Bitte beachten Sie auch den Appell Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!, der auf den Seiten des Anti-Rassismus-Telefons dokumentiert ist.

an Einfluss zu gewinnen.
Gezielt werden dabei soziale und politische Probleme aufgegriffen und mit populistischen Kampagnen rassistisch besetzt.

Die extreme Rechte stilisiert dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette werden dazu benutzt, um einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.

Im Wahlkampf vertreten alle Rechtsaußenparteien einen antiislamischen Populismus, der mit völkisch-rassistischen Parolen aufgeladen wird. „Deutsche wehrt euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!“ lautet eine Kampagne des NPD-Landesverbandes NRW und auch die REPUBLIKANER bedienen sich im Wahlkampf ähnlicher Parolen.

Unter dem Namen „Bürgerbewegung pro NRW“ tritt erstmals eine regionale Wahlpartei der extremen Rechten in Erscheinung, welche Anti-Moscheebau-Kampagnen in den Mittelpunkt ihrer Agitation gerückt hat.

Zu deren Selbstinszenierung dienen u.a. ein als „Anti-Minarett-Kongress“ getarntes Wahlkampfspektakel und ein angekündigter „Sternmarsch“ zur Moschee in Duisburg-Marxloh.

Solche Kampagnen sind für diese Gruppen ein öffentlichkeitswirksamer Versuch, antimuslimischen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.

Denn in den öffentlichen Auseinandersetzungen um Minarette und Moscheebauten werden zugleich die Konfliktfelder unserer Einwanderungsgesellschaft sichtbar.
Probleme wie religiöser Fundamentalismus, Verletzung von Menschenrechten und Integrationsdefizite sind real.
Doch können diese Konflikte nicht pauschal Zuwanderern angelastet werden, sondern müssen als gemeinsame Herausforderung begriffen werden.

Die extreme Rechte hingegen verknüpft die Glaubensfrage mit der Integrationspolitik und suggeriert eine Gefahr durch eine vermeintlich „fremde Kultur“:
Zugewanderte = Islam = Islamismus = Bedrohung lautet dabei die rassistische Gleichsetzung von Rechts.

Wir dürfen nicht zulassen, dass im Wahlkampf Rassismus und Ausgrenzung über den Umweg von Kulturkampf-Parolen und der Instrumentalisierung von religiösen Fragen im kommunalpolitischen Alltag an Einfluss gewinnen.

Deshalb wollen wir Aktivitäten entfalten, die kommunales Engagement gegen die extreme Rechte mit dem Ausbau eines demokratischen und auf Vielfältigkeit orientierten Stadt- bzw. Gemeindelebens sowie einer auf Partizipation ausgerichteten Integrationspolitik verknüpfen.

Dazu erachten wir folgende Punkte als wichtige Handlungsansätze.