Aus Essen stellt sich quer

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Seitenübersicht
Essen Rechts außen

Ein Überblick über die Essener
rechte Szene seit 2005

Eine Broschüre der Roten Antifa [Essen]
www.rote-antifa.org
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Die Broschüre

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Siehe auch das aktuellere Dossiers der Essener Antifa:

Siehe auch die jährlichen Dossiers der Essener Antifa:

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Inhaltsverzeichnis


Impressum

Eine Broschüre von:

Rote Antifa [Essen]
www.rote-antifa.org
essen@rote-antifa.org

1. Auflage: Juni 2011
Exemplare: 1.000


Eigentumsvorbehalt:
Diese Broschüre bleibt bis zur Aushändigung Eigentum des Absenders/ der Absenderin, "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung i.S.d. Vorbehalts. Nicht ausgehändigte Exemplare sind unter Angabe der Gründe der Nichtaushändigung an die AbsenderInnen zurückzusenden.

V.i.S.d.P.:
Philipp Müller Altendorfer Str. 226
45143 Essen


Mit freundlicher Unterstützung der Bundes- und Landesstiftung NRW der Rosa Luxemburg Stiftung



Liebe Leserin, lieber Leser,

Du liest gerade in der Broschüre "Essen rechts außen" der Roten Antifa [Essen].
Wir wollen Dir mit dieser Broschüre einen kleinen Überblick über die Entwicklung und den momentanen Stand rechten Szene in Essen geben. Zuvor wollen wir jedoch noch ein Grußwort von Professor Dr. Heinrich Fink, dem Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) für diese Broschüre dokumentieren.

Dann werden wir einen Überblick der Geschichte und Entwicklung der rechten Parteien - also DVU, REP, NPD und "pro NRW" - in Essen geben. Weiter geht es mit einer Gegenüberstellung der Wahlergebnisse dieser Parteien bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen seit 2004. Im Anschluss daran beschäftigen wir uns mit den nicht Partei gebundenen Neonazis und zeigen ihre vor allem organisatorische Entwicklung in Essen auf.

Nach einem kurzen Artikel über die vor allem bei Neonazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" und die in Essen seit 2009 ansässige Filiale "Oseberg", findet ihr eine Chronik rechter Kundgebungen und Demonstrationen in Essen. Im Anschluss daran geben wir einen statistischen Überblick über den juristischen Umgang von Staatsanwaltschaft und Gerichten mit rechten Straftaten in Essen.

Zum Abschluss wollen wir Euch dazu ermuntern, euch antifaschistisch zu engagieren und zu organisieren.

Viel Spaß beim Lesen!



Engagement nötiger denn je

Geleitwort von Professor Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der VVN-BdA.

Engagement gegen Neofaschismus und Rassismus ist heutzutage in diesem Land notwendiger denn je.

Neofaschisten aller Couleur versuchen zunehmend mittels rassistischer Stimmungsmache und pseudo-antikapitalistischer Phrasen für ihre menschenverachtende und verbrecherische Ideologie zu werben.

Dem gilt es sich entschlossen entgegenzustellen. Nirgendwo dürfen Neonazis, Rassisten und Antisemiten ungestört ihren Hasstiraden frönen und zur Ausgrenzung und Gewalt gegen Migranten und Andersdenkende aufrufen.

Darüber hinaus gilt es jedoch, auch die politischen Entwicklungen im Auge zu behalten, die aus der Mitte der Gesellschaft stammen.

So kommt es seit geraumer Zeit — ausgelöst unter anderem aufgrund der rassistischen und sozialdarwinistischen Ergüsse des SPD-Politikers Thilo Sarrazin — zu einer Zunahme eines explizit antimuslimischen Rassismus in Deutschland, der in Nordrhein-Westfalen maßgeblich von der selbsternannten Bürgerbewegung "pro NRW" bedient wird. Auch dagegen gilt es sich zu engagieren.

Vor heutzutage aktiven Antifaschisten stehen jedoch weitaus mehr politische Aufgaben als einzig der Kampf gegen alte und neue Nazis und rassistische Auswüchse. So muss Antifaschismus stets auch mit dem Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft, von Deutschland geführte bzw. unterstützte Kriege und dem Kampf für eine soziale Gesellschaftsordnung verbunden werden.



Rechte Parteien (Geschichte und Essener Entwicklung)

Deutsche Volksunion — DVU

Die Deutsche Volksunion bestand seit 1987 als politische Partei (1971 — 1987 als Verein) in Deutschland. Gegründet und finanziert wurde sie von dem Multimillionär Gerhard Michael Frey, welcher bis ins Jahr 2009 auch den Vorsitz der Partei inne hatte. 2009 kandidierte Frey nicht wieder für den Vorsitz der DVU und Matthias Faust wurde neuer Vorsitzender.

Konnte die DVU sich im Jahre 2007 bundesweit noch über rund 7000 Mitglieder freuen, waren es im Jahr 2010 gerade noch 3000. Auch in NRW schrumpfte die DVU kontinuierlich. So verlor sie allein zwischen 2009 und 2010 rund 200 Mitglieder, so dass lediglich 600 Mitglieder in NRW verblieben.

In NRW verfügte die DVU jedoch lediglich in Dortmund über funktionstüchtige Strukturen. In Essen trat sie in den letzten Jahren überhaupt nicht in Erscheinung und trat auch nur zur Bundestagswahl 2005 und 2009 an. Bei beiden Wahlen musste sie sich mit einem Essener Durchschnittsergebnis von 0,1% der Stimmen zufrieden geben. Vom 15. Januar 2005 bis 27.Juni 2009 bestand zwischen der DVU und der NPD der so genannte "Deutschlandpakt", in dessen Rahmen sich die beiden Parteien dazu verpflichteten, insbesondere bei den Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, sondern jeweils nur eine Partei zur Wahl antreten zu lassen um so das Wählerpotenzial zu bündeln und die 5%-Sperrklauseln zu überwinden. Da vor allem die NPD aber wenig von diesem Pakt profitierte, kündigte sie ihn 2009 auf

Im Jahr 2010 kamen sich DVU und NPD dann wieder näher und stießen einen Vereinigungsprozess ihrer beiden Parteien an. Nach eigenen Angaben stimmten 90,95 % der Mitglieder der DVU in einer Mitgliederbefragung der Fusion zu. So wurde am 29. Dezember 2010 der Verschmelzungsvertrag der Parteien unterschrieben. Da viele Mitglieder der DVU aber eben nicht einverstanden mit der Verschmelzung waren, laufen momentan verschiedene Anfechtungsklagen unter anderem auch aus NRW. Der Landesvorsitzende der DVU und weitere Mitglieder aus NRW nahmen diesen juristischen Streit zum Anlass, die Partei zu verlassen und ins Lager von "pro NRW" zu wechseln.

So oder so wird sich durch die Inaktivität der DVU in NRW und die Nichtexistenz in Essen durch den Zusammenschluss nicht viel ändern. Allenfalls kann die neue Partei "NPD - Die Volksunion" mit minimal besseren Wahlergebnissen rechnen, wenn die Kritiker der Fusion ihnen keinen Strich durch die Rechnung machen.


Die Republikaner — REP

Die Republikaner wurde am 26. November 1983 von ehemaligen Mitgliedern der CSU in München gegründet und verstehen sich selbst als "demokratische Rechte" und Partei des "rechtskonservativen Spektrums". Die REPs lehnen eine Zusammenarbeit mit DVU, NPD oder außerparlamentarischen Rechten konsequent ab. Die REPs werden bereits seit Jahren und vielen Gerichtsentscheidungen zu Ungunsten der Verfassungsschutzbehörden nicht mehr von diesen beobachtet und dementsprechend nicht mehr als "rechtsextrem" eingestuft.

In Deutschland verfügen Die Republikaner über rund 6.700 (Stand 2009) Mitglieder und allein in NRW nach eigenen Angaben über 63 aktive Kreisverbände. Einer davon ist der Kreisverband Essen mit einer eigenen Internetpräsenz, die jedoch nicht aktuell ist.
Bei der Landtagswahl 2005 erreichten die REPs noch 0,8% (67.220 Stimmen). Bei der Landtagswahl 2010 reichte es nur noch für 0,1 % (4.876 Stimmen) der Erst- und 0,3% (23.330 Stimmen) der Zweitstimmen. Die REPs versanken damit auf Landesebene mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit. Die Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2005 in Essen lagen leicht über dem Landesschnitt bei 1,1% und bei der Landtagswahl 2010 bei rund 0,4%. Bei der Bundestagswahl 2009 konnten die Essener REPs mit 0,6% ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2005 (0,4 %) leicht verbessern.

Die REPs sind in mehreren Kreis- und Stadträten in NRW vertreten, so auch seit 1999 kontinuierlich im Essener Stadtrat. Bei der Kommunalwahl 2004 erreichten die REPs 2 Mandate (2,3%, 5.138 Stimmen) für den Essener Stadtrat, bei der Wahl 2009 nur noch 1 Mandat(1,2%, 2.532 Stimmen). Damit verloren die REPs bei der letzten Kommunalwahl über 2500 Stimmen und sind nur noch mit dem Abgeordneten Günter Weiß im Stadtrat vertreten. Neben dem Neu-Einzug der NPD in den Stadtrat mag das sicherlich an der Inaktivität des Essener REP-Kreisverbandes liegen. Außer einigem Wahlwerbematerial sieht und hört man von der REPs seit Jahren nichts in Essen.

Im Januar 2005 konnte ein geplantes überregionales Neujahrstreffen der Republikaner in Essen verhindert werden. Im April 2007 unterstützten die REPs eine Stadtratsresolution gegen eine geplante NPD-Demonstration am 21. April 2007. Auf ihrer Homepage schreiben die REPs dazu:

"Die REPUBLIKANER sind gegen die Veranstaltung einer von der NPD geplanten Demonstration in Essen-Borbeck. Bei dem geplanten Aufmarsch am 21. April lässt sich leicht der Versuch einer Gedenkveranstaltung zum Hitlergeburtstag vermuten. Derartige Rituale lehnen die REPUBLIKANER ab und halten Aktivitäten an vergleichbaren Kalendertagen für ein ungeeignetes Mittel der politischen Betätigung."

Im Mai 2010 fand zum ersten Mal ein Treffen zwischen Spitzenfunktionären der REPs und "pro NRW" statt. Das Motto des Treffens lautete "Schulterschluss der demokratischen Rechten". Weitere Treffen folgten im August und November. Beide Parteien verabschiedeten die sogenannte "Stuttgarter Erklärung", derzufolge sie sich vor allem bei öffentlichen Veranstaltungen gegenseitig unterstützen und zur Europawahl 2014 "gemeinsam in neuer Formation" antreten wollen. Diese angekündigte Zusammenarbeit spiegelt sich bisher lediglich dadurch wieder, dass REP-Funktionäre auf Kundgebungen und Demonstrationen von "pro NRW" als Redner auftreten. Der NRW-Landesverband der Republikaner äußerte sich bisher sehr abweisend zu einer Zusammenarbeit mit der "pro-Bewegung". Von den Essener Funktionären gab es bis jetzt keine öffentliche Äußerung dazu.


Nationaldemokratische Partei Deutschlands — NPD — Die Volksunion

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands gründete sich am 28. November 1964 unter der Führung von Adolf von Thadden und Funktionären der Deutschen Reichspartei (DRP) und der Deutschen Partei (DP) in Hannover. Die NPD hat rund 6.800 Mitglieder (Stand 2009) bundesweit und ca. 750 Mitglieder (Stand 2010) in Nordrhein-Westfalen. Die NPD ist zudem in einigen Landesparlamenten vertreten, im NRW-Landtag jedoch nicht. Seit Juni 2009 hat die NPD rund 300 kommunale Mandate in ganz Deutschland inne.

Am 30. Januar 2001 reichte die Bundesregierung unter Gerhard Schröder einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Am 30. März 2001 folgten der Bundestag und der Bundesrat mit eigenen Anträgen (Alle Parteien, mit Ausnahme der FDP stimmten den Anträgen zu). Vorausgegangen war den Anträgen eine Anschlags- und Gewaltserie mit rassistischen und antisemitischen Hintergründen. So wurde zum Beispiel im Juni 2000 in Dessau der Mosambikaner Alberto Adriano von Rassisten zu Tode getreten, einen Monat später ein Sprengstoffanschlag auf eine Düsseldorfer S-Bahnstation, bei dem unter anderem neun jüdische Migrantinnen verletzt wurden und im Oktober des selben Jahres ein Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf verübt.

Das Verbotsverfahren kam sehr schnell ins Stocken, als nach und nach mehrere Funktionäre der NPD als V-Leute der sogenannten Verfassungsschutzbehörden enttarnt wurden. Dabei verweigerte sich das Bundesinnenministerium der Aufklärung der von ihm eingesetzten V-Leute und der Veröffentlichung ihrer Namen. Das Brisante an diesen Enttarnungen war der Umstand, dass ein Großteil der Beweismittel, vor allem Zitate aus vielen Reden und Zeitungsartikeln von eben diesen V-Leuten geschrieben wurden. So wurden mit Udo Holtmann (bis zum 27.01.02 im NPD-Bundesvorstand und Landesvorsitzender in NRW) und Wolfgang Frenz (im Bundesvorstand der Partei und stellvertretender Landesvorsitzender in NRW bis 1998) zwei zentrale Funktionäre der Bundesebene, aber vor allem auch des Landesverbandes NRW als bezahlte Spitzel des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt.

 

 

Holtmann und Frenz hatten zudem einen enormen Einfluss auf die politische Ausrichtung und Propaganda des Landesverbandes. So war Holtmann der Herausgeber und Drucker der NRW-Landeszeitung der NPD "Deutsche Zukunft" und Frenz deren verantwortlicher Schriftleiter. Beide bestimmten über Jahre hinweg die Politik und Hetzkampagnen der neofaschistischen NPD mit, während sie gleichzeitig von 1978 bis 2002 (Holtmann für das Bundesamt für Verfassungsschutz), bzw. von 1961 bis 1995 (Frenz für das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen) für ihre Funktion in der NPD von staatlichen Geheimdiensten bezahlt wurden. Dabei kassierten die beiden über Jahrzehnte hinweg monatlich zwischen 600 und 1000 Mark.

Man muss wohl davon ausgehen, dass rund 30 der insgesamt 200 Vorstandsmitglieder der NPD Jahrzehnte lang als V-Leute für die Verfassungsschutzbehörden gearbeitet haben oder noch immer arbeiten. Damit würde jedes siebte Vorstandsmitglied (ca. 15%) dem deutschen Inlandsgeheimdienst als Arbeitnehmer dienen.

Nachdem diese engen Verstrickungen zwischen zentralen NPD-Funktionären und Verfassungsschutzbehörden bekannt wurde und immer weitere Ausmaße annahmen, stellte das Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD aus Verfahrensgründen ein.

"Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, [...] ist [...] unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar." Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 in Karlsruhe.

Die Verfassungsrichter sahen sich demnach nicht in der Lage, zu unterscheiden, welche Beweismittel unter Einfluss oder gar Auftrag staatlicher Behörden entstanden sind und welche allein die Ideologie und politische Ausrichtung der Partei und ihrer Mitglieder widerspiegelten.
Ein erneutes Verbotsverfahren wurde bis jetzt nicht angestrebt und würde vermutlich auch erneut an den Verstrickungen der Verfassungsschutzbehörden mit der NPD scheitern.

Im Jahr 2010 stießen die NPD und die DVU einen Vereinigungsprozess ihrer beiden Parteien an. Laut eigenen Angaben der NPD stimmten fast alle Mitglieder für die Verschmelzung der beiden Parteien zur: "NPD - Die Volksunion". So wurde am 29. Dezember 2010 der Verschmelzungsvertrag der Parteien unterschrieben. Da es vor allem aus der DVU viele Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Mitgliederbefragungen und der Verschmelzung gibt, ist diese bis jetzt nicht rechtskräftig. Unserer Prognose nach wird sich durch diese Verschmelzung allerdings auch nicht viel ändern. Weder wird die "neue" Partei dadurch deutlich höhere Wahlergebnisse oder Mitgliederzahlen erreichen können, da viele Kritiker auf beiden Seiten bereits jetzt ihren Austritt bzw. ihre Abwendung von der Partei erklärt haben, noch wird sie ihren eingeschlagenen politischen Kurs groß ändern.

 

 

Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die NPD in Essen rund 0,8% der Stimmen und steigerte sich bei der darauf folgenden Bundestagswahl in Essen auf 1,1%. Kam die NPD bei der Landtagswahl 2005 in NRW noch auf 0,9% (73.969) der Stimmen, so sackte sie bei der Landtagswahl 2010 auf 0,3% (24.781) der Erst- und 0,7% (55.831) Zweitstimmen ab. Damit verfehlte die NPD ihr selbst gestecktes Wahlziel von 1% auf Landesebene und ebenso die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. In Essen konnte die NPD bei der Landtagswahl 2005 1,1% und bei der Landtagswahl 2010 knapp unter 1% der Stimmen für sich gewinnen. Bei der Kommunalwahl 2004 trat die NPD nur in zwei Bezirken und im Rest Essens nicht mit eigenen Kandidaten an. Zur Kommunalwahl 2009 stellte die Essener NPD 33 Direktkandidaten auf Sie erlangte 0,8% (1.675) der Stimmen und konnte damit mit einem Mandat in den Essener Stadtrat einziehen. Diesen Posten bezog der nach eigenen Angaben im Essener Steinbrink wohnende Marcel Haliti. Durch seinen Einzug in den Stadtrat ist er zudem seit November 2009 beratendes Mitglied der Bezirksvertretung IV (Borbeck) und beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss des Essener Stadtrates, wobei die Ein-Mann-Ratsfraktion der NPD im Essener Stadtrat mehr als bedeutungslos ist.

Die gesamte Kandidatenliste der NPD zur

Kommunalwahl 2009 in Essen kann hier eingesehen werden:

http://braunraus.blogspot.com/2009/08/hier-die-npd-kandidaten-reserveliste.html

Nach der letzten Kommunalwahl gründete die NPD die so genannte "Nationale Ruhrachse" ihrer Stadtverordneten in den Räten von Bochum (Claus Cremer), Dortmund (Axel Thieme) und Essen (Marcel Haliti), um ihre Aktivitäten in den drei Städten zu koordinieren. Dabei geht es vor allem darum, dass die jeweiligen Mitglieder zu den Kundgebungen der "Ruhrachsen" Städte gekarrt werden und so die NPD als aktionsfähig dargestellt werden kann.

Die NPD fällt in Essen unter anderem durch mehr oder weniger regelmäßige Infostände u.a. auf dem Grendplatz in Steele und in Borbeck auf. Auch kleinere Kundgebungen mit bis zu 40 Teilnehmern bekommt die Partei in Essen zustande.

Die Zwangsversteigerung der Wattenscheider Landesgeschäftsstelle der NPD wird wohl keine Auswirkungen auf die Arbeit der Partei in Essen haben.


"pro NRW"

Die selbst ernannte Bürgerbewegung "pro NRW" hat sich am 6. Februar 2007 in Leverkusen gegründet und ging aus der Bürgerbewegung "pro Köln" hervor. "pro Köln" selber wurde am 5. Juni l996 von ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) gegründet. Die beiden rechtspopulistischen Bürgerbewegungen, welche sich den rassistischen Kampf gegen den Islam auf die Fahnen geschrieben haben, fallen vor allem durch Personalunionen und realitätsferne Pressemitteilungen auf.

Auf ihrer Internetseite verkündete "pro NRW" im Juli 2008, man hätte inzwischen über 1000 Mitglieder. Im Rechenschaftsbericht der Parteien am Jahresende 2008 waren jedoch nur 386 Mitglieder aufgeführt. Momentan will "pro NRW" gar über 2000 Parteimitglieder verfügen, dabei geht das NRW-Innenministerium weiter von nur rund 350 Mitgliedern aus.

Auch wenn sich die selbst ernannte Bürgerbewegung in der Öffentlichkeit streng von der NPD und sonstigen Rechtsradikalen distanziert, nimmt sie wohlwollend ehemalige NPD-Kader auf und duldet auch "Autonome Nationalisten" auf ihren Demonstrationen.

"Pro NRW/Köln" versucht immer wieder durch populistische "Groß"-veranstaltungen medial auf sich aufmerksam zu machen. Drei dieser Veranstaltungen fanden bereits in Köln statt. Dabei blieben die Teilnehmerzahlen jedes mal weit unter den im vorhinein propagierten 1000-2000 Teilnehmern. Diese lag vielmehr trotz europaweit angekarrter rechtspopulistischer "Prominenz" bei nur etwa 150 - 300 Teilnehmern.

Entgegen eigener vollmundigen Verlautbarungen trat "pro NRW" 2009 nicht zur Kommunalwahl in Essen an. Das erste Mal stand die Partei bei der Landtagswahl 2010 auf dem Essener Stimmzettel. Dabei erreichte die "Bürgerbewegung" 2,1% der Erst- und 1,7% der Zweitstimmen in Essen. Im Landesdurchschnitt reichte es lediglich für 1,4%.

Nach eigenen Angaben besteht ein Essener Kreisverband seit Sommer 2008. Am 08.01.2009 wollte "pro NRW" offiziell ihre Essener Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl und einen Vorstand in einer Altenessener Kneipe wählen. Dieses Treffen konnte jedoch durch rechtzeitige Interventionen von Essener AntifaschistInnen verhindert werden. Nach eigenen Angaben traf sich der Essener Kreisverband danach dann in einer Gaststätte außerhalb des Essener Stadtgebietes. Ein weiteres Treffen im November 2009 konnte ebenfalls verhindert werden und musste nach Gelsenkirchen verschoben werden. Momentan wird Christian Schaaf als Ansprechpartner für Essen auf der Homepage von "pro NRW" angegeben. Schaaf war "pro NRW"-Kandidat für die Landtagswahl 2009 im Wahlbezirk Gelsenkirchen II und bekam dort 3,8% der Stimmen. Schaaf ist zudem Bezirksvertreter der Bezirksversammlung Nord in Gelsenkirchen.

Ende März 2010 veranstaltete "pro NRW" eine Kundgebung im Rahmen eines "islamkritischen Wochenendes" in Essen-Katernberg. Gegen die von nur 39 Teilnehmern besuchte antimuslimische Kundgebung formierte sich indes eine Gegendemonstration von über 500 Menschen in nur 50 Metern Entfernung.



Wahlergebnisse

Im folgenden findet ihr die Essener Wahlergebnisse der rechten Parteien bei den letzten beiden Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen.

Kommunalwahl 2004 & 2009

Kommunalwahl 2004

   REP     5138    2,3     2 Mandate
   NPD        -     - 

Kommunalwahl 2009

   REP     2532    1,2     1 Mandat
   NPD     1675    0,8     1 Mandat

Landtagswahl 2005 & 2010

Essen I - Mülheim II:
         Landtagswahl     -       Landtagswahl      - 
             2005         -           2010          - 
                          Erststimmen    Zweitstimmen 

NPD      979     1,5      1009    1,7      824    1,4
 
REP      937     1,5        -     ---      290    0,5

pro NRW                   1333    2,3     1145    2,0
Essen II:
         Landtagswahl     -       Landtagswahl      - 
             2005         -           2010          - 
                          Erststimmen    Zweitstimmen 

NPD      752     1,2       707    1,3      644    1,2

REP      853     1,4        -      -       268    0,5

pro NRW    -      -       1313    2,4     1155    2,1
Essen III:
         Landtagswahl     -       Landtagswahl      - 
             2005         -           2010          - 
                          Erststimmen    Zweitstimmen 

NPD      678     1,2         -     -       460    0,9

REP      614     1,1         -     -       253    0,5

pro NRW    -      -       1236    2,3      866    1,6
Essen IV:
         Landtagswahl     -       Landtagswahl      - 
             2005         -           2010          - 
                          Erststimmen    Zweitstimmen 

NPD      535     0,6         -     -       331    0,4

REP      453     0,5         -     -       194    0,2

pro NRW    -      -       1250    1,4      954    1,1

Bundestagswahl 2005 & 2009

Mülheim - Essen I: 
       Bundestagswahl 2005      Bundestagswahl 2009
         Erst-      Zweit-        Erst-      Zweit-
        stimme      stimme       stimme      stimme

NPD  1326  0,9   1174  0,8    1940  1,4   1458  1,0

REP     -   -     512  0,3       -   -     538  0,4

DVU     -   -      83  0,1       -   -      83  0,1
Essen II:
       Bundestagswahl 2005      Bundestagswahl 2009
         Erst-      Zweit-        Erst-      Zweit-
        stimme      stimme       stimme      stimme

NPD  1862  1,5   1366  1,1    2218  2,1   1619  1,5

REP     -   -     853  0,7       -   -     979  0,9

DVU     -   -       -   -        -   -      62  0,1
Essen III:
       Bundestagswahl 2005      Bundestagswahl 2009
         Erst-      Zweit-        Erst-      Zweit-
        stimme      stimme       stimme      stimme

NPD  1209  0,7    916  0,6    1614  1,1   1227  0,8

REP     -   -     472  0,3       -   -     598  0,4

DVU     -   -       -   -        -   -      75  0,1



Freie Kameradschaften

"Kameradschaft Josef Terboven"

Nachdem sich aufgrund von szeneinterner Streitigkeiten die Ortsgruppe Essen des Kampfbundes Deutscher Sozialisten (KDS) auflöste, gründete sich Mitte des Jahres 2004 unter Führung des früheren Ortsgruppenführers des KDS-Essen, Philipp H., die "Kameradschaft Josef Terboven" (KIT). Josef Terboven war während der Zeit des Hitler-Faschismus Gauführer der NSDAP in Essen und enger Vertrauter Adolf Hitlers. Der positive Bezug auf eine solche Persönlichkeit demonstriert die ideologische Nähe zum historischen Faschismus und die Bereitschaft dies offen zur Schau zu stellen. In ihrem Gründungsjahr plante die KIT zwei Veranstaltungen, die beide von der Polizei verboten wurden. Dies war neben einem geplantem Fackelmarsch vor der Alten Synagoge am 09. November, eine Demonstration am 09. Oktober unter dem Motto "Für ein Deutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts". Letztere wurde deshalb verboten, weil 15 der Neonazis versuchten eine Veranstaltung des Bündnis "Essen stellt sich quer" mit Baseballschlägern und Stöcken anzugreifen. Die hohe Gewaltbereitschaft der KIT, die hierdurch deutlich wurde, wurde nochmals am 04. Dezember bestätigt als 20 Neonazis der KIT eine Gruppe junger AntifaschistInnen in einem Zug angriffen, welche auf dem Weg zu Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Recklinghausen waren. Nach den beiden missglückten Versuchen eigene Veranstaltungen in Essen zu organisieren, verzichtete die KIT hierauf in der Folgezeit, nahm jedoch regelmäßig an überregionalen Demonstrationen und Kundgebungen teil und fungierte teilweise auch als Mitorganisator. Als zum Anfang des Jahres 2005 der Kopf der Gruppe, Philipp H., in den Süden zog, übernahm Julian E. die Funktion des Gruppenanführers. Unter Julian E. verstärkte die KIT ihre Kontakte zum Aktionsbüro West von Axel R., sowie zur NPD und ihrer Jugendorganisation JN. Im Jahr 2006 gelang ihnen dann auch ihre erste selbstständig organisierte Kundgebung. Am 24. August versammelten sich ca. 30 Neonazis unter dem Motto "Kein Friede mit den Freunden Israels - Solidarität mit dem Iran" in Essen-Steele. Die Versammlung wurde von der Polizei frühzeitig aufgelöst, weil die Nazis versuchten anwesende GegendemonstrantInnen anzugreifen. Zwar wurde die "Kameradschaft Josef Terboven" nie offiziell aufgelöst verschwand aber als von der Bildfläche um den Jahreswechsel 2006/2007. Als Ende der KIT kann man die Entstehung der "Aktionsgruppe Essen" werten, welche zu Beginn nahezu identisch mit der KIT war und ebenfalls von Julian E. geführt wurde.



"Autonome Nationalisten"

"Aktionsgruppe Essen"

Die "Aktionsgruppe Essen" (AG Essen) ist 2006 unter der Führung von Julian E. aus der "Kameradschaft Josef Terboven" entstanden und zählte zu den sogenannten "Autonomen Nationalisten".

Diese versuchen durch das Übernehmen von traditionell linken Parolen, Themengebieten und Aussehen in verschiedene Jugendszenen Fuß zu fassen. Sie verabschieden sich von ihrem alten Dresscode (Glatze, Springerstiefel...) und treten auf Aktionen als "Black Block" auf. So schreibt die "AG Essen" etwa auf ihrer Homepage: "Es ist uns egal ob jemand Punk, Skinhead oder Krawattenträger bist! Haarlänge und Haarfarbe sind egal, ob als Scheitel, lro oder Glatze! Was zählt ist die Liebe zu Volk, Vaterland und Kultur!" (Fehler im Original)

Die "AG Essen" machte nie einen Hehl aus ihrer faschistischen Gesinnung, so bezeichneten sie sich auf ihrer stets nicht aktuellen Homepage als ",Nazis aus Essen".

Die ",AG Essen" war strukturell so schlecht aufgestellt, dass es ihr kaum möglich war, eigene Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Aus diesem Grund beschränkte man sich meist darauf Redebeiträge auf NPD-Demonstrationen oder anderen Aktionen zu halten. Immer wieder tauchten vor allem in Essen-Steele (Wohnort der meisten Mitglieder) und der Umgebung Schmierereien und Aufkleber der "AG Essen" mit antisemitischen und rassistischen Inhalten auf. Ebenso konnte man des öfteren Mitglieder besagter Gruppierung in der Krayer Kneipe "Steeler Rott" antreffen.


Die "AG Essen" beteiligte sich unter anderem an den überregionalen Kampagnen "Recht auf Zukunft", "Wir sagen Nein" und einer "Antikommunismus" - Kampagne. Durch Fakeprofile in verschiedenen sozialen Netzwerken versuchte die "AG Essen" außerdem immer wieder an Informationen über örtliche AntifaschistInnen und deren Strukturen zu kommen. Die Dokumentation ihrer "Anti-Antifa"-Arbeit auf ihrer Homepage zeigt, dass sie weder mit dem Einen, noch mit dem Anderen Erfolg hatten. Auch das Abfotografieren von vermeintlichen AntifaschistInnen brachte sie nicht weiter

Neben Kontakten zur örtlichen NPD, suchte die "AG Essen" auch Kontakt zum "Aktionsbüro Westdeutschland" (AB West), einer Vernetzung von Neonazistrukturen in NRW, welches auch mehrere Demonstrationen in Essen durchführte.

Nach der Eröffnung des Thor Steinar-Ladens "Oseberg" in der Essener Innenstadt veröffentlichte die "AG Essen" einen Boykottaufruf gegen diesen:

"Wir als Nationale Sozialisten lehnen ganz klar die MediaTex GmbH und ihre Marke "Thor Steinar" ab. Wir sind der Meinung, dass man unsere komplexe Weltanschauung nicht auf ein T-Shirt drucken kann, welches 32.95€ kostet und von einem Araber produziert wird. [...] Aus all diesen Gründen fordern wir alle nationale SozialistenInnen auf: BOYKOTT THOR STEINAR!"

Ab 2009 wurde es ruhiger um die Gruppe, es gab keine öffentlichen Aktionen mehr, zudem kam es immer wieder zu Outing-Aktionen durch engagierte AntifaschistInnen und zum Wegzug von Julian E. aus Essen.


"Nationaler Widerstand Borbeck" / "Nationale Sozialisten aus Essen"

Nach dem es extrem ruhig um die "AG Essen" wurde, tauchten im Oktober 2009 in Essen Aufkleber eine Gruppe auf, welche sich "Nationaler Widerstand Borbeck" nannte. Zum selben Zeitpunkt entstand eine dazugehörige Internetseite. Dies waren die einzigen Aktivitäten dieser Gruppe. Nach nicht mal einem dreiviertel Jahr wurden selbst diese Aktivitäten eingestellt und ein "Infoportal für Nationale Sozialisten aus Essen" entstand.

Im Oktober 2010 trat bei einem Neonaziaufmarsch in Velbert eine 7-köpfige Gruppe mit eigenem Transparent unter dem Namen "Nationale Sozialisten aus Essen" (NaSoaE) auf. Die Mitglieder dieser Gruppe können teils der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) aus Essen und teils der inaktiv gewordenen Gruppe "Nationaler Widerstand Borbeck" zugeordnet werden. Auf ihrer Internetseite werben sie für regionale und bundesweite Neonaziveranstaltungen und dokumentieren ihre Aktivitäten die sich zum Großteil auf das Verkleben von Aufklebern und dem Verbreiten von Flugblättern beschränken. Seit Oktober 2010 nimmt die Gruppe kontinuierlich an Neonaziaufmärschen im ganzen Bundesgebiet teil wie etwa in Wuppertal, Dresden oder Stolberg. Außerhalb dieser Events traten die NaSoaE sonst nur auf einer von ihnen durchgeführten Mini-Spontandemonstration anlässlich des Leichenfundes des vermissten Kindes Mircos, an der sich gerade mal 7 Personen beteiligten, und einer Verteilaktion auf einer Karnevalsveranstaltung in Erscheinung. Beide Aktionen fanden im Stadtteil Essen-Borbeck statt, in welchem die meisten der Mitglieder wohnhaft sind. Bei letzterer Aktion kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit einschreitenden migrantischen Jugendlichen und Antifaschistlnnen. Mehrfach fielen Mitglieder der neofaschistischen Gruppe zudem durch Provokationen von BesucherInnen und MitarbeiterInnen des Borbecker Falkenzentrums auf. Die Fassade des selbstverwalteten Jugendzentrums wurde mehrfach beschmiert, beklebt und beschädigt.



Zusammenarbeit "Autonome Nationalisten" und NPD

Im Gegensatz zu anderen Städten und Regionen arbeiten in Essen NPD und "Autonome Nationalisten" Hand in Hand. So finden sich auch immer wieder "Autonome Nationalisten" auf Kundgebungen der NPD und umgekehrt. Um diese Zusammenarbeit der gesamten Öffentlichkeit zu präsentieren, veröffentlichten sie im Januar 2011 eine gemeinsame Stellungnahme unter dem Titel "Versuchte Spaltung von Links". In der Stellungnahme heißt es unter anderem: "Seit Jahren unterstützen die Parteifreien Kräfte aus Essen den NPD KV Essen bei ihrer politischen Arbeit. Infostände, Saalveranstaltungen und andere Aktionen wurden Seite an Seite durchgeführt." und weiter. "Wir wollen nicht nur Zusammenarbeiten, nein es ist gar unsere Pflicht. Es ist der gemeinsame Gedanke, der uns letztendlich ans Ziel führen wird. Es ist das, wofür wir alle gemeinsam einstehen."



Thor Steinar Filiale "Oseberg"

Seit den 3. April 2009 gibt es mitten in der Essener Innenstadt in der Viehofer Straße 20 eine Filiale der bei Rechten beliebten Marke "Thor Steinar". Der Laden wird betrieben von der Mediatex GmbH aus Brandenburg und verkauft ausschließlich Bekleidung der Marke "Thor Steinar". Drei Tage nach der Eröffnung gab es die erste antifaschistische Demonstration gegen das Geschäft, weitere folgten am 18.04 und 01.06. Bei der zweiten Demonstration provozierte die Polizei die rund 200 DemonstrationsteilnehmerInnen in dem sie etwa das Verteilen der Flugblätter zu unterbinden versuchte. Als dann die Demonstration den letzten Teil ihrer Route durch die Einkaufspassage gehen wollte, verhinderte die Polizei dies mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Hunden. Offizielle Begründung der Beamten war, dass diese mit Stühlen und Tischen angegriffen worden seien, was Zeugen nicht bestätigen konnten. Gegen das Geschäft gab es im Laufe der Zeit immer wieder "Farbaktionen", weshalb die Besitzer die Scheiben verbarrikadierten und die Tür abschlossen und Kunden nur noch nach Klopfen rein ließen. Schon kurz nach den ersten Demos ließ der Vermieter verlauten, dass er den Vertrag mit Mediatex so schnell wie möglich kündigen wolle, notfalls auch über den juristischen Weg. Auch der Filialleiter überlegte das Geschäft aufzugeben, da er zu wenige Kunden hat und die Beschädigungen des Ladens zu groß seien.

"Thor Steinar"

Die Marke "Thor Steinar" wurde im Oktober 2002 von Alex Kopelke registriert und seit 2003 tritt für "Thor Steinar" die Mediatex GmbH von Alex Klopelke und Uwe Meusel mit Sitz in Königs Wusterhausen auf. 2009 übernahm IBGT mit Sitz in Dubai die Leitung. Die Marke "Thor Steinar" vertreibt in ihren Filialen und im Online Shop Outdoor-Bekleidung mit germanischen Runen. Die Marke dient der rechten Szene als Erkennungs- und Identitätsmerkmal. Das Tragen der Marke ist in vielen öffentlichen Gebäuden und Fußballstadien mittlerweile verboten.


Weitere Informationen unter:

http://investigatethorsteinar.blogsport.de



Chronik rechter Demonstrationen und Kundgebungen in Essen

Die nachfolgende Liste von rechten Demonstrationen und Kundgebungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll lediglich einen Überblick über die Aktivitäten in Essen bieten.

2005, 09. Januar; Die Republikaner
In einer Gaststätte am Baldeneysee sollte ein überregionales Neujahrstreffen der Republikaner stattfinden. Durch die Ankündigung von Protesten entschloss sich der Besitzer der Gaststätte den Republikanern die Nutzung seiner Räume zu verbieten. Als sich doch einige Republikaner am Baldeneysee einfanden, wurden diese von ca. 30 Antifaschistlnnen lautstark in Empfang genommen.
2005, 10.März; AB-West
Ca. 85 Neonazis hielten unter dem Motto: "Kriegstreibern und deren kapitalistischen Handlangern entgegentreten - USA und Israel entwaffnen, DKP verbieten!" eine Kundgebung vor der ehemaligen Volkshochschule. Die Kundgebung war die Reaktion auf einen Vorfall bei der Essener Stadtratssitzung am 23. Februar. Als bei der Ratssitzung einige Neonazis ein Transparent entrollten und mit Parolen zu stören versuchten, wurden diese von anwesenden Antifaschistlnnen entfernt. Gleichzeitig zur Nazikundgebung fand auf dem Willy-Brandt Platz eine Gegenkundgebung mit 150 Menschen statt. Über 60 AntifaschistInnen suchten direkten Kontakt mit den Neonazis, woraufhin 40 von der Polizei festgenommen wurden.
2005, 16.April; AB-West
250 Neonazis marschierten unter dem Motto: "Keine Waffen für Israel — keine Unterstützung für den Zionismus!" im Essener Stadtteil Frohnhausen. An den zwei Gegendemonstrationen beteiligten sich insgesamt über 1000 AntifaschistInnen. Auf die zahlreichen Versuche von AntifaschistInnen zu den Nazis zu gelangen, reagierte die Polizei mit brutalster Gewalt. 18 Menschen wurden festgenommen, einige mussten aufgrund der Polizeigewalt ins Krankenhaus.
2005, 21.April; AB-West
Als Reaktion auf angebliche Polizeirepressionen gegen die Nazidemo vom 16.04. trafen sich schätzungsweise 30 Neonazis am Willy-Brandt Platz unter dem Motto: "Unsere Antwort auf Repression — Noch mehr Demonstration!". Rund 100 GegendemonstrantInnen protestierten nahe der Nazikundgebung. Auf beiden Seiten kam es zu Festnahmen.
2005, 21.Mai; AB-West
Nachdem eine weitere für den 06.05. geplante "Antirepressionskundgebung" der "Kameraden" durch die Polizei verboten wurde, demonstrierten knapp 50 Neonazis unter dem weinerlichen Motto "Meinungsfreiheit ist erlernbar - Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!" in Essen-West.
 

 
2006, 21.April; NPD
Unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" demonstrierten in Essen Borbeck ca. 70 Neonazis auf einer Kundgebung der NPD und der der "Freien Kräfte". Die Kundgebung war Teil einer Kampagne der Nazis im Vorfeld ihrer Demonstration am l. Mai in Dortmund. Ein breites Bündnis mobilisierte gut 1000 Menschen zu den Gegenprotesten. Die Essener Polizei ging abermals brutal gegen aktive AntifaschistInnen vor. Mehrere wurden verletzt, zehn wurden festgenommen.
2006, 23. August; "Kameradschaft Josef Terboven"; NPD
Unter dem Motto "Kein Friede mit den Freunden Israels — Solidarität mit dem Iran" hielten am späten Nachmittag ca. 30 Neonazis eine Mahnwache in Essen-Steele ab. Um die 70 GegendemonstrantInnen schafften es nahe an die Kundgebung der Nazis und konnte diese akustisch stören. Als die Nazis versuchten, die AntifaschistInnen anzugreifen, löste die Polizei die Nazikundgebung nach 3 Stunden frühzeitig auf.
2006, 08. Dezember; NPD
Um die 250 Neonazis demonstrierten unter dem Motto "Nein zur Moschee in Essen-Altendorf" direkt im Zentrum des Stadtteils Frohnhausen, währenddessen den über 800 Gegendemonstrantlnnen nur ein abseits gelegener Ort zum Protestieren zugeteilt wurde. Ca 1000 Polizisten schützten den Neonaziaufmarsch und forderten sogar migrantische AnwohnerInnen auf die Straßen zu verlassen. Mehrmals kam es zu Knüppeleinsätzen der Polizei, sowie zum Einsatz einer Pferdestaffel. Etwa 30 AntifaschistInnen wurden festgenommen.
 

 
2008, 22. Februar; NPD
Nach Angaben der NPD soll bei einer Saalveranstaltung der Essener NPD der bundesweit bekannte Neonazi Horst Mahler vor 80 Zuhörern gesprochen haben. Die NPD freute sich darüber, dass es keine Gegenproteste gab. Dies lag daran, dass die Veranstaltung konspirativ durchgeführt wurde
2008, 22. August; NPD
Im Stadtteil Essen-Huttrop soll eine Saalveranstaltung der Essener NPD durchgeführt worden sein. An dieser Versammlung sollen nach Angaben der Neonazis 50 Personen teilgenommen haben. Da das Treffen konspirativ stattfand, konnten weder Gegenproteste stattfinden, noch die Teilnehmerzahl bestätigt werden.
 

 
2009, 08. Januar; "pro NRW"
In der Altenessener Kneipe "Hattrick" sollte ein Mitgliedertreffen des Essener Kreisverbands von "pro NRW" stattfinden, um dort einen Vorstand sowie eine Kandidatenliste für die Essener Kommunalwahl zu wählen. Durch die Ankündigung von Protesten seitens Essener AntifaschistInnen entschloss sich der Kneipenbesitzer seine Räumlichkeiten nun doch nicht mehr der rechtspopulistischen Partei zur Verfügung zu stellen. Somit musste der Vorstand für den Kreisverband Essen an diesem Tag in einer Gaststätte außerhalb Essens gewählt werden. Kandidaten für die Kommunalwahl wurden jedoch nicht aufgestellt.
2009, 06. März
Für den 6. März war ein Konzert der rechten Hooligan-Band "Kategorie C" in der Essener Diskothek "Diamond & Pearls" geplant. Dieses konnte durch den öffentlichen Druck auf den Diskobetreiber verhindert werden. Auch eine Verlegung des Konzertes nach Haltern am See scheiterte. In der Nähe einer antifaschistischen Kundgebung gegen das Konzert wurden immer wieder Essener Neonazis unter den in der Innenstadt umher irrenden Fans der Band gesichtet.
2009, 17. August; "Freie Kräfte"
Zum Todestag von Rudolf Hess versuchten ca. 15 Neonazis ein Gedenken in der Essener Innenstadt durchzuführen. Uhrzeit und Treffpunkt wurden vorab im Internet bekannt gegeben. Eine Versammlung von rund 60 AntifaschistInnen sorgte dafür, dass die Faschisten nicht zu ihrem Treffpunkt gelangen konnten. Die stark vertretende Polizei zog beim Erscheinen der stark alkoholisierten Neonazis sofort einen schützenden Kreis um sie. Nach ungefahr einer halben Stunde begleitete die Polizei die Neonazis zurück zum Hauptbahnhof während sie die AntifaschistInnen an ihrem Platz festhielt.
2009, 09.November; NPD
Ca. 20 Neonazis der NPD versammelten sich unter dem Motto "20 Jahre Mauerfall" in Essen-Borbeck am Germaniaplatz. Die Faschisten waren ausgestattet mit Fahnen und Fackeln, was eine besondere Provokation darstellt, da der 09. November ebenfalls Jahrestag der Reichsprogrammnacht ist. Auch eine Kranzniederlegung an der Germaniastatue war Teil der Nazikundgebung. Der Gegenprotest fiel mit rund 70 TeilnehmerInnen eher gering aus.
 

 
2010, 20. Februar; NPD
Anlässlich der Landtagswahl in NRW veranstaltete die NPD mit ca. 50 Teilnehmer eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz unter dem Motto "Höchststrafe für Sexualstraftäter — Am 09. Mai 2010 NPD wählen". Aufgrund des Umstandes, dass die Kundgebung erst einen Tag zuvor bekannt gegeben wurde, war die Mobilisierung von rund 120 GegendemonstrantInnen ein voller Erfolg. Der Gegenprotest konnte in 50 Meter Entfernung der Nazikundgebung stattfinden, wodurch diese erfolgreich übertönt werden konnte.
2010, 26. März; pro NRW"
Unter dem Motto "Abendland in Christenhand" reisten zwei Busse mit je 30 Rassisten von "pro NRW" durch mehrere Ruhrgebietsstädte, um für ihren (Groß-)aufmarsch einen Tag später in Duisburg zu mobilisieren. Als die Rassisten die Kreuzung vor der Moschee in Katernberg erreichten, wurden sie von über 500 GegendemonstrantInnen, welche zuvor vom Katernberger Markt aus hierhin demonstrierten, lautstark empfangen.
2010, 09. November; NPD
Wie auch schon im Jahr davor hielten 40 Anhänger der NPD - mit Fackeln ausgestattet - eine Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht in Essen-Borbeck ab. Diesmal jedoch stellen sich weitaus mehr GegendemonstrantInnen den Neonazis in den Weg. Von zwei Seiten aus belagerten ca. 300 Menschen die Neonazis, wodurch diese in einer Seitenstraße eingesperrt waren. Eine geplante Kranzniederlegung an der Germania-Statue konnte aufgrund des großen Protests nicht durchgeführt werden.
2010, 27. November; NPD
Die Essener NPD hielt mit Unterstützung ihrer Kameraden aus Oberhausen und Mühlheim zum Abschluss ihrer Kampagne "Nein, zur Überfremdung unserer Schulen!" mit ca. 40 Neonazis eine Kundgebung auf dem Katernberger Markt ab. Das Bündnis "Katernberg stellt sich quer" mobilisierte über 600 Menschen zu Gegenprotesten, welche in Hör- und Sichtweite protestieren konnten. Antifaschistische Slogans und das Leuten die Kirchturmglocken sorgten dafür, dass von den Neonazis nichts zu hören war. Über 200 rohe Eier flogen während der Kundgebung immer wieder Richtung Nazis. Die Polizei versuchte mehrmals äußerst brutal auf die Kundgebung zu gelangen, um die EierwerferInnen festzunehmen.



Rechte Straftaten und Verurteilungen

Nachfolgend findest Du eine Statistik über die von der Polizei aufgenommenen und vom Innenministerium in NRW als "politisch motivierte Kriminalität Rechts" (PMK Rechts) eingestufte Straftaten für die Stadt Essen, sowie die darauf folgenden Anklagen, Einstellungen und Verurteilungen.

Bei der Bewertung der Statistiken muss in mehrfacher Art aufgepasst werden. Neben dem hier aufgeführten Hellfeld (also den Straftaten, von denen die Polizei aufgrund von Anzeigen oder auf andere Art und Weise erfahrt und erfasst), muss noch ein unbestimmtes Dunkelfeld an Straftaten hinzugerechnet werden, von denen die Polizei nicht erfahrt oder die wegen fehlender Anzeige nicht verfolgt werden können. Nach Erkenntnissen aus der Kriminalistik, ist das Dunkelfeld in fast allen Bereichen mindestens so groß wie das Hellfeld. Gerade bei Gewaltdelikten und bei Delikten gegen Linke dürfte dieses noch größer sein, da hier ein besonders niedriges Anzeigeverhalten festzustellen ist.

Staats-  -     Eingeleitete Ermittlungsverfahren aufgrund    -
anwalt-  -     rechtsextremistisch/rassistisch und / oder    -
schaft   -   antisemitisch (Angabe in Klammern) motivierter  -
Essen    -            Straftagen wegen §§ ... StGB           -
im Jahr    86,  125,   130, 211,  223, 306    sonstige    ins-
   -       86a  125a    131  212   ff.  ff.    Delikte  gesamt

2005      301     6     69    0    14    3         45     438
          (10)   (0)   (11)  (0)   (2)  (0)        (5)    (28)

2006      298     3     63    0    19    0         40     423
          (14)   (0)   (16)  (0)   (0)  (0)        (4)    (34)

2007      296     7     65    0     9    1         50     428
          (12)   (0)   (23)  (0)   (0)  (0)        (2)    (37)

2008      268     5     85    0    12    0         72     442
           (12)   (0)  (10)  (0)   (1)  (0)        (7)    (30)

2009      215     7     65    0    17    0         64     368
          (13)   (0)   (19)  (0)   (0)  (0)        (9)    (41)

2010      201    10     68    0    12    0         37     328
          (11)   (0)   (30)  (0)   (0)  (0)        (3)    (44)
Gesamt   -     Eingeleitete Ermittlungsverfahren aufgrund    -
NRW      -     rechtsextremistisch/rassistisch und / oder    -
im Jahr  -   antisemitisch (Angabe in Klammern) motivierter  -
   -     -            Straftagen wegen §§ ... StGB           -
   -       86,  125,   130, 211,  223, 306    sonstige    ins-
   -       86a  125a    131  212   ff.  ff.    Delikte  gesamt

2005     2402    23    731    0    72    4        548    3780
         (180)   (0)  (147)  (0)   (6)  (0)       (26)   (359)

2006     2708    14    782    0   125    3        546    4178
         (206)   (0)  (180)  (0)   (4)  (0)       (31)   (422)

2007     3251    53    914    0   111    5        734    5068
         (217)   (0)  (193)  (0)   (3)  (0)       (31)   (448)

2008     3063    26    967    0   151    0        934    5141
         (207)   (1)  (158)  (0)   (5)  (0)       (55)   (427)

2009     2718   501    854    1   128    3       1018    5223  
         (121)   (3)  (237)  (0)   (4)  (0)       (63)   (429)

2010     2475   117    648    0   145    5        895    4285
          (95)   (0)  (192)  (0)   (3)  (0)       (39)   (332)


Staats-  - Verfahren wegen rechtsextremistischer/rassistisch -
anwalt-  ---- und/oder antisemitisch (Angabe in Klammern) ----
schaft   -------- motivierter Straftaten beendet durch -------
Essen    -------- Einstellung -------  Verur-    Frei-   sonst.
im       -- Nach §170 -   nach   nach  teilte   spruch     Ent- 
Jahr     -Abs. 2 StPO -  §§153  §§45,  insge-        -   schei-       
 -         Ins-   Täter    ff.     47    samt        -   dung /
 -       gesamt   nicht   StPO    JGG       -        -      auf 
 -            -  ermit-      -      -       -        -   sonst. 
 -            -    telt      -      -       -        -    Weise  

2005        289    164      93    31       32      10       47
            (30)   (19)    (17)   (0)      (0)     (0)      (1)

2006        324    173      78    20       58      40       32
            (28)   (22)    (11)   (0)      (3)     (0)      (3)

2007        303    171      61    18       44       2       27
            (27)   (21)     (4)   (3)      (4)     (1)      (3)

2008        337    188      69    26       60       2       23 
            (33)   (23)     (4)   (8)      (4)     (0)      (0)

2009        357    163      62    15       38       4       18
            (50)   (37)     (3)   (1)      (5)     (0)      (5)

2010        229    127      53    29       24       6       12
            (48)   (33)     (9)   (1)      (2)     (0)      (0)
Gesamt   - Verfahren wegen rechtsextremistischer/rassistisch -
NRW im   ---- und/oder antisemitisch (Angabe in Klammern) ----
Jahr     -------- motivierter Straftaten beendet durch -------
  -      -------- Einstellung -------  Verur-    Frei-   sonst.
  -      -- Nach §170 -   nach   nach  teilte   spruch     Ent- 
  -      -Abs. 2 StPO -  §§153  §§45,  insge-        -   schei-       
  -        Ins-   Täter    ff.     47    samt        -   dung /
  -      gesamt   nicht   StPO    JGG       -        -      auf 
  -           -  ermit-      -      -       -        -   sonst. 
  -           -    telt      -      -       -        -    Weise  

2005       2982   1418     385   173      381      35      268
           (309)  (122)    (40)   (8)     (23)     (3)     (26)

2006       3122   1567     418   244      422      60      258
           (343)  (161)    (44)  (12)     (36)     (1)     (25)

2007       3696   2032     445   200      437      35      294
           (334)  (197)    (34)  (13)     (46)     (4)     (11)

2008       4353   2451     433   197      501      45      377
           (353)  (187)    (26)  (21)     (37)     (1)     (37)

2009       4752   2326     539   161      477      46      442
           (342)  (239)    (26)  (16)     (50)     (4)     (37)

2010       3671   2163     309   143      444      40      276
           (282)  (198)    (20)   (7)     (19)     (4)     (22)
Staats-  Verurteilungen zu Jugend- oder Freiheitsstrafe 
anwalt-  -  aufgrund rechtsextermistisch/rassistisch   -
schaft   - und/oder antisemitisch (Angabe in Klammern) -
Essen    -            motivierter Straftaten           -
im       -  bis 6 -    6 Mon. bis    - 1 bis  -     mehr
Jahr     -   Mon. -    - 1 Jahr -    -2 Jahre -    als 2
  -      ins-  dar.    ins-  dar.    ins-  dar.    Jahre
  -      ges.  Bew.    ges.  Bew.    ges.  Bew.       -

2005      12    10       6     4       1     0        0
          (0)   (0)     (0)   (0)     (0)   (0)      (0)           

2006       2     1      12     9       0     0        0
          (0)   (0)     (0)   (0)     (0)   (0)      (0)           

2007      11     8       2     2       1     0        0
          (1)   (1)     (0)   (0)     (0)   (0)      (0)           

2008       4     2       8     7       0     0        2
          (2)   (2)     (0)   (0)     (0)   (0)      (0)           

2009       6     4       4     1       0     0        1
          (1)   (1)     (0)   (0)     (0)   (0)      (0)           

2010       3     3       3     2       1     1        1
          (0)   (0)     (0)   (0)     (0)   (0)      (0)           
Gesamt   Verurteilungen zu Jugend- oder Freiheitsstrafe 
NRW      -  aufgrund rechtsextermistisch/rassistisch   -
im       - und/oder antisemitisch (Angabe in Klammern) -
Jahr     -            motivierter Straftaten           -
  -      -  bis 6 -    6 Mon. bis    - 1 bis  -     mehr
  -      -   Mon. -    - 1 Jahr -    -2 Jahre -    als 2
  -      ins-  dar.    ins-  dar.    ins-  dar.    Jahre
  -      ges.  Bew.    ges.  Bew.    ges.  Bew.       -

2005      39    29      42    32      14     4        2
          (2)   (2)     (3)   (3)     (1)   (0)      (0)           

2006      41    33      38    28      14    12        0
          (7)   (7)     (7)   (5)     (3)   (2)      (0)           

2007      58    44      40    36      10     5        3
          (6)   (5)     (7)   (6)     (1)   (1)      (0)           

2008      36    25      42    31      19    15        4
          (3)   (3)     (2)   (2)     (0)   (0)      (0)           

2009      35    25      41    31      18    11        5
          (6)   (5)    (12)  (11)     (1)   (0)      (1)           

2010      33    25      37    28      14     7        4
          (1)   (1)     (4)   (3)     (1)   (1)      (0)



Entwicklung erstes Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2011 fielen die Essener Neonazis vor allem mit ihrer Beteiligung an verschiedenen auswärtigen Demonstrationen u.a. in Wuppertal und Stolberg auf. Zudem verklebten und verteilten sich Mobilisierungsmaterialien für diese Demonstrationen in Essen. Auch waren Essener Neonazis an Übergriffen auf Antifaschistlnnen z.B. in Wuppertal beteiligt und besuchten eine dortige Spontandemonstration.

In der Nacht zum 20.04.2011 beschmierten schließlich Neonazis rund 30 Grabsteine des jüdischen Friedhofes in Essen mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Bei der vom antifaschistischen Bündnis "Essen stellt sich Quer" organisierten Protestkundgebung zu besagtem Vorfall, versuchten schließlich 4 Neonazis um Miguel B. die Kundgebung zu stören, was jedoch entschieden verhinden werden konnte. Zudem kam es mehrfach zu Angriffen auf die Fassade des Borbecker Falkenzen- trums "DatLinks".

Die Essener NPD veranstaltete am 26.02. in Essen und am 30.4. in Mülheim Infostände "gegen Überfremdung und Islamisierung" und "NPD jetzt auch in Mülheim aktiv. Den Bürgern eine Alternative bieten!". Zudem tauchten in mehreren Stadtteilen JN-Sticker auf.

Laut eigenen Angaben hat die Essener NPD am 14. Mai ihre Jahreshauptversammlung in einer Essener Kneipe abgehalten. Dort soll der gesamte Essener Kreisvorstand um den Ratsherrn Marcel Haliti wiedergewählt worden sein.



Fazit / Aktiv werden!

Werdet aktiv...

Wir wollen mit dieser Broschüre sicher nicht den braunen Teufel an die Wand malen, jedoch darauf aufmerksam machen, dass es auch in Essen ein nicht zu unterschätzendes Problem mit Neonazis und Neonazistrukturen gibt. Dieses gilt es zu bekämpfen. Wir wollen nachdrücklich darauf hinweisen, dass ein solches Problem, auch wenn es heute noch klein und unbedeutend erscheint, besser früh als spät angegangen werden muss. Sobald wir es vernachlässigen, kann es schon bald zu einem ernsthaften und bedrohlichem Problem werden. Wir stellen uns eindeutig gegen eine Mentalität des Ignorierens und Schönredens und einer Einstellung, die damit argumentiert, dass man den Neonazis keine von ihnen erwünschte Aufmerksamkeit schenken wolle. Gegen die Ausbreitung neonazistischer Strukturen hilft nur der antifaschistische Widerstand. Werde auch du aktiv gegen Rassismus und Faschismus!

... und organisiert euch!

Antifaschismus ist mehr als das Tragen eines Antinazi-Buttons an der Jacke und auch mehr als das unregelmäßige Besuchen von antifaschistischen Demonstrationen. Im Kampf gegen Faschismus und Rassismus wird jeder/jedem AktivistIn ab einem gewissen Grad ihrer/seiner Aktivität und ihres/seinem Bewusstsein klar, dass man gemeinsam mehr erreicht und es für einen erfolgreichen Kampf notwendig ist, sich zu organisieren. Sowohl zum Schutz vor staatlichen Repressionsorganen, als auch zum Schutz vor faschistischen Terrorbanden bietet das Kollektiv eine weitaus größere Sicherheit als das individuelle Draufgängertum. Auch das Planen und Organisieren des antifaschistischen Widerstandes ist nur im Kollektiv zu verwirklichen.



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