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Zur Landtagswahl 2012

Im Zuge der vorgezogenen Landtagswahl 2012 ist Essen in den Vordergrund gerückt, denn die rassistische Partei Pro NRW hat ihre 'Wahlkampftour' hier begonnen. Das Anti-Rassismus-Telefon hat daher auch ein aufklärendes Flugblatt gegen Pro NRW erstellt.

Das Friedensforum Essen hat zudem die lokalen Kandidaten der großen Parteien angefragt, wie sie sich zum Thema Rüstung, Bundeswehr, Krieg und Frieden - und auch Rassismus (Frage 7) positionieren. Daher dokumentieren wir die Antworten dieser Frage hier. Die vollständigen Antworten finden Sie auf www.Essener-Friedensforum.de.

Inhaltsverzeichnis


Die Wahlprüfsteine des Essener Friedensforums

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Essener Friedens-Forum c/o Pro Asyl, Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen www.essener-friedensforum.de

Eff-logoSWtrans.pngEssener Friedensforum: Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen

Landtagswahlen sind wichtig, denn auch hier in unserem Bundesland werden Entscheide gefällt, die für ein friedliches Miteinander auf der ganzen Welt von Bedeutung sind. Um unsern Mitgliedern und den interessierten Aktivisten eine Entscheidungshilfe für die Wahl zu geben, interessiert es uns, wie Sie und Ihre Partei zu folgenden Fragen stehen:

Unsere Fragen an die Parteien/KandidatInnen für den Landtag von NRW:

1. Nehmen Sie Spenden von Rüstungskonzernen an Ihre Partei an?
2. Werden Sie sich im Sinne eines konsequenten Atomausstiegs für einen Stopp der Anreicherung von Brennelementen und der Castor-Transporte durch NRW einsetzen?
3.a) Setzt sich Ihre Partei für einen Stopp des Exports von atomarem Material aus NRW z.B. nach Russland ein?
3.b) Setzen Sie sich für ein Verbot der Belieferung von Rüstungskonzernen mit abgereichertem Uran ein, das wegen der Strahlung Staub in Todesstaub verwandelt?
4. Setzt sich Ihre Partei für einen Stopp aller auf Plutonium gerichteten Aktivitäten im Bundesland ein?
5. Setzt sich Ihre Partei für eine ersatzlose Streichung der Kooperationsvereinbarung des Schulministeriums mit der Bundeswehr ein?
6. Setzt sich Ihre Partei, degegen ein, dass die Meldebehörden der Bundeswehr die Daten Jugendlicher für die Werbung von Nachwuchs zu Verfügung stellen? Mit welchen Schritten?
7. Tritt Ihre Partei in aller Konsequenz Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung, konfrontativem und Konkurrenz-Denken in Schule und Gesellschaft entgegen – nicht zuletzt um Gewalt, Rassismus, Rechtsextremismus und Militarismus die Grundlage zu entziehen?
-> Wenn ja – wie? (mit welchen Schritten?)

Wir danken Ihnen für die Rücksendung an: kontakt<a>essener-friedensforum.dePost_icon.png oder per Post an Essener Friedens-Forum c/o Pro Asyl, Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen


Die Antworten der Parteien auf Frage 7:


Antworten kamen bisher von der SPD, der Partei die Linke, der Piratenpartei,

den Grünen und von Herrn Below von der FDP. (Stand: 10.05.2012)

SPD

Ja, die SPD ist eine Partei, die sich gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausspricht und Ausgrenzung gegenüber Minderheiten und Geschlechtern eine klare Absage erteilt. Dies macht die SPD nicht nur in ihrer alltäglichen Politik deutlich, sondern auch die Arbeit der Jusos an und in Schulen sowie ihrer Beteiligung an allen Formen des friedlichen Protestes gegen jegliches Anzeichen von Rassismus, Unterdrückung und Fremdenfeindlichkeit.
Zudem vermittelt die SPD einen ihrer Grundwerte, die Solidarität, nicht nur im politischen Handeln, sondern auch in jeglichen Wertediskussion, die die SPD bisweilen auch selbst initiiert.


beantwortet von den Essener SPD-Kandidaten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann

Die Grünen

Der wichtigste Schritt ist die möglichst gemeinsame Erziehung aller Kinder gleich welcher Religion und Herkunft in Kitas, der Grundschule und erst recht in den weiterführenden Schulen. Ghettobildung darf die Erfahrung gemeinsamer Fähigkeiten und Wünsche der hier lebenden Menschen nicht verhindern.
Staatsrechtlich bleibt auf Länderebene z.B. der Kampf um ein kommunales Ausländerwahlrecht wichtig. Die Möglichkeiten zur unkomplizierten Einbürgerung müssen verbessert werden. Insgesamt sind Ausländerrecht und Asylgesetzgebung deutlich zu restriktiv gegenüber hier lebenden, arbeitenden oder Schutz suchenden MigrantInnen.

Die LINKE

„Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen“, heißt es in unserem im letzten Jahr verabschiedeten Parteiprogramm. Daher beteiligen wir uns in Essen an antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen und Aktionen.
Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns be- wusst, dass durch ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht erledigt wäre. Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit in und außerhalb der Schulen ein. Wir sind für eine aktive Antidiskriminierungspolitik und für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.
Gleichfalls verstehen wir uns als „internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.“ (Programm). Frieden kann nicht militärisch geschaffen werden, sondern nur durch Systeme kollektiver und gegenseiti- ger Sicherheit, durch Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Wir setzen auf zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen.


beantwortet von Nina Eumann, Kandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 65 (Essen I/Mülheim II), Hans-Jürgen Zierus, Kandidat für DIE LINKE im Wahlkreis 66 (Essen II), Wolfgang Freye, Kandidat für DIE LINKE im Wahlkreis 67 (Essen III), Janina Herff, Kandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 68 (Essen IV),

Piraten

Stichwort Bildung: Durch unsere Erweiterungen am Bildungssystem wird niemand mehr in eine Schublade gesteckt, jeder nach Bedarf individuell gefördert, so dass am Ende möglichst jeder einen gleichermaßen hohen Bildungsstand hat, und niemand das Gefühl haben muss, weniger Chancen als andere zu haben. Konkurrenzdenken soll dadurch verhindert werden. Wer gebildet und frei von Frust ist, ist weit weniger offen für Gewalt und Extremismus jeder Art ("Grundlagenentzug"). Zudem sollen Präventions- und Ausstiegsprogramme zielgerichteter gefördert werden.


beantwortet von Tim Marius Kowalewski (RT) - essen<a>piratenpartei-nrw.dePost_icon.png

Detlev Below, FPD

Ich selber lehne alle Formen der Gewalt ab.
Ich habe den Wehrdienst verweigert und wurde damals zwei Stunden befragt.(verhört)
Ich bin ein Gegner des Krieges und allen Vorbereitungen, die zum Krieg führen könnten.
Ja sage ich zum Frieden der Menschen untereinander und der Völker. Alle Menschen sind vor Gott gleich und ich habe kein Verständnis für Rassismus aller Arten.
Spenden von Rüstungskonzernen lehne ich ab.
Ich wünsche mir ein Land, ein Europa und eine Welt ohne Gewalt und Krieg.


Detlef Below, Landtagskandidat der FDP Essen/Mitte, antwortete mit diesem Text geschlossen auf alle Fragen.


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