Der hier genannte Termin ist veraltet!
Ankündigung: 29. April 2013: NSU und Verfassungschutz
Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen
am Montag, 29. April um 19:00 Uhr in der Zeche Carl |
Bundeskanzlerin Merkel glaubt, dass jetzt alles getan werde, "damit
diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden". „Diese Dinge“:
damit ist die rassistische Mordserie des NSU gemeint. Von einer
Aufklärung allerdings, gar von einer vollständigen, sind wir noch weit
entfernt. Diese Einschätzung gilt für die Bundesebene, sie gilt auch für
Bayern, Sachsen und Thüringen, also für jene Bundesländer, in denen es
ebenfalls Untersuchungsausschüsse zum Thema gibt. In Thüringen handelt
es sich noch immer um die „Zwickauer Zelle“, in Sachsen um das
„Thüringer Trio“. Und auch der Generalbundesanwalt verharrt auf der
krassen Fehleinschätzung, dass es sich beim NSU um „isolierte
Einzeltäter“ gehandelt habe. 129 Namen sind auf der Liste der
Beschuldigten und Kontaktpersonen. Ein neonazistisches Netzwerk also.
Kerstin Köditz, Obfrau der LINKEN im sächsischen
NSU-Untersuchungsausschuss, berichtet über die Vertuschungstaktik des
Inlandsgeheimdienstes, mangelndes Aufklärungsinteresse der sächsischen
Staatsregierung und eine unfähige Polizei. Sie zeigt Spuren auf, denen
die Ermittelnden einfach nicht nachgegangen sind. Für Köditz ist der
„Verfassungsschutz“ stets Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
„Man kann ihn nicht reformieren, man muss ihn abschaffen“, sagt sie.
Kerstin Köditz (*1967), Grimma. Studium der Philosophie, Geschichte und
Soziologie, Magistra artium. Seit 2001 für DIE LINKE Mitglied im
Sächsischen Landtag, dort Sprecherin der Fraktion für antifaschistische
Politik, Mitglied im Innenausschuss, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss.
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