandserie im Stadtteil sowie zu einer Kundgebung vor dem Hotel am 26. Januar 2013 unter dem Motto: „Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! Für die Wiedereinführung der Visa-Pflicht für Serbien und Mazedonien“ (65) . „Pro Köln“ bezog sich in ihren Mitteilungen direkt auf Henk van Benthem und brachte so den CDU-Politiker in eine Zwangslage: Die Rechtspopulisten forderten ihn dazu auf, ihren Ratsantrag und ihre Kundgebung aktiv zu unterstützen.

Dies zeigt die Anschlussfähigkeit der Agitation gegen die Unterbringung der Asylbewerber aus der politischen Mitte an den Diskurs der extremen Rechten auf. Mit einem Bündnis zwischen Teilen der CDU und „pro Köln“ haben die Rechtspopulisten allerdings nicht kalkuliert. Ihnen war klar, dass der CDU-Ratsherr das Angebot von „pro Köln“ ausschlagen und auf Distanz gehen wird. So war es „pro Köln“ möglich, sich als die ,einzig wahre Stimme des Volkes’ zu inszenieren und den „Alt-Parteien“ wieder einmal vorzuwerfen, die Bürger und ihre Anliegen im Stich zu lassen.

„Pro Köln“ versuchte im weiteren Verlauf kontinuierlich, das Hotel Dürscheidt in die Öffentlichkeit zu rücken. Mitte Januar 2013 verkündete die Partei den Start der Kampagne „Es gibt kein Recht auf Asylmissbrauch“, wobei man sich vor allem auf die südlichen Stadtteile Porz und Godorf, wo ein vorhandenes Asylbewerberheim erweitert werden soll, fokussierten (66) . Hierbei wurde in Bezug auf das Hotel Dürscheidt von einer Unterbringung in einer „Nacht & Nebel-Aktion“ gesprochen in der „rund 100 Sinti und Roma“ in das Viertel gebracht worden wären und dort „auf unbestimmte Zeit beherbergt“ würden. Es wird also versucht, ein Bedrohungsszenario einer ,heimlichen’ und ,unkontrollierbaren’ Menge an Asylbewerbern aufzubauen bzw. an derartige bereits vorhandene Ängste und Ressentiments anzuschließen. Auffällig ist, dass in quasi jedem Artikel erwähnt wird, dass es sich bei den Asylbewerbern (überwiegend) um Sinti und Roma handle, welche zusätzlich noch als unrechtmäßige „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert werden. Gleichzeitig schüren andere Artikel von „pro NRW“ regelmäßig eine antiziganistische Stimmung, indem sie Sinti und Roma Kriminalität unterstellen.

 

 

Neben der Kundgebung und dem Verteilen von Flugblättern versuchte „pro Köln“ auch auf parlamentarischem Wege gegen die Unterbringung von Asylsuchenden vorzugehen. Am 5. Februar 2013 reichten sie im Stadtrat einen Antrag mit dem Titel „Sofortige Beendigung der Luxusunterbringung von Asylbewerbern im Hotel Dürscheidt“ ein, der allerdings mit Ausnahme der „pro Köln“-Fraktion einstimmig abgelehnt wurde. Zudem versuchten die Rechtspopulisten, den „Bürgerhaushalt“ der Stadt Köln für ihre Zwecke zu nutzen. Im Onlineportal des „Bürgerhaushalts“ können Sparvorschläge eingereicht und bewertet werden. Der Sparvorschlag „Keine kostspielige Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels oder Pensionen“ wurde von „pro Köln“ und mittels des Internetportals „Politically Incorrect“ beworben. Es folgte eine kontroverse Diskussion.(67)

Am Beispiel von Köln-Porz lässt sich gut darlegen, wie „pro Köln“ und „pro NRW“ versuchen, bestimmte Themen in die (mediale) Aufmerksamkeit zu rücken. Sie knüpfen an bereits bestehende lokale Diskurse an. In Porz nahmen sie das Thema beispielsweise auf, als van Benthem es bereits in den öffentlichen Fokus gerückt hatte, und versuchten dann, die Anwohner weiter zu bestärken. So betonten sie auch immer wieder, wie sehr die Anwohner von der Stadt übergangen worden seien. Ähnlich wurde auch in Duisburg auf den fahrenden Zug aufgesprungen, als sich dort bereits eine sogenannte Bürgerinitiative gegen ein Asylbewerberheim gegründet hatte.

In Köln-Godorf und Köln-Weiden trat „pro Köln“ direkt bei den Informationsveranstaltungen der Stadt Köln auf. Eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltungen wurde vor dem Veranstaltungsort eine ‘Mahnwache’ durchgeführt. Auch in den Veranstaltungen selbst ergriffen Vertreter von „pro Köln“ immer wieder das Wort. Die Strategie bleibt immer die gleiche: Auf der Grundlage von gesamtgesellschaftlichen rassistischen oder antiziganistischen Diskursen wird ein Anknüpfungspunkt gesucht, von dem ausgehend dann versucht wird, den gesamten Diskurs weiter nach rechts zu rücken. Vor dem Hintergrund der gerade in der Bevölkerung und den Medien aufkommenden sogenannten neuen Asyldebatte, welche eng mit antiziganistischen Vorurteilen verknüpft geführt wird, hat „pro NRW“ momentan gute Chancen, mit ihrer rechtspopulistischen Agitation auf Zustimmung zu stoßen.

 

 

Obwohl es der Partei nicht gelingt, zu ihren Kundgebungen Bürger zu mobilisieren, es nehmen in der Regel nur zwischen 20 und 30 Parteifunktionären teil, trifft die angebliche „Bürgerbewegung“ mit ihren populistischen Forderungen doch den Kern der aktuellen Stimmung und könnte diese weiter in ihre Richtung lenken.

Die Vorgehensweise von „pro Köln“ in Porz, Godorf und Weiden lässt sich durchaus als eine Art Testdurchlauf interpretieren, welcher nun durch die von „pro NRW“ gestartete Kampagne und die Kundgebungstour auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgeweitet wird. Auch hierbei fällt noch einmal auf, wie „pro NRW“ die Debatte um die Asylbewerber mit der Migration von Sinti und Roma aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien vermischt. So wird eine der Stationen der Kundgebungstour in Duisburg wie folgt angekündigt: „Hier werden wir zwar vor keinem Asylantenheim protestieren, sondern vor einem Gebäude, dass hauptsächlich von Sinti und Roma bewohnt wird. Dieser Wohnblock im Stadtteil Rheinhausen-Bergheim zeigt deutlich, wie sich das Leben für die einheimische Bevölkerung verändern kann. Gewalt, Vandalismus, Vermüllung, Ruhestörung. So sieht hier der Alltag rund um das von manchen Anwohnern als ,Zigeunerhochhaus’ benannten Gebäudes aus.“ Damit entlarven sich die Rechtspopulisten selbst und machen deutlich, dass hinter ihren Parolen von „Asylmissbrauch“ letztlich doch Antiziganismus und Rassismus stehen.

Aber nicht nur in Bezug auf die Taktik von „pro Köln“ lassen sich die Geschehnisse in Köln-Porz als beispielhaft aufführen. Man kann anhand des 26. Januar 2013 auch sehr gut nachvollziehen, welcher Umgang mit einer solchen rechtspopulistischen Kundgebung gefunden werden kann und welche Handlungsoptionen sich bieten. So gründete sich in Porz das Bündnis „Willkommen in Porz“, in welchem sich ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen (politische Parteien, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände) zusammenfand und für den Tag der „pro Köln“-Mahnwache eine „Willkommensfeier“ im Hotel Dürscheidt ausrichtete. Auch die Hotelbesitzer bringen sich aktiv in die Bündnisarbeit ein. Ziel war es, die Porzer Anwohner in Kontakt mit den Asylbewerbern zu bringen, um Vorurteile abzubauen, und somit ein Zeichen gegen „pro Köln“ zu setzen. Weit über 300 Personen drückten ihre Solidarität mit den Asylsuchenden durch die Teilnahme an der „Willkommensfeier“ aus. Zeitgleich demonstrierten in Sicht- und Hörweite der „pro Köln“-Kundgebung rund 150 antifaschistisch engagierte Menschen. Die Außenwirkung der Kundgebung ging in einem Pfeifkonzert unter. Ein vielfältiger Protest gegen „pro Köln“ wurde so ermöglicht. Entscheidend war hier, dass die unterschiedlichen Protestgruppen miteinander in den Austausch getreten sind, um die unterschiedlichen Gegenaktionen zu koordinieren.

Das Stadtteilbündnis „Willkommen in Porz“ arbeitet auch nach der Kundgebung weiter zusammen. Das Ziel ist zum einen, die praktische Unterstützung der im Hotel lebenden Asylbewerber zu organisieren. Zum anderen sollen Kontakte zwischen den Anwohnern und den Asylbewerbern hergestellt und somit ein gemeinschaftliches Zusammenleben im Stadtteil auf den Weg gebracht werden. Den weit verbreiteten rassistischen Ressentiments in der Anwohnerschaft soll entgegengewirkt werden. Obwohl das Stadtteilbündnis noch einen weiten Weg bis zur Erreichung seiner Ziele vor sich hat, konnte das Engagement der zivilgesellschaftlichen Akteure bereits erheblich dazu beigetragen, dass die rechtspopulistische Meinungsmache von „pro NRW“ nicht unkommentiert blieb. Damit hat es Beispielcharakter für kreativen Protest gegen künftige Versuche der Rechtspopulisten, Fuß zu fassen.

63^  https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2013/buergervorschlaege/B174 Abstimmungsergebnis: 338 Pro Stimmen, 363 Contra Stimmen, abgerufen am 28.2.2013.

64^  www.pro-nrw.net/?page_id=28

65^  www.pro-nrw.net/?p=10843

66^  www.pro-nrw.net/?p=10502

67^  bergischestimme.wordpress.com/2013/02/19/pro-nrw-volksinitiative-gegenasylmissbrauch-in-der-planung/



2.6.2. Das rechte Spiel mit Unterschriftenlisten und „Volksbegehren“

Die aktuelle Kampagne von „pro NRW“ fügt sich in die Vorbereitungen der Partei für die Kommunalwahl im Frühjahr 2014 ein.

Als Ziel proklamiert die Partei etwas mehr als Jahr vorher eine Vervielfachung ihrer Mandate. Aktuell weist sie selbst auf einer Internetseite knapp 40 Mandate auf, über die „pro NRW“ bzw. „pro Köln“ verfügen sollen. (68) Dabei werden allerdings auch Mandatsträger genannt, die inzwischen aus der angeblichen „Bürgerbewegung“ ausgetreten sind oder ihr Mandat niedergelegt haben. „Pro NRW“ strebe „den Einzug in Fraktionsstärke in zahlreichen Kommunen, Kreisen und Großstädten an und peilt die Erringung von wenigstens 300 kommunalen Mandaten in NRW an“, teilte die Partei im Februar mit. (69) Parteichef Markus Beisicht selbst ließ sich mit den Worten zitieren: „Bei uns hat jeder begriffen, dass der Ausgang der Kommunalwahlen 2014 für unsere Partei eine wirklich herausragende Bedeutung hat.“

Bereits Mitte Dezember veröffentlichte die Partei eine – vorläufige – Liste jener Städte und Landkreise, in denen sie „sicher oder wahrscheinlich“ bei der Kommunalwahl antreten will (70) :

„Aachen, Bergheim, Bielefeld, Bonn, Bochum, Bottrop, Brühl, Dormagen, Duisburg, Düsseldorf, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gummersbach, Gelsenkirchen, Hagen, Köln (PRO KÖLN), Krefeld, Kreis Recklinghausen, Leverkusen, Minden, Mönchengladbach, Mühlenkreis Minden-Lübbecke, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Oberbergischer Kreis, Pulheim, Radevormwald, Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rheinkreis Neuss, Recklinghausen, Remscheid, Siegen-Wittgenstein, Witten, Wuppertal“.

Zugleich teilte „pro NRW“ mit, man werde größere Veranstaltungen und Kampagnen nur noch in Städten oder Kreisen durchführen, in denen man mit großer Wahrscheinlichkeit zur Kommunalwahl antrete. Tatsächlich finden sich in der Aufstellung der Orte, in denen im März Kundgebungen angemeldet sind, abgesehen von Dortmund und Wickede nur solche für „pro NRW“ bei der Kommunalwahl relevanten Regionen.

Ab Ende April können die Kandidaten aufgestellt werden. Dann müssen in den allermeisten Städten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden: überall dort, wo „pro NRW“ nicht bereits über kommunale Mandate verfügt. Auch in solchen Regionen, in denen Kreistags- oder Stadtratsmitglieder die Partei verlassen haben, ohne ihre Mandate abzugeben, muss neu gesammelt werden.

