Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben bei der Verfolgung der extrem rechten Terrorgruppe NSU ein so dramatisches Fehlverhalten an den Tag gelegt, dass nicht mehr nur von einer "Kette von Versagen" gesprochen werden kann.
Insbesondere beim Verfassungschutzes stellt sich die Frage, wie es zu solch systematischen Fehlverhalten kommen konnte - und inwiefern das System Verfasssungsschutz überhaupt noch reformierbar ist.

Essen-stellt-sich-quer bietet daher eine Informationsveranstaltung an mit Kerstin Köditz, Mitglied im sächsischen NSU - Untersuchungsausschuss.

Tipp: Unter http://NSU-Watch.info haben sich die unabhängigen Spezialisten der Nazi-Szene zusammengetan, um auf dieser gemeinsamen Platzform (auch) über den NSU-Prozess zu berichten.

Der hier genannte Termin ist veraltet!

Wortprotokoll zum Nachhören

Am Tag darauf hielt Kerstin Koeditz den gleichen Vortrag in Bochum. Dort ist ein Audio mp3-Wortprotokoll erstellt worden (von Linksdiagonal.de).

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Ankündigung: 29. April 2013: NSU und Verfassungschutz

Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen

Bundeskanzlerin Merkel glaubt, dass jetzt alles getan werde, "damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden". „Diese Dinge“: damit ist die rassistische Mordserie des NSU gemeint. Von einer Aufklärung allerdings, gar von einer vollständigen, sind wir noch weit entfernt. Diese Einschätzung gilt für die Bundesebene, sie gilt auch für Bayern, Sachsen und Thüringen, also für jene Bundesländer, in denen es ebenfalls Untersuchungsausschüsse zum Thema gibt. In Thüringen handelt es sich noch immer um die „Zwickauer Zelle“, in Sachsen um das „Thüringer Trio“. Und auch der Generalbundesanwalt verharrt auf der krassen Fehleinschätzung, dass es sich beim NSU um „isolierte Einzeltäter“ gehandelt habe. 129 Namen sind auf der Liste der Beschuldigten und Kontaktpersonen. Ein neonazistisches Netzwerk also. Kerstin Köditz, Obfrau der LINKEN im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss, berichtet über die Vertuschungstaktik des Inlandsgeheimdienstes, mangelndes Aufklärungsinteresse der sächsischen Staatsregierung und eine unfähige Polizei. Sie zeigt Spuren auf, denen die Ermittelnden einfach nicht nachgegangen sind. Für Köditz ist der „Verfassungsschutz“ stets Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
„Man kann ihn nicht reformieren, man muss ihn abschaffen“, sagt sie.

Kerstin Köditz (*1967), Grimma. Studium der Philosophie, Geschichte und Soziologie, Magistra artium. Seit 2001 für DIE LINKE Mitglied im Sächsischen Landtag, dort Sprecherin der Fraktion für antifaschistische Politik, Mitglied im Innenausschuss, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss.