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Apell gegen rassistischen Populismus

Hier dokumentieren wir den von vielen Fachleuten unterstützten
Appell zur kommunalpolitischen Vorbeugung gegen einen rassistischen Populismus

Bitte beachten Sie auch den Appell Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!, der auf den Seiten des Anti-Rassismus-Telefons dokumentiert ist.


Inhaltsverzeichnis

Für kulturelle Vielfalt und ein demokratisches Miteinander!

Appell zur kommunalpolitischen Vorbeugung gegen einen rassistischen Populismus

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen versucht die extreme Rechte in NRW verstärkt, kommunal

an Einfluss zu gewinnen.
Gezielt werden dabei soziale und politische Probleme aufgegriffen und mit populistischen Kampagnen rassistisch besetzt.

Die extreme Rechte stilisiert dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette werden dazu benutzt, um einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.

Im Wahlkampf vertreten alle Rechtsaußenparteien einen antiislamischen Populismus, der mit völkisch-rassistischen Parolen aufgeladen wird. „Deutsche wehrt euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!“ lautet eine Kampagne des NPD-Landesverbandes NRW und auch die REPUBLIKANER bedienen sich im Wahlkampf ähnlicher Parolen.

Unter dem Namen „Bürgerbewegung pro NRW“ tritt erstmals eine regionale Wahlpartei der extremen Rechten in Erscheinung, welche Anti-Moscheebau-Kampagnen in den Mittelpunkt ihrer Agitation gerückt hat.

Zu deren Selbstinszenierung dienen u.a. ein als „Anti-Minarett-Kongress“ getarntes Wahlkampfspektakel und ein angekündigter „Sternmarsch“ zur Moschee in Duisburg-Marxloh.

Solche Kampagnen sind für diese Gruppen ein öffentlichkeitswirksamer Versuch, antimuslimischen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.

Denn in den öffentlichen Auseinandersetzungen um Minarette und Moscheebauten werden zugleich die Konfliktfelder unserer Einwanderungsgesellschaft sichtbar.
Probleme wie religiöser Fundamentalismus, Verletzung von Menschenrechten und Integrationsdefizite sind real.
Doch können diese Konflikte nicht pauschal Zuwanderern angelastet werden, sondern müssen als gemeinsame Herausforderung begriffen werden.

Die extreme Rechte hingegen verknüpft die Glaubensfrage mit der Integrationspolitik und suggeriert eine Gefahr durch eine vermeintlich „fremde Kultur“:
Zugewanderte = Islam = Islamismus = Bedrohung lautet dabei die rassistische Gleichsetzung von Rechts.

Wir dürfen nicht zulassen, dass im Wahlkampf Rassismus und Ausgrenzung über den Umweg von Kulturkampf-Parolen und der Instrumentalisierung von religiösen Fragen im kommunalpolitischen Alltag an Einfluss gewinnen.

Deshalb wollen wir Aktivitäten entfalten, die kommunales Engagement gegen die extreme Rechte mit dem Ausbau eines demokratischen und auf Vielfältigkeit orientierten Stadt- bzw. Gemeindelebens sowie einer auf Partizipation ausgerichteten Integrationspolitik verknüpfen.

Dazu erachten wir folgende Punkte als wichtige Handlungsansätze.


Gemeinsam handeln!

Zehn Punkte gegen rassistischen Populismus

1. Verantwortung zeigen

In den Kommunen müssen Politik und Gesellschaft offensiv den Kampagnen der extremen Rechten entgegentreten. Hierzu gehört ein deutliches Bekenntnis kommunaler Einrichtungen und politischer Entscheidungsträger zum Engagement gegen jegliche rassistische Interventionen vor Ort. Im Alltag muss deutlich gemacht werden, dass Gleichgültigkeit gegenüber solchen Aktivitäten das Einfallstor für kommunale Verankerung von Rechtsaußen ist. Daher gilt es, jeglichen rassistischen Agitationsversuchen eine Absage zu erteilen.


2. Sachkenntnis herstellen

Zur Entwicklung einer wirksamen Handlungsstrategie gegen Rechts ist eine profunde Kenntnis der Strukturen, der propagandistischen Inhalte und der Akteure der extremen Rechten vor Ort und deren Netzwerken Voraussetzung. Über die organisatorische Struktur und die inhaltliche Ausrichtung extrem rechter Gruppierungen im kommunalen und regionalen Rahmen müssen aktuelle Informationen erstellt und aufbereitet werden.


3. Vorbeugung und Aufklärung betreiben

Zur vorbeugenden Unterbindung von rechtsextremer Ideologie müssen Aufklärung und pädagogische Maßnahmen dort eingesetzt werden, wo Kampagnen von Rechtsaußen Wirkung zu entfalten versuchen. Von zentraler Bedeutung sind hierbei sozialräumlich etablierte „Mittler“ zur Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts und für ein demokratisches Zusammenleben - auch und gerade in problembelasteten Stadtteilen.


4. Engagement von unten stärken

Die Auseinandersetzung mit rassistischem Populismus kann nicht an die Politik delegiert werden. Gestaltungsspielräume des Rechtsextremismus nachhaltig einzuengen, wird in erster Linie durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
Eine Kommune, die offensiv und aktiv die demokratische Gemeindekultur stärken will, braucht ein breites und vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement unterschiedlicher Organisationen. Von Bedeutung ist die Kooperationen zwischen öffentlichen und kommunalen Einrichtungen mit Bürgerhäusern und Nachbarschaftsheimen, Volkshochschulen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Schulen, Jugendzentren, interkulturellen Begegnungsorten, Vereinen, antirassistischen und antifaschistisch orientierten Initiativen und Migrantenselbstorganisationen.