 

 

Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Sinn der Kundgebungsserie und der Kampagne für eine Volksinitiative allgemein. Zum einen hofft man bei „pro NRW“, zumindest lokal, besser aber noch überregional in die Schlagzeilen zu gelangen – ähnlich wie bei der Anti-Moschee-Tour im Frühjahr 2012. Zum zweiten könnten sich Synergieeffekte ergeben, wenn einerseits die Unterschriften für die Volksinitiative, mit der man sich als Vertreter der „normalen“ Bürger präsentieren will, und andererseits Unterschriften für die Kommunalwahlantritte gesammelt werden.

Ein (ehemaliger) Insider von „pro NRW“, früher stellvertretender Vorsitzender, 2011 aber aus der Partei ausgetreten, beschreibt das so: „Die Frage ob die beabsichtigte Volksinitiative gegen Asylmissbrauch nur Mittel zum Zweck ist, scheint legitim. 66.000 nachgeprüfte UU (Unterstützungsunterschriften, d. Verf.) innerhalb eines Jahres beizubringen sind eine hehre Herausforderung. Die Meinung von sachverständigen Unterschriftensammlern, Pro NRW- Parteimitgliedern und Kennern ist einhellig, das ist kaum zu stemmen. Warum also eine aussichtslose Arbeit beginnen? Die Antwort ist einfach. Im Zuge der Unterschriftensammlung für die VI (Volksinitiative, d. Verf.) werden wertvolle Kundendaten zusammengetragen. Eine möglichst umfangreiche Personendatenbank ist höchst willkommen. Für die Kommunalwahl 2014 wird diese dann möglicherweise eine große Hilfe bei der Beibringung der UU für Pro NRW-freie Zonen sein.“(71) „Pro NRW“- und „pro Köln“-Chef Markus Beisicht sieht derweil die Kommunalwahl als wichtige Zwischenstation, der der Einzug ins Düsseldorfer Parlament folgen soll: „Wenn wir 2017 eine realistische Perspektive auf einen Landtagswahleinzug haben wollen, dann muss uns bereits im Jahre 2014 ein bahnbrechender Erfolg bei den NRW-Kommunalwahlen gelingen. Bei 10 bis 15 Großstadtfraktionen und mit einer ergänzenden kommunalen Verankerung in weiten Teilen unseres Bundeslandes wäre auch im Jahre 2017 alles möglich.“(72)

68^  www.pro-nrw.net/?p=10511

69^  „Wir sind die Stimme der Bürger“. Interview mit Markus. Beisicht. Junge Freiheit vom 16. September 2008

70^  Im Positionspapier von Seite 4-10 unter:
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/positionspapier_dst_zuwanderung.pdf

71^  http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/064517/index.html

72^  Die hier aufgeführten Handlungsanforderungen sind inhaltlich angelehnt an das Positionspapier „10 Punkte gegen rassistischen Populismus“, das 2010 vom Landesintegrationsrat NRW initiiert und von zahlreichen kommunalen Migrationsräten und Initiativen unterstützt worden ist. Es findet sich dort auf Seite 35 unter: http://www.laga-nrw.de/data/expertise_rechtspopulismus_2010.pdf



3. Zum Umgang mit rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge

„Pro NRW“ versucht aktuell, mit der provozierenden Kampagne für eine angebliche „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ Aufmerksamkeit und mediale Resonanz zu erlangen. Ziel dieser populistischen Inszenierungen ist es hierbei, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegenüber Asylsuchenden Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und diese Stimmungen in Wahlerfolge umzumünzen. Diese Gruppierung aus dem politischen Lager der extrem rechten Parteienlandschaft ringt mit den anderen Rechtsaußenparteien um die Stammwählerwählerschaft dieses Lagers. Zugleich bemüht sich diese Gruppierung jedoch um das Eindringen in breitere Wählerschichten. Im Unterschied zu offen neonazistischen Parteien wie der NPD bekleidet sich die PRO-Bewegung mit einer demokratischen Hülle: Populistische Forderungen nach „mehr Demokratie“ dienen dabei dem offenkundigen Bestreben, rassistische Kampagnen gegen Asylsuchende als eine Form von „Meinungsfreiheit“ zu verkaufen. Durch populistische Forderungen nach „Volksentscheiden“ wird Rassismus verpackt als demokratisches Mitbestimmungsangebot.

Zur Umsetzung dieser Vorhaben bedient sich diese Bewegung einer ritualisierten öffentlichkeitsorientierten Eskalationsstrategie: Konflikte werden mit rassistischer Stoßrichtung aggressiv geschürt, um Aufmerksamkeit und Gegenproteste hervorzurufen. Dies wird wiederum zum Anlass genommen, um sich als Opfer von angeblicher „Meinungsdiktatur“, „politischer Correctness“ und „linkem Gesinnungsterror“ zu inszenieren und erneut den Grad öffentlicher Konflikte zu verschärfen. Ein solches Drehen an der populistischen Schraube ist Ausdruck einer Eskalationsstrategie, die auf Steigerung der Konflikte ausgerichtet ist. Dies funktioniert nach dem Prinzip rassistische Vorlage – mediale und zivilgesellschaftliche Reaktion – rassistische Antwort durch Inszenierung als Opfer – Ausweitung der Konfliktebene im Sinne einer Fortsetzung auf ständig höherer Stufenleiter: eine Ingangsetzung einer populistischen Eskalations-Schraube.

Mit dieser angeblichen „Volksinitiative“ versucht PRO NRW, Medien und Öffentlichkeit für den kommenden Kommunalwahlkampf 2014 zu mobilisieren. In vielen europäischen Ländern haben Rechtsaußenparteien mit solchen populistischen Kampagnen bedeutende Wahlerfolge erzielen können. Am Beispiel des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kann das Ausmaß medienorientierter Kampagnen veranschaulicht werden. So inszenierte Wilders im Frühjahr letzten Jahres eine Kampagne zur „Meldung illegaler Aktivitäten osteuropäischer Arbeitsmigranten“ durch Einrichtung eines Online-Portals.

 

 

Viele Medien griffen unreflektiert diese Kampagne auf und Wilders hatte seine PR in internationalem Ausmaß. Dies erschien anderen Rechtsaußenparteien so attraktiv, dass die rassistische italienische Lega Nord und der extrem rechte belgische Vlaams Belang ankündigten, ähnliche Kampagnen gleichfalls durchführen zu wollen. Medien wie auch der Protest der demokratischen Zivilgesellschaft soll dabei nutzbar gemacht werden für die eigene öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf.

Aus diesem Grund wird oft die Frage aufgeworfen, ob Berichterstattung oder gar öffentlicher Protest gegen solche Kampagnen nicht lediglich deren Bekanntheitsgrad erhöhe und deshalb eine demonstrative Ignoranz gegenüber diesen Inszenierungen angemessener sei.

Folgende Gründe sprechen aus unserer Sicht dagegen:

  • Viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen immer noch nicht, dass sich hinter der unscheinbaren Bezeichnung „Bürgerbewegung PRO NRW“ eine Partei der extremen Rechten versteckt.
  • Ebenso ist allgemein noch nicht bekannt, dass deren vermeintliche „Kritik am Asylmissbrauch“ nur ein Vehikel ist, um in rassistischer Stoßrichtung gegen unsere multikulturell verfasste Einwanderungsgesellschaft zu hetzen.
  • Zudem ist es notwendig, vor Ort deutlich Solidarität mit den Opfern derartiger Hetzkampagnen zu zeigen und deutlich zu machen, dass solche Formen von Diskriminierung auf entschiedenen Widerspruch in der Öffentlichkeit stoßen.

Deshalb ist es wichtig, über die Hintergründe rechtspopulistischer Kampagnen aufzuklären, anstatt lediglich die Botschaften der Rechtsaußenpartei aufzugreifen und unreflektiert weiter zu verbreiten. PRO NRW zielt mit dem provokativen Bedienen von Reizthemen darauf, sich im Kontext allgemein verbreiteter Ressentiments gegenüber Asylsuchenden als „Stimme des Volkes“ zu inszenieren.

Folgende Maßnahmen sind empfehlenswert:

  • 1. Aufklärung über das instrumentelle Verhältnis der Rechtspopulisten zur Auseinandersetzung mit dem Asylrecht
  • 2. Verdeutlichen, dass hinter der Bezeichnung „Bürgerbewegung“ eine Partei der extremen Rechten steht
  • 3. Den Rechtspopulisten keine politische Leerstelle zur Agitation überlassen

Zu 1: Das Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegenüber Zuwanderern und Asylsuchenden ist ein konstitutives Merkmal rechtsextremer Propaganda. In solchen Feindbild-Konstruktionen zeigt sich die Stoßrichtung dieser populistischen Kampagnen: Anstatt vor den Rathäusern die Politik im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu kritisieren, ziehen die Rechtspopulisten vor die Asylunterkünfte, um ihren Ressentiments freien Lauf zu lassen.

 

 

Zu 2: Unter dem Deckmantel einer „Bürgerbewegung“, die sich scheinbar für bürgerschaftliche Belange einsetzt, versucht die extrem rechte Partei „pro NRW“ in rechtspopulistischer Manier auf Stimmenfang zu gehen. Dieses Auftreten als scheinbare „Bürgerbewegung“ stellt eine subtile Methode dar, um von Rechtsaußen an Einfluss zu gewinnen. Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro NRW“, verdeutlichte gegenüber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ offen den instrumentellen Charakter dieser Bezeichnung: Dort erläuterte er den strategischen Hintergrund der Parteigründung: „In den neunziger Jahren waren alle herkömmlichen rechtsbürgerlichen Parteien an einen toten Punkt gelangt. Es war klar, wir mussten etwas Neues erfinden: Statt einer bundesweiten Partei, haben wir mit Pro Köln den entgegengesetzten Ansatz gewählt: den einer kommunalen Bürgerbewegung.“ Angesichts der Mobilisierungsschwäche extrem rechter Parteien gerade in Westdeutschland erscheint ein solches Projekt interessant für jene, die sich um die Formierung einer neuen Kraft rechts von der Union bemühen. So fragt ein Redakteur der neurechten „Jungen Freiheit“ nach dem Zweck dieses PRO-Modells: „Pro Köln ist also keine Anti-Moscheebau-Bürgerinitiative, sondern ein rechtes Parteiprojekt, das nur in diesem Gewand daherkommt?“ Die Antwort des PRO-NRW-Vorsitzenden bestätigt dies: „So könnte man sagen. (…) Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.“(73)

Zu 3: Integrationsprobleme dürfen nicht den Rechtsaußenparteien zur Agitation überlassen bleiben. Sie müssen unter demokratischen und beteiligungsorientierten Prämissen mit der Zielsetzung diskutiert werden, wie in einer Gesellschaft friedlich, tolerant, gleichberechtigt, kulturell vielfältig miteinander umgegangen werden kann.

Deshalb sind sämtlichen Formen von Diskriminierung und Rassismus deutliche Absagen zu erteilen und demokratische Angebote zur öffentlichen Auseinandersetzung bereitzustellen.

Zugleich müssen die Ursachen für kommunale Probleme im Umgang mit Hilfsangeboten und Versorgungsmaßnahmen für Zuwanderer und Asylsuchende in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen gestellt werden.

73^ „Wir sind die Stimme der Bürger“. Interview mit Markus. Beisicht. Junge Freiheit v. 16. September 2008



4. Handlungsanforderungen

Die leidvolle Erfahrung mit populistischen Kampagnen gegen das Asylrecht verpflichten zur humanitären Maßgabe, gesamteuropäische politische Probleme nicht auf dem Rücken der Ärmsten und Leidtragenden auszutragen. Hierzu sind auf gesamteuropäischer Ebene politische Initiativen zu entfalten, um konkrete Maßnahmen gegen das Armutsgefälle und gegen rassistische Diskriminierungspraktiken gegen ethnische Minderheiten zu entfalten. Im nationalen Rahmen hat der Deutsche Städtetag einen konkreten Forderungskatalog zu Handlungsnotwendigkeiten entfaltet, die politisch umgesetzt werden müssen. (74) Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, betonte hierzu die besondere Notwendigkeit zur Schaffung passgenauer Hilfsangebote: „Die in Deutschland etablierten Förderstrukturen und Konzepte zur Integration eignen sich jedoch nicht dafür, europäischen Armutswanderungen effektiv zu begegnen. Zudem werden die Betroffenen in den Städten schwer erreicht, Hilfsangebote greifen zu wenig“, so Ude. Er rät zu zielgerichteten Anpassung von Hilfskonzepten an die Problemlagen und fordert: „Dafür müssen sowohl die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern verbessert werden als auch Bedingungen geschaffen werden, die hierzulande kommunales Handeln ermöglichen und ein friedliches Miteinander von Zuwanderern und anderen Bevölkerungsgruppen der Stadtgesellschaft fördern.“(75) Zugleich muss populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende Einhalt geboten werden. Hierzu sollten folgende Punkte (76) Berücksichtigung finden:

1. Verantwortung zeigen
In den Kommunen müssen Politik und Gesellschaft offensiv den Kampagnen der extremen Rechten entgegentreten. Hierzu gehört ein deutliches Bekenntnis kommunaler Einrichtungen und politischer Entscheidungsträger zum Engagement gegen jegliche rassistische Interventionen vor Ort. Im Alltag muss deutlich gemacht werden, dass Gleichgültigkeit gegenüber solchen Aktivitäten das Einfallstor für kommunale Verankerung von Rechtsaußen ist. Daher gilt es, jeglichen rassistischen Agitationsversuchen eine Absage zu erteilen.
2. Kommunen national und auf EU-Ebene unterstützen
Die Kommunen dürfen nicht mit den vielfältigen und kostenintensiven Aufgaben zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen allein gelassen werden. Deshalb müssen für den Umgang mit Zuwanderung eine finanzielle Grundlage für kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen geschaffen und der rechtliche Rahmen überprüft werden. Hierzu muss im nationalen Rahmen der Bund finanzielle Unterstützung bereitstellen. Auf europäischer Ebene müssen mit den Herkunftsländern politische Lösungen im Umgang mit der Flüchtlingsfrage erarbeitet und es müssen auch auf EU-Ebene finanzielle Mittel zur Versorgung von Armutsflüchtlingen bereitgestellt werden.
Um wirkungsvoll rassistische Kampagnen von Rechtsaußen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende unterbinden zu können, müssen bei der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen finanzielle Soforthilfen bereitgestellt werden. Hier steht der Bund als Hauptakteur zur Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für die Kommunen in der politischen Pflicht.
 

 
3. Sachkenntnis herstellen
Zur Entwicklung einer wirksamen Handlungsstrategie gegen Rechts ist eine profunde Kenntnis der Strukturen, der propagandistischen Inhalte und der Akteure der extremen Rechten vor Ort und deren Netzwerken Voraussetzung. Über die organisatorische Struktur und die inhaltliche Ausrichtung extrem rechter Gruppierungen im kommunalen und regionalen Rahmen müssen aktuelle Informationen erstellt und aufbereitet werden.
4. Vorbeugung und Aufklärung betreiben
Zur vorbeugenden Unterbindung von rechtsextremer Ideologie müssen Aufklärung und pädagogische Maßnahmen dort eingesetzt werden, wo Kampagnen von Rechtsaußen Wirkung zu entfalten versuchen. Von zentraler Bedeutung sind hierbei sozialräumlich etablierte „Mittler“ zur Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts und für ein demokratisches Zusammenleben - auch und gerade in problembelasteten Stadtteilen.
5. Engagement von unten stärken
Die Auseinandersetzung mit rassistischem Populismus kann nicht an die Politik delegiert werden. Gestaltungsspielräume des Rechtsextremismus nachhaltig einzuengen, wird in erster Linie durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Eine Kommune, die offensiv und aktiv die demokratische Gemeindekultur stärken will, braucht ein breites und vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement unterschiedlicher Organisationen. Von Bedeutung ist die Kooperationen zwischen öffentlichen und kommunalen Einrichtungen mit Bürgerhäusern und Nachbarschaftsheimen, Volkshochschulen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Schulen, Jugendzentren, interkulturellen Begegnungsorten, Vereinen, antirassistischen und antifaschistisch orientierten Initiativen und Migrantenselbstorganisationen.
6. Bündnisse gegen Rassismus fördern
Zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die entschiedene Positionierung gegen Rassismus nur die eine Seite der Medaille: Zugleich müssen kommunale Bündnisse für demokratische Vielfalt und Toleranz geschaffen werden, in denen auch Vertreter von Zuwanderer-Vereinigungen eine aktive Rolle spielen. Integrationsräte sowie unterschiedliche Selbstorganisationen von Zugewanderten spielen bei kulturellen, sozialen und bildungspolitischen Integrationsmaßnahmen eine große Rolle. Sie tragen dazu bei, interkulturelles Alltagsleben erfahrbar zu machen. Ihren Potentialen muss öffentliche Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung zukommen.
7. Demokratische und interkulturelle Identifikationsangebote schaffen
Zuwanderung muss im lokalen Geschehen als gesellschaftliche Normalität verständlich gemacht werden, die für kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar ist. Hilfreich hierzu kann die Formulierung eines kommunalen Leitbildes für ein multikulturelles Miteinander sein, über das zugleich Zielvorgaben zur Verbesserung und Institutionalisierung von Maßnahmen erarbeitet werden. Die Bereicherung eines lebendigen interkulturellen Miteinanders muss stärker öffentlich herausgestellt werden. Hierzu können innovative oder bewährte kommunale Beispiele gelungener Aktivitäten für interkulturellen Austausch öffentlich vorgestellt und zur Nachahmung empfohlen werden.
 

 
8. Integrationspolitik aktiv gestalten
Die kommunale Integrationspolitik ist von zentraler Bedeutung für das friedliche Zusammenleben in einer multiethnischen Kommune. Einer Politik, die Integration von Zugewanderten als Querschnittsaufgabe versteht, kommt eine herausragende Bedeutung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. Eine nachhaltige Integrationspolitik ist ein zentrales Mittel zur Vorbeugung gegen rassistische Hetze. Hierzu sind verstärkte finanzielle und politische Anstrengungen vonnöten, um kommunale Handlungspotentiale stärken und die rechtlichen und sozialen Benachteiligungen zugewanderter Bevölkerungsteile beseitigen zu können.
9. Interkulturelle Konflikte und „Angst-Themen“ offensiv diskutieren
Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen deshalb offen unter demokratischen Vorzeichen mit dem Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles Miteinander zu kommen. Hierzu gehören auch kritische Fragen zu Problemen im Zusammenleben verschiedener „Kulturen“ (die keine homogenen Blöcke sind). Bei der Auseinandersetzung mit integrationspolitischen Fragen ist das interkulturelle Klima in einer Kommune von entscheidender Bedeutung. Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen unter aktiver Einbeziehung von Interessensgruppen von Zugewanderten.
10. Kulturkampf-Parolen und Hetze gegen Asylsuchende unterbinden
Dem Rassismus von Rechtsaußen muss eine Politik der Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt entgegengesetzt werden. Das beinhaltet auch einen kritischen Blick auf die politische Mitte. Jeglichen Kampagnen auf dem Rücken von Zugewanderten ist daher eine deutliche Absage zu erteilen. Populistische Kulturkampf-Parolen und Hetze gegen Zuwanderer verdecken reale Probleme und verstärken rassistische Ressentiments. Angesichts der vielfältigen sozialen und integrationspolitischen Anforderungen in Nordrhein-Westfalen ist eine Politik erforderlich, die sich den integrationspolitischen Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft unter der Prämisse eines gleichberechtigten und respektvollen Miteinanders offensiv stellt und jeglichem kulturalistischem Populismus eine Absage erteilt.

74^  Im Positionspapier von Seite 4-10 unter: http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/positionspapier_dst_zuwanderung.pdf

75^  http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/064517/index.html

76^  Die hier aufgeführten Handlungsanforderungen sind inhaltlich angelehnt an das Positionspapier „10 Punkte gegen rassistischen Populismus“, das 2010 vom Landesintegrationsrat NRW initiiert und von zahlreichen kommunalen Migrationsräten und Initiativen unterstützt worden ist. Es findet sich dort auf Seite 35 unter: http://www.laga-nrw.de/data/expertise_rechtspopulismus_2010.pdf



Weitere Informationsquellen und Beratungsangebote

 

  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA NRW) online: http://www.ida-nrw.de/



Impressum

Herausgeber:
Landesintegrationsrat
Nordrhein-Westfalen
Helmholtzstr. 28
40215 Düsseldorf
E-Mail: info<a>landesintegrationsrat-nrw.dePost_icon.png
Internet: http://www.landesintegrationsrat-nrw.de

Inhalt:
Forschungsschwerpunkt
Rechtsextremismus / Neonazismus der
Fachhochschule Düsseldorf
Gebäude 24.21 / Universitätsstr. 1,
40225 Düsseldorf
Internet: http://www.forena.de

Autoren:
Alexander Häusler, Tomas Sager, Rainer Roeser unter Mitarbeit von Leonie Wellmann und Hendrik Puls (Kap. 2.6.1.)

März 2013, Auflage: 700
V.i.S.d.P.: Engin Sakal

Gestaltung, Layout und Druck:
GNN Verlag mbH, Köln


Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen wird mit Mitteln des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW gefördert


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