Aus Essen stellt sich quer

EqLogoUndTextNeu.png

EqLogoKlein.png 12px-FacebookLogo.png 14px-Eq-Twitterlogo.png, E-Mail: Post_icon.png
info<a>Essen-stellt-sich-quer.de

Diese Webseiten sind veraltet und wurden seit Juni 2017 nicht mehr aktualisiert.
Bitte haben Sie Geduld - es wird an einer Lösung gearbeitet.
1ordnerZu.gif
Essen stellt sich quer »
1ordnerAuf.gif
Essen extrem rechts »
11ordnerZu.gif
Übersicht
11ordnerZu.gif
AfD
11ordnerZu.gif
Salafisten
11ordnerZu.gif
Pegida in Essen
11ordnerZu.gif
NPD / JN »
11ordnerZu.gif
Flüchtlingshetze »
11ordnerZu.gif
Bürgerwehr
11ordnerZu.gif
Hooligans »
11ordnerZu.gif
Pro NRW »
11ordnerZu.gif
Die Rechte »
11ordnerAuf.gif
2014 neuer Stadtrat
111ordnerZu.gif
1. Ratssitzung
111ordnerAuf.gif
Kommunalwahl 2014
111strMitte.gif
unser Flugblatt
111strMitte.gif
Migrantenpartei AED
111strEnd.gif
Integrationsrat
11ordnerZu.gif
Kameradschaften
11ordnerZu.gif
Oseberg/Rechte Mode »
11ordnerZu.gif
Republikaner
11ordnerZu.gif
unklares/sonstiges »
1ordnerZu.gif
Essen erinnert + gedenkt »
1ordnerZu.gif
Allgemeine Tipps »
1ordnerZu.gif
Infotisch & Downloads »
1ordnerZu.gif
Seitenübersicht

Rechte Ratsmitglieder gewählt

Am 25. Mai 2014 wurde in Essen der Rat der Stadt neu gewählt.


Übersicht der Ratsmandate (Stand Juni 2014)

ParteiRatsmandateÄnderungen/Kommentare
NPD(0,6%) 1gewählter Spitzenkandidat nimmt das Amt nicht an, Vertreter springt ein
pro NRW(1,7%) 2
AfD(3,8%) 3Parteiausschlussverfahren für Spitzenkandidat Marco Trauten, Vertreter Menno Aden ist kurzzeitig der EBB beigetreten, der dritte Vertreter will mit den beiden anderen nichts zu tun haben: Bildung einer gemeinsamen Fraktion ist unwahrscheinlich. Marco Trauten und Menno Aden bilden gegen den AfD-Protest zusammen eine Ratsgruppe
EBB(4,3%)4Kurzfristige Übernahme eines AfD-Vertreters. In der Folge der Streitigkeiten verlässt eine Vertreterin die EBB und wird ersetzt.
FDP(3,3%)3

Gescheitert mit 773 Stimmen (=0,4%) war die neue AED , die sich um Migrantenstimmen bemühte. Desweiteren fanden parallel die EU-Wahl und die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Essen statt.

Während des Wahlkampfes sind in Essen Wahlplakate zerstört und mit Nazi-Schmierereien verunstaltet worden.

Essen-stellt-sich-quer hat im Juni 2014 bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrates zum Protest aufgerufen.


Inhaltsverzeichnis

Zur Kommunalwahl: Wählt keine Rechten Parteien!

Flugblatt PDFicon.gif (273.6 KB)

Essq-SchriftGross.png
EssqFlyerPlakate-450.png

Unterschiede? - Minimal!
Absichten? - Gleich!

Wählt keine rechten Parteien am 25. Mai !!!

Denn unsere Welt ist bunt, nicht braun!


Aufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“:

Rote Karte für Nazis und rechte Populisten!

Am 25. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt. Dabei kandidieren auch drei rechte Parteien: NPD, Pro NRW und die AfD. Sie wollen in der städtischen Politik für ihre nationalistischen und rassistischen Ziele werben und durch staatliche Gelder ihre Parteiapparate aufrüsten. Wir fordern auf, diesen Parteien bei den Wahlen keine Stimme zu geben und mitzuhelfen, die menschenverachtende Propaganda dieser Organisationen zu verhindern oder zu verbieten.

Schluss mit der NPD- Hetze!

Die offen faschistisch auftretende NPD vertritt rassistische Positionen gegen Flüchtlinge, Muslime, Sinti und Roma; derzeit vor allem gegen Menschen aus Ost- und Südosteuropa. Antisemitische Hetze gegenüber jüdischen Mitbürgern und Organisationen und gewalttätige Angriffe auf Andersdenkende sind fast tägliche Realität.

Rechts und ausländerfeindlich: Pro NRW

Hervorgegangen aus der angeblichen „Bürgerbewegung Pro Köln“ mit dem Schwerpunkt Islam- und Ausländerfeindlichkeit will Pro NRW die Möglichkeit der Propaganda ihrer Ziele bei den Wahlen nutzen. Schon bei zahllosen Provokationen in Essen bei Flüchtlingsheimen und vor Moscheen haben sie bewiesen, dass es ihnen nur um reaktionäre Polarisierung und verachtende Hetze gegen Flüchtlinge und moslemische Mitbürger geht.

Was will die AfD?

Neu am rechten Rand ist die AFD (Alternative für Deutschland) die geschickt versucht, sich als seriöse neue Strömung darzustellen. Die Euro-Kritik der AfD wird immer mit nationalistischen Einstellungen verbunden. Vorherrschende Ängste gegen „Ausländer“ werden aktiviert, wenn „das Volk“ als bedrohte Einheit dargestellt wird. Die Feindbilder der AfD sind dann nicht platt rassistisch, sondern kommen kulturreligiös als „schleichende Islamisierung“ daher. Die eigene kulturelle Identität werde durch interkulturelles Leben zerstört. Vor allem weltoffene und linksdenkende Leute sind für die AfD dabei die „Steigbügelhalter“ dieses Untergangs. Es erfolgt eine rechtslastige Abgrenzung gegen alles, was links sein könnte. Vom Sprecher der Essener AfD, Marco Trauten, werden die Antifa-Gruppen regelmäßig kriminalisiert und als Gewalttäter verunglimpft. Der von der AfD propagierte neoliberale Turbokapitalismus steht gegen jeden Versuch, gerechte und soziale Verhältnisse zu schaffen. Indirekt stellt die AfD die Frage: Warum sollen eigentlich Arbeitslose wählen dürfen, wenn sie doch nur dem Staat auf der Tasche liegen? Warum haben Schwule und Lesben so eine starke Minderheiten-Lobby, wenn sie doch zur Steigerung der Geburtenrate schon nicht beitragen? Die AfD outet sich nicht platt schwulenfeindlich, aber der angesprochene Wähler weiß genau, was gemeint ist!

Sprachlich geschickt werden neoliberale und fremdenfeindliche Tendenzen verbunden mit dem Appell an die „kleinen Leute“, deutsches Geld nicht an die Griechen oder an die EU zu zahlen. Erst recht nicht für Sozialprogramme für Menschen aus fremden Nationen, die eh nicht integrierbar seien. So lässt sich ein raffinierter Rassismus wirtschaftlich und kulturell verkleistern.

So bewegen sich die konservativen, nationalistischen, rassistischen und diskriminierenden Ansichten der AfD oft in schwer zu erkennenden Grauzonen. Aber manch ein Vertreter der AfD wird manchmal auch deutlicher! Umso gefährlicher ist: Eine große Anhängerschaft und vermutliche Sponsoren kommen aus Teilen der eurokritischen mittelständischen Wirtschaft, die damit diesen reaktionären Parolen Vorschub leisten.

Am 25.Mai keine Stimme den faschistischen und rechtspopulistischen Parteien !!!
Für eine solidarische, weltoffene und gerechte Gesellschaft !!!

Am 25.Mai finden außerdem für die ausländischen MitbürgerInnen die Wahlen zum Integrationsrat statt. Das „Bündnis Essen stellt sich quer“ ruft dazu auf, keine nationalistischen und rassistischen Kandidaten (z.B. „Graue Wölfe“) zu wählen. Es sollen die Listen unterstützt werden, die interkulturelles Zusammenleben fördern und Solidarität praktizieren.

V. i. S. d. P. : Bündnis „Essen stellt sich quer“ im Büro des Anti-Rassismus-Telefons, Friedrich-Ebert-Straße 30, 45127 Essen


Wahlanalysen

Teilinfo.png Weitere Informationen über die Essener Parteien NPD, pro NRW, Afd und Republikaner finden sie auf eigenen Seitenbereichen


NRZ, 27.05.2014 Vermeintlich salonfähige Alternativen

NRZ20140527-ESSQalternativen.png

NRZ / Essen,Dienstag, 27.05.2014

Vermeintlich salonfähige Alternativen

„Essen stellt sich quer“ zum Wahlergebnis


Seit Jahren schon geht das Bürgerbündnis „Essen stellt sich quer“ gegen Neonazis und Rechtspopulisten, gegen fremdenfeindliche Propaganda auf die Straße und warnt vor radikalen Tendenzen. „Schon lange“, sagt Sprecher Max Adelmann, verändere sich die von Bürgern gewählte rechtsradikale Szene: weg vom klassischen Neonazi-Klientel, hin zu vermeintlich salonfähigen Alternativen. „Das Ergebnis der Kommunalwahl hat uns deshalb nicht überrascht.“ Eine Partei wie die NPD fahre läppische 0,6 Prozent der Stimmen ein, so wenig wie in den vergangenen zehn Jahren nicht, so Adelmann, werde aber mangels Wahlbeteiligung mit einem Ratsmandat belohnt. Die anderen ritten hoch oben auf der Welle des Protests gegen Flüchtlinge und werden letztlich über eine sinkende Wahlbeteiligung mit „verzerrten Behauptungen, die an dumpfe Ängste appellieren“, ins Rathaus gespült. Dass nun sechs Ratsmitglieder „aus rechtsextremen oder chauvinistisch-rechtspopulistischen Parteien kommen“, ist für das Bündnis „Essen stellt sich quer“ der Beleg dafür, dass in dieser Stadtgesellschaft etwas nicht stimme. „Dann haben wir in Essen Defizite, die schnell aber gründlich aufgearbeitet werden müssen“, meint Adelmann. Die Protagonisten von „Essen stellt sich quer“ wollen die Wahlergebnisse in den nächsten Tagen analysieren und danach der Öffentlichkeit Handlungsvorschläge unterbreiten, „um die eingetretenen Zustände wieder zu ändern.“ – In sechs Jahren?   j.m.

NRZ, 24.05.2014 Auszug: Auf dem Weg zur Mehrheit im Rat

NRZ20140524-RatKleinBewerber.png

WAZ / Essen-Stadtteil, Rubrik Auszug,Samstag, 24.05.2014

Auf dem Weg zur Mehrheit im Rat

Womöglich kommt es auf die ganz Kleinen an


Bewerber ...GANZ LINKS...'
./.


Bewerber ...GANZ RECHTS...

NPD
Wenn Marcel Haliti im Stadtparlament redete, gingen nicht wenige Ratskollegen lieber vor die Tür: Luft schnappen. Allzu oft war dies in viereinhalb Jahren allerdings nicht erforderlich, denn zum Reden kam der Ratsherr von ganz rechts außen eher selten: Die ausländerfeindlichen Hetztiraden ersparte man sich, indem der Übergang zur Tagesordnung bei den anderen Parteien stets eine üppige Mehrheit fand. Es war diese politische Auseinandersetzung per Geschäftsordnung, die Haliti erst vor kurzem auch einen Punktsieg vor Gericht einbrachte – als er sich mit einem versandten Kondom über die Ratskollegen und ihre zu verhütende Politik lustig machte. Politisch saß die NPD den Rat schlichtweg aus, vielleicht auch deshalb landete Haliti in der Reserveliste nur auf einem aussichtslosen Platz 5. Spitzenkandidat ist stattdessen jetzt Rentner Hans-Joachim Gottschalk, Weltkriegs-Jahrgang 1943, aus Haarzopf.


Republikaner
Viereinhalb Jahre lang blieb Republikaner-Ratsherr Günter Weiß mehr oder weniger stiller Beobachter des Politgeschehens im Rat. Und selbst mit der entscheidenden Nachricht rückte er nicht selber heraus, sondern verließ sich darauf, dass sie vom Oberbürgermeister vorgelesen wurde: dass er nämlich ausgetreten sei, bei den Reps, kurz vor Ende der Ratsperiode. Zur Begründung erklärte Weiß, er verlasse eine „Partei im Niedergang“, was irgendwie nicht ganz zu passen scheint, angesichts der breiten Kandidatenschar, mit der die Republikaner immerhin alle 41 Kommunalwahlbezirke besetzen konnten. An der Spitze der Kandidatenliste steht jetzt Karl-Ernst Ostholt, gefolgt von Ex-Ratsherr Volkmar Barth. Sie selbst sehen sich gemäßigt rechts, worüber sich streiten ließe mit NPD und AfD auf dem „Weltsozialamt“, das sie alle stadtweit plakatieren.


Pro NRW
Pro klingt nach dafür, aber im Wesentlichen sind sie dagegen. Das signalisieren die Rechtspopulisten regelmäßig bei ihren Demonstrationen, die sich auch in Essen vornehmlich gegen Migranten, vor allem gegen Muslime und mitunter auch gegen die von der Stadt auf gesetzlicher Grundlage eingerichteten Flüchtlingsheime richten. Mit nicht unerheblichem Erfolg offenbar, zumindest, was die Bewerbersuche angeht: „Pro NRW“ tritt in allen 41 Kommunalwahlbezirken an, wobei auffällt, dass die von Spitzenkandidatin Christine Öllig und Silwana Spiegelhoff angeführte Reserveliste zu großen Teilen aus Frohnhauser Bürgern zusammensetzt. Im Wahlkampf lässt man eher Plakate sprechen. Ob sich das beschworene Bauchgefühl in Stimmen ummünzt, ist offen: Bei den Demos bleiben die „Pro NRW“-Leute jedenfalls meistens unter sich.


...UND IRGENDWO DAZWISCHEN

Die PARTEI
Inhalte überwinden! Wer solche Parolen pflegt, hat erstens das politische Alltags-Blabla zweifellos verstanden und zweitens einen schönen Humor. Dass dies reicht, um die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz: PARTEI in den Rat zu torpedieren, darf man bezweifeln. Denn an politischen Inhalten – siehe oben – gebricht es der Truppe, die mit Spitzenkandidat Matthias Stadtmann in immerhin 23 Kommunalwahlbezirken antritt. Alles nur Spaß also? Naja, witzig allemal.

BIGWAM
Das Kürzel bedeutet in der Langfassung „Bürgerinitiative gegen den wilden Automarkt“, und damit ist eigentlich alles gesagt: Genervt von den dort auftretenden Problemen und enttäuscht von den etablierten Parteien machen Anwohner und Unterstützer mobil und treten auch nur in den beiden Kommunalwahlbezirken Bergeborbeck/Bochold und Vogelheim an. Ein Sitz im Rat gilt als nahezu aussichtslos. Mehr Chancen hätte man womöglich bei einer Kandidatur für die Bezirksvertretung IV (Borbeck) gehabt, doch dort tritt BIGWAM nicht an.

WAZ, 29.04.2014 Von ganz rechts bis ganz links

WAZZ20140429-KleinParteienUebersicht.png

WAZ / Essen,Dienstag, 29.04.2014

Von ganz rechts bis ganz links

Bei der Kommunalwahl kandidieren viele kleinere Parteien und Wählergruppen, manche schon mit Ratserfahrung, manche ohne. Die Kleinen in Kurzform, Teil 1


Von Marcus Schymiczek

Eine Polonaise durchs Rathaus - so etwas hatte es nach einer Kommunalwahl bis dahin noch nicht gegeben, und so dürfte nicht nur politischen Beobachtern in lebhafter Erinnerung geblieben sein, wie Matthias Stadtmann und sein Wahlkampf-Team 2004 in bester Gotthilf-Wendehals-Manier über die Flure zogen. Aus dem Stand heraus hatte der unabhängige Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters mit einem Programm aus Satire und Klamauk 2,4 Prozent der Stimmen eingefahren. Es könnte also ein Déjà-vu-Erlebnis geben am Abend des 25. Mai, wenn die Essener ihren neuen Rat gewählt haben.

Die Partei
Matthias Stadtmann, der selbst ernannte permanente Provokateur geht diesmal als Spitzenkandidat der Satirepartei „Die Partei“ ins Rennen. Die fordert Skurriles wie die Umbenennung der „Rü“ in Rene-Pascal-Boulevard - in Würdigung des lokal gefeierten, aber international maßlos unterschätzten Schlager-Barden aus Rüttenscheid - oder - in Anspielung auf die aktuelle Affäre um Vorteilsnahme bei den Entsorgungsbetrieben - Gratis-Fußballkarten für jedermann. So etwas ist nicht ernst gemeint, weil der Gesetzgeber aber die Fünf-Prozent-Hürde bekanntermaßen geschleift hat, ist nicht ausgeschlossen, dass es zum Einzug in den Rat reichen könnte.

Dass die Splitterpartei den Etablierten im Rat weh tun wird, weil sie diesen Sitze, zumindest aber Wählerstimmen kosten dürfte - dies gilt nicht nur für „Die Partei“. Das Spektrum der Bewerber war nie größer. Der nächste Rat könnte also bunter werden, wobei bunt vor allem Nuancen in Rot und Braun beschreibt.

NPD
Da ist schnell Schluss mit lustig bei aller Satire, auch wenn NPD-Ratsherr Marcel Haliti als solche seine geschmacklose Verhüterli-Verteilaktion an diverse Ratsmitglieder zu rechtfertigen versucht. Vergeblich. Die Postwurfsendung brachte dem NPD-Ratsherrn postwendend eine Anzeige wegen Beleidigung, einen Prozess vor Gericht und mehr Aufmerksamkeit ein, als es ihm mit einem Redebeitrag im Stadtparlament auch nur ansatzweise gelungen ist. Denn dort hieß es „Ende der Debatte“ oder man verließ den Saal, bevor der NPD-Mann das Wort ergriff. Im neuen Rat wird Haliti dazu keine Gelegenheit mehr haben, selbst wenn seine Partei wie 2009 erneut einen Sitz erringen sollte. Der Spitzenkandidat heißt Hans-Joachim Gottschalk, ist Jahrgang 1943 und Rentner. Seine Rechtsaußentruppe tritt in 13 der 41 Kommunalwahlkreise an. Haliti steht auf einem aussichtslosen Platz 5 der Reserveliste.

Die Republikaner
Konkurrenz am rechten Rand bekommt die NPD durch Die Republikaner, die stadtweit ins Rennen gehen und im Rat bislang durch Günter Weiß vertreten waren, bis dieser seinen Parteifreunden 2013 Freundschaft und Mitgliedschaft aufkündigte, sein Mandat aber behielt. Die Republikaner seien eine „Partei im Niedergang“ , ließ Weiß sich seinerzeit zitieren. Die hat sich nach eigener Darstellung inzwischen personell neu aufgestellt; der neue Mann an der Spitze der Reserveliste: Ulrich Karl Ostholt, ein 63-jähriger Angestellter.

Pro NRW
1,2 Prozent holten die Republikaner 2009. Diesmal dürfte ihnen Pro NRW als ähnlich gepolte, aber inzwischen weit bekanntere Partei wohl Stimmen abspenstig machen. Die Gruppierung, die im Land vor Asylbewerberheimen Stimmung macht, tritt ebenfalls in allen 41 Kommunalwahlkreisen an. Listenplatz eins belegt Christine Öllig, Bürokauffrau, Jahrgang 1977.

Essen steht Auf
Reichlich Konkurrenz herrscht auch im linken Parteienspektrum. Dabei darf sich „Essen steht Auf“ fast schon zu den Etablierten zählen. Die Wählergruppe gehört dem Rat seit 2004 an und nennt sich gerne überparteilich. Dass Marxisten und Leninisten das Wort führen, sollten nicht nur Eingeweihte wissen. „Wir lassen das nicht unter den Tisch fallen“, sagt Ratsherr Dietrich Keil, selbst Mitglied der linksextremen MLPD. „Essen steht Auf“ stilisiert sich gerne zur Stimme sozial Benachteiligter und hat die „Essener Montagsdemonstration“ gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung initiiert - in Anspielung ausgerechnet an jene Montagsdemonstrationen in der DDR, welche dort die „Diktatur des Proletariats“ zu Fall brachten. Immerhin: „Die Revolution im Rat“ hat Dietrich Keil noch nicht ausgerufen. Manche Ratskollegen schätzen ihn wegen seiner Sachkenntnis - und blenden den politischen Hintergrund höflich aus. Er tritt wieder als Spitzenkandidat an.

DKP
0,7 Prozent genügten „Auf“ 2009 für den Einzug in den Rat, den die DKP mit 0,6 Prozent knapp verpasste. Auch die Traditionskommunisten nach alter DDR-Spielart nehmen einen neuen Anlauf mit Patrik Köbele als Spitzenkandidat. Der gehörte dem Rat bereits zwischen 2004 und 2009 an.
Bildunterschrift:
 
  • Bunt geht es zu im Straßenwahlkampf. Das Spektrum der Parteien ist so breit wie nie zuvor. Auch der Rat der Stadt könnte wieder ein bunter werden. Die Fünf-Prozent-Hürde gibt es bekanntlich nicht mehr.   FOTO: JÖRG SCHIMMEL
  • Matthias Stadtmann
  • Dietrich Keil („Auf“)

AED - eine neue Partei der Migranten scheitert im Rat

NRZ, 27.05.2014 Zu wenig Allianz mit dem Wähler

NRZ20140527-AEDzuWenig.png

NRZ / Essen,Dienstag, 27.05.2014

Zu wenig Allianz mit dem Wähler

Kein Sitz in Rat oder Bezirksvertretung: Für das Migrantenbündnis AED ist das Wahlergebnis eher dürftig. Die Enttäuschung hält sich dennoch in Grenzen


Von Jörg Maibaum

Der Plan, sich selbst überflüssig zu machen, er scheiterte vorzeitig: Mit weniger als 800 Stimmen aus 19 der 41 kommunalen Wahlbezirke ist die „Allianz Essener Demokraten“ (AED) weder im Rat der Stadt noch in irgendeiner Bezirksvertretung anzutreffen.


„Woran es
lag, wissen
wir nicht.
Wir werden
das analysieren“
Muhammet Balaban,
Spitzenkandidat der Allianz
Essener Demokraten

Von dem Ruck, den sich das Bündnis aus Migranten verschiedener Herkunftsländer durch einen Einzug ins Rathaus versprochen hatte, wird in der politischen Landschaft erst einmal nichts zu spüren sein. Was der AED nach der Kommunalwahl bleibt, ist allenfalls eine mehr oder minder tragende Rolle im neuen Integrationsrat, der ebenfalls am Wochenende gewählt wurde. Heute wird ausgezählt und Muhammet Balaban, AED-Spitzenkandidat, genauer analysieren können, woran der Einzug ins Rathaus letztlich scheiterte. „Woran es lag, wissen wir nicht“, sagte der Vorsitzende des früheren Integrationsbeirats gestern in einer ersten Reaktion.

Allzu viel Enttäuschung schwingt in diesen wenigen Worten nicht mit. Nein, es klingt eher ein bisschen erleichtert. Nach einem Blick auf den neuen rechten Rats-Rand scheint Balaban gar nicht so unfroh zu sein, eine direkte Konfrontation mit Rechtspopulisten und Neonazi nun nicht fürchten zu müssen: „Braun, das macht uns Sorge. Doch wir wollen nicht die ganze Arbeit für die demokratischen Parteien machen. Das sollen die lieber selber regeln“, sagt er. Und: „Der Wähler will uns wahrscheinlich lieber noch etwas im Integrationsrat haben. Da haben wir gut zusammen gearbeitet.“ Wenig Stimmen, viel Erfahrung


„Wir hatten
auf einen
Sitz in einer
Bezirksver-
tretung gehofft“
Azzadine Karioh, Sprecher
der Allianz der
Essener Demokraten

Wenigstens einen oder mehrere Sitze in den Bezirksvertretungen hatte Azzadine Karioh, der Mann hinter Balaban, sich dennoch erhofft. Doch selbst daraus wurde nichts. „Wir hätten vielleicht mehr auf die Möglichkeiten der Briefwahl aufmerksam machen sollen“, sagt der Sprecher der AED, die eher darauf gesetzt hatte, ihr Klientel in die Wahllokale bewegen zu können, weil die formalen Hürden im Wahlamt zu hoch erschienen. Der Gang der Migranten zur Urne, so Balaban, „sollte aber auch öffentlich wahrgenommen werden.“ Im Nachhinein war diese Strategie aus Sicht der AED vielleicht genau so ein Fehler wie mangels Unterstützer-Unterschriften in nur 19 Kommunalwahlbezirken angetreten zu sein. Am Interesse potenzieller Wähler scheiterte die Mission Minderheit im Rat wohl weniger, meint Karioh: „Wir hatten Anrufe aus dem Süden der Stadt, warum die AED nicht auf dem Wahlzettel zu finden sei.“ Wo am Ende die Stimmen fehlten, sammelte man in den vergangenen Wochen jede Menge Erfahrung. Schon deshalb mag Muhammet Balaban nicht aufstecken: „Wir machen weiter.“
Bildunterschrift:
Noch soll für die Allianz Essener Demokraten nicht aller Tage Abend sein, Dieses Wahlplakat aber ist jetzt Geschichte.   FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

WAZ, 27.05.2014 AED-Chef Balaban: „Wir machen weiter“

WAZ20140527-AEDmachtWeiter.png

WAZ / Essen,Dienstag, 27.05.2014

AED-Chef Balaban: „Wir machen weiter“

Ziel: Migranten an die Wahlurnen bringen


Sie hatten große Ziele und den Etablierten allein schon mit ihrer Kandidatur einen Schrecken eingejagt. Doch am Ende ist die Migrantenliste „Allianz Essener Demokraten“ (AED) fulminant gescheitert. Ihre magere Ausbeute: 769 Stimmen und 0,4 Prozent Stimmenanteil. „Es ist nicht so gekommen, wie wir gehofft hatten“, gesteht AED-Chef Muhammet Balaban. Und fügt hinzu: „Nun, es war ein Test.“ Der Ex-SPD-Mann macht kein Hehl daraus, dass die AED mit Sitz und Stimme im Stadtrat vertreten sein wollte. Ein weiteres Ziel sei gewesen, die in Essen lebenden Migranten überhaupt an die Wahlurnen zu bewegen. Die Wahlenthaltung vieler Einwanderer sei ein gravierendes „Demokratiedefizit“, das es nach wie vor zu beseitigen gelte. Balaban: „Wir machen weiter.“ Anders als von der WAZ am Montag berichtet, hat die AED auch den Sprung in die Bezirksvertretungen in Altenessen und Katernberg verpasst.
Bildunterschrift:
 Muhammet Balaban, Vorsitzender der Migrantenpartei AED. FOTO: ALEXANDRA ROTH

WAZ, 26.05.2014 Nicht enttäuscht

WAZ20140524-AED.png

WAZ / Essen, Rubrik Kompakt Wahlsplitter,Montag, 26.05.2014

Nicht enttäuscht


Nicht enttäuscht. Auf Sitze im neuen Stadtrat hatten sie gehofft, doch daraus wird nichts. Mit voraussichtlich 0,4 Prozent bleibt die „Allianz Essener Demokraten“ um das ehemalige SPD-Mitglied Muhammet Balaban versperrt. „Trotzdem sind wir nicht enttäuscht, für den Anfang ist es ein ordentliches Ergebnis“, findet AED-Sprecher Azzadine Karioh. Erfreulich für die Migranten-Liste: Sie ist in den Bezirksvertretungen V und VI, Katernberg und Altenessen, demnächst mit von der Partie. „Dort spielt doch die Musik, da wollten wir hin“, sagt Karioh.

WAZ, 24.05.2014 Leserbrief Halbe Wahrheit

WAZ20140524-LBAEDhalbeWarheit.png

WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Samstag, 24.05.2014

Halbe Wahrheit


Bericht AED. Wenn Herr Balaban sagen lässt, dass Ziel der AED sei eine bessere Integration und die Wählermobilisierung, ist das wohl nur die halbe Wahrheit. Würde es der AED darum gehen, würden sie sich auch dem deutschen Wählerpotenzial öffnen. Und ein Spitzenkandidat, der den „Grauen Wölfen“ mindestens freundlich gegenübersteht, Wahlpropaganda in vornehmlich türkischer Sprache vollzieht, in Moscheen Wahlkampf betreibt, sich jeglicher öffentlichen politischen Debatte entzieht und eigene schwankende Kandidaten unter Druck setzt, muss sich zu recht einigen kontroversen Fragen stellen.
Holger Ackermann, Essen

WAZ, 23.05.2014 Eine neue politische Kraft?

WAZ20140523-AEDpolitKraft.png

WAZ / Essen,Freitag, 23.05.2014

Eine neue politische Kraft?

Die „Allianz der Essener Demokraten“ will Migranten im Rat eine Stimme geben. Ist die Kandidatur Ausdruck einer gescheiterten Integration?


Von Marcus Schymiczek

Ein Ziel haben sie schon erreicht: Seit die „Allianz der Essener Demokraten“ (AED) ihre Kandidatur für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag angemeldet hat, darf sich die Migranten-Liste einer wachsenden Aufmerksamkeit sicher sein. Das gilt allen voran für die politische Klasse. Manch einer der im Rat vertretenen Parteien sieht in der AED gar den Beleg dafür, dass da etwas schief läuft in dieser Stadt in Sachen Integration.

Liefe alles glatt, die AED würde wohl gar nicht antreten. So hält es Sprecher Azzadine Karioh sinngemäß jenen entgegen, welche die Kandidatur als Ausdruck von Segration bewerten oder die - wie Udo Bayer vom Essener Bürgerbündnis (EBB), noch weiter gehen: Für den EBB-Fraktionschef ist die Wählergemeinschaft „der verlängerte Arm“ des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dessen AKP.

Starker Tobak. Azzadine Karioh weist so was als böse Unterstellung zurück. Nicht nur weil, die AED ein Bündnis aus Migranten verschiedener Herkunftsländer sei. Karioh, 35, Rechtsanwalt, hat marokkanische Wurzeln. Sein Großvater kam 1961 nach Essen, arbeitete im Bergbau. Nein, die AED sei eben keine Wählergemeinschaft türkischstämmiger Migranten, auch wenn diese - wie in der Community - die Mehrheit stellen.


„Türkische Politik
soll in der Türkei
gemacht werden.“
Azzadine Karioh,
Sprecher der Allianz
der Essener Demokraten

Dass die AED zuweilen anders wahrgenommen wird, mag daran liegen, dass auf Wahlveranstaltungen wie dieser Tage in Kray ausschließlich Türkisch gesprochen wird und auf Platz 1 der Liste Muhammet Balaban steht, der langjährige Vorsitzende der „Allianz der Essener Türken“. Als solcher stand Balaban über Jahre dem Ausländerbeirat vor, bis er 2011 aus dem Amt gedrängt wurde, auch von seinen Parteifreunden von der SPD, der Balaban 27 Jahre zugehörte. Auch die hielten ihm vor, er habe sich nicht von einem Treffen türkischer Rechtsextremisten in der Grugahalle distanziert.

Alte Kammellen würde Balaban vielleicht dazu sagen. Wenn er denn reden würde, doch auf die WAZ ist der AED-Spitzenkandidat nicht gut zu sprechen. Der Anlass: Ein Bericht über einen AED-Kandidaten aus Karnap, der auf der Liste steht, aber nicht mehr antritt. „Aus rein persönlichen Gründen“, wie Balaban betont. Wegen seiner Kandidatur für die AED hat die SPD ihn vor die Tür gesetzt. Das Sprechen überlässt er der Nummer 2, Azzadine Karioh.

Gemeinsames Ziel sei es, Migranten dazu zu bewegen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Sollte dies gelingen, wäre allein das ein Beitrag zur Integration. Karioh sieht hier ein Versäumnis der etablierten Parteien. Migranten seien allenfalls „Alibi-Kandidaten“. Themen, die Menschen mit Migrationshintergrund angehen, spielten nur untergeordnete Rollen. „Unser Ziel haben wir erreicht“, sagt Karioh und spielt auf das Interesse an, dass die AED bei potenziellen Wählern geweckt habe. Sollte das Bündnis in den Rat einziehen, will es Themen ansprechen, die zu kurz gekommen seien: die interkulturelle Erziehung in Kindergärten zum Beispiel, die Schulung von Lehrkräften oder die weitere Öffnung der Verwaltung für Migranten. Erst wenn auch die Etablierten sich solcher Themen annehmen, wäre die AED tatsächlich überflüssig.


AED tritt auch für Integrationsrat an

Rund 87 500 Wahlberechtigte. Wahlrecht auch für Doppelstaatler

Die „Allianz der Essener Demokraten“ tritt als eine von elf Listen auch bei der Wahl zum Integrationsrat an. Die ehemalige „Allianz der Essener Türken“ habe sich dazu entschlossen, sich zu öffnen, erläutert AED-Sprecher Azzadine Karioh. Es sei nicht mehr zeitgemäß, nur eine Nationalität zu vertreten.

Bei der Wahl zum Integrationsrat, der am kommenden Sonntag erstmals gemeinsam mit Rat und Bezirksvertretungen gewählt wird, sind rund 87 500 Essener Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Abstimmen dürfen erstmals auch Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit.

Die Wahl von 2009 musste 2011 wegen gefälschter Briefwahl-Stimmen wiederholt werden. 2856 Wahlberechtigte nahmen teil.
Bildunterschrift:
Die AED tritt in 19 von 41 Kommunalwahlbezirken an. Insbesondere im Norden ist das Bündnis präsent.   FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

NRZ, 22.05.2014 Der Plan, überflüssig zu werden

NRZ20140522-AEDplanUeberfl%C3%BCssig.png

NRZ / Essen,Donnerstag, 22.05.2014

Der Plan, überflüssig zu werden

Die „Allianz Essener Demokraten“ scheidet die Geister: Ist die Kandidatur der Migranten-Liste für den Rat das Ende der Integration – oder erst deren Anfang?


Von Wolfgang Kintscher

Nicht weniger als 19 Parteien treten am Sonntag bei den Kommunalwahlen an, um Sitz und Stimme in Rat und Bezirksvertretungen zu erobern. Aber nur eine sagt schon jetzt von sich: Schön wär’s, wenn wir beim nächsten Mal kein Interesse mehr haben mitzumachen.

Denn dann, so glaubt die „Allianz Essener Demokraten“, ein Bündnis aus Migranten verschiedener Herkunftsländer, hätte sie ihr Ziel erreicht: Den vielen Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte in Essen Gehör in den etablierten Parteien zu verschaffen. Ein „Denkzettel“ soll die recht kurzfristig aus dem Boden gestampfte Kandidatur sein, ein Versuch, „ungefiltert“ Belange und Interessen der Migranten in jene Politik einzuspeisen, von der man sagt: Wir wurden immer vertröstet und nie wirklich ernst genommen. „Parteien machen das gerne, damit sie irgendeinen vorzeigen können, es geht um eine Zweckgemeinschaft“

Ihr Zweck dagegen ist – sich selbst „irgendwann überflüssig“ zu machen. Das wäre „in Ordnung“, sagt Muhammet Balaban, Spitzenkandidat der AED, der jetzt gemeinsam mit Azzadine Karioh (Platz 2 der Rats-Reserveliste) und Harun Kazoglu zum großen NRZ-Interview zu Gast war: „Es soll ein Ruck durch die politische Landschaft gehen!“

Ob dafür die Kandidatur in nur 19 der 41 Essener Kommunalwahlbezirke ausreicht, muss sich erst noch erweisen. 30 Bezirke waren angepeilt, doch es mangelte an Unterstützungs-Unterschriften.

„Unser Fehler“, heißt es bei der AED: In Unkenntnis der Rechtslage hätten die Sammler die Listen oft nur ausgelegt, viele Unterzeichner ohne deutschen Pass mussten später bei der Kontrolle durchs Wahlamt als ungültig gestrichen werden. „Für uns war das alles neu, wir haben erst mal gelernt, wie Politik in der Kommune funktioniert.“ Sie wollen draus lernen, fürs nächste Mal. Wenn es dann noch nötig ist.


Das Interview auf Lokalseite 2
Bildunterschrift:
Zu Gast bei der NRZ (von links): Muhammet Balaban, Azzadine Karioh und Harun Kazoglu von der „Allianz Essener Demokraten“.   FOTO: ALEXANDRA ROTH

NRZ, 22.05.2014 „Es soll ein Ruck durch die politische Landschaft gehen“

NRZ20140522-AEDeinRuck.png

NRZ / Essen,Donnerstag, 22.05.2014

„Es soll ein Ruck durch die politische Landschaft gehen“

Die drei Spitzenkandidaten der „Allianz Essener Demokraten“ Muhammet Balaban, Azzadine Karioh und Harun Kazoglu über politisches Lehrgeld, Ausgrenzung im Alltag, Migranten als Störenfriede der etablierten Politik und den Plan, überflüssig zu werden


Herr Balaban, Herr Karioh, Herr Kazoglu, hätten Sie wie einst Mesut Özil vor der Wahl gestanden – für welche Fußball-Nationalmannschaft wären Sie angetreten? Für Deutschland oder das Land Ihrer Vorfahren?
Kazoglu
: (lacht) Ganz fiese Frage.
Balaban: Ich weiß über Özils Geschichte wenig. Ich hätte mich für die deutsche entschieden. Weil ich hier Wurzeln geschlagen habe.
Karioh: Definitiv für die deutsche. Weil man dort beheimatet ist, wo man sich wohlfühlt.
Kazoglu: Ich verweigere meine Aussage.

So leicht kommen Sie uns nicht weg.
Kazoglu: Aber die Frage ist für mich persönlich zu einfach. In dieser Situation habe ich noch nicht gesteckt. Ich könnte nicht pauschal sagen: für diese oder für die andere.


„Marokko, Heimat
meiner Eltern, kenne
ich nur vom Urlaub
Azzadine Karioh, 35 Jahre

Aber können Sie sich vorstellen, dass das für die Essener ein wichtiges Thema ist? So eine Art Gradmesser für gelungene Integration?
Balaban: Weil Özil eine Vorzeigepersönlichkeit ist, aber das allein reicht nicht. Integration muss in der Nachbarschaft gelingen. Im Alltag, in den Schulen, im Sport, in der Wirtschaft ist weit mehr gelungen als in der Politik.

Bleiben wir mal beim Sport: Es gab vor einiger Zeit den Versuch mehrerer Migrantenvereine, sich an einem Standort zusammenzuschließen. Was die Frage aufwarf: Wenn die schon da nur unter sich bleiben – wie soll dann Integration gelingen?
Kazoglu: Eine Fusion hätte das Vereinsleben gestärkt, denn auch die Migrantenvereine haben Probleme. Es gibt davon zu viele, jeder einzelne hat keine gesunde Struktur: geringe Mitgliederzahlen, keine Werbeeinnahmen, kein Vereinsheim. Ich habe versucht zu vermitteln. Ein heikles Thema, bei dem ich damals die politische Unterstützung vermisste. Ich hatte das Gefühl, der Sport wird für Politik missbraucht. Dabei kenne ich keinen Forschungsbericht, der bestreitet, dass Migrantensportclubs nützlich wären für die Integration.

Die Sorge, dass das zur Abschottung führt, teilen Sie also gar nicht?
Kazoglu: Im Gegenteil. Es würde die Sportlandschaft stärken.

Ist Migrantensport mithin vergleichbar mit deutschen Trachtengruppen in den USA, eine Art Traditionspflege für die alte Heimat in der neuen?
Karioh: Es gibt keine neue und keine alte Heimat. Wir aus der zweiten oder dritten Generation kennen nur diese Heimat, nichts anderes. Marokko, Heimat meiner Eltern und Großeltern, kenne ich vom Urlaub.

Ist das eines der