5. Bündnisse gegen Rassismus fördern

Zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die entschiedene Positionierung gegen Rassismus nur die eine Seite der Medaille: Zugleich müssen kommunale Bündnisse für demokratische Vielfalt und Toleranz geschaffen werden, in denen auch Vertreter von Zuwanderer-Vereinigungen eine aktive Rolle spielen.
Integrations- und Migrationsräte sowie unterschiedliche Selbstorganisationen von Zugewanderten spielen bei kulturellen, sozialen und bildungs-politischen Integrationsmaßnahmen eine große Rolle. Sie tragen dazu bei, interkulturelles Alltagsleben erfahrbar zu machen. Ihren Potentialen muss öffentliche Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung zukommen.


6. Demokratische und interkulturelle Identifikationsangebote schaffen

Zuwanderung muss im lokalen Geschehen als gesellschaftliche Normalität verständlich gemacht werden, die für kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar ist. Hilfreich hierzu kann die Formulierung eines kommunalen Leitbildes für ein multikulturelles Miteinander sein, über das zugleich Zielvorgaben zur Verbesserung und Institutionalisierung von Maßnahmen erarbeitet werden.
Die Bereicherung eines lebendigen interkulturellen Miteinanders muss stärker öffentlich her- ausgestellt werden. Hierzu können innovative oder bewährte kommunale Beispiele gelungener Aktivitäten für interkulturellen Austausch öffentlich vorgestellt und zur Nachahmung empfohlen werden.


7. Integrationspolitik aktiv gestalten

Die kommunale Integrationspolitik ist von zentraler Bedeutung für das friedliche Zusammenleben in einer multiethnischen Kommune.
Einer Politik, die Integration von Zugewanderten als Querschnittsaufgabe versteht, kommt eine herausragende Bedeutung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu.
Eine nachhaltige Integrationspolitik ist ein zentrales Mittel zur Vorbeugung gegen rassistische Hetze.
Hierzu sind verstärkte finanzielle und politische Anstrengungen vonnöten, um kommunale Handlungspotentiale stärken und die rechtlichen und sozialen Benachteiligungen zugewanderter Bevölkerungsteile beseitigen zu können.


8. Instrumentalisierung von Glaubensfragen unterbinden

Die Anerkennung des Rechts auf freie Religionsausübung ist ein Grundrecht in unserer säkular orientierten Gesellschaft. Zur Förderung eines respektvollen Miteinanders auf Augenhöhe gehört auch die gesellschaftliche Integration des Islams in Deutschland. Hierbei sind noch große Aufgaben zu bewältigen, die einen sachlichen Umgang mit den damit verbundenen Schwierigkeiten erfordern.
Deshalb ist jede Form politischer Instrumentalisierung von Glaubensfragen zu vermeiden. Anstelle der Überhöhung von religiösen Glaubensfragen sollten gemeinsame soziale und kulturelle Alltagsinteressen in unserer Einwanderungsgesellschaft in den Vordergrund gestellt werden.


9. Interkulturelle Konflikte und „Angst-Themen“ offensiv diskutieren

Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen deshalb offen unter demokratischen Vorzeichen mit dem Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles Miteinander zu kommen. Hierzu gehören auch kritische Fragen zu Moscheebauvorhaben, zum politischen Fundamentalismus und zu Problemen im Zusammenleben verschiedener „Kulturen“ (die keine homogenen Blöcke sind). Bei der Auseinander-setzung mit integrationspolitischen Fragen ist das interkulturelle Klima in einer Kommune von entscheidender Bedeutung. Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen unter aktiver Einbeziehung von Interessensgruppen von Zugewanderten.


10. Kulturkampf-Parolen im Wahlkampf unterbinden

Dem Rassismus von Rechtsaußen im Wahlkampf muss eine Politik der Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt entgegengesetzt werden. Das beinhaltet auch einen kritischen Blick auf die politische Mitte.
Jeglichen Wahlkampagnen auf dem Rücken von Zugewanderten ist daher eine deutliche Absage zu erteilen. Populistische Kulturkampf-Parolen verdecken reale Probleme und verstärken rassistische Ressentiments.
Anstelle von religiös oder kulturell hergeleiteten Leitkultur-Parolen oder Anpassungsforderungen muss eine Orientierung auf soziale Integration und kulturelle Ausdifferenzierung gesetzt werden.
Angesichts der vielfältigen sozialen und integrationspolitischen Anforderungen in Nordrhein- Westfalen ist eine Politik erforderlich, die sich den integrationspolitischen Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft unter der Prämisse eines gleichberechtigten und respektvollen Miteinanders offensiv stellt und jeglichem kulturalistischem Populismus eine Absage erteilt.


Köln und Düsseldorf, den 19. April 2009


Der Appell ist initiiert von

  • Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in Nordrhein-Westfalen
  • Migrationsrat der Stadt Oberhausen
  • Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln
  • Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf

Unterstützer des Appells

  • Integrationsrat der Stadt Köln
  • Beirat für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg
  • Integrationsrat der Stadt Dormagen
  • Integrationsrat der Stadt Leverkusen
  • Integrationsrat der Kreisstadt Unna
  • Integrationsrat der Stadt Eschweiler
  • Integrationsrat der Stadt Siegen
  • Ausländerbeirat der Stadt Dortmund
  • Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund
  • Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz
  • Gewalt Akademie Villigst
  • Düsseldorfer Appell / Respekt und Mut
  • Rat der Stadt Köln
  • DGB Region Köln
  • Verein EL-DE Haus, Köln
  • Jugendclub Courage Köln
  • Gedenkhalle und Bunkermuseum Stadt Oberhausen

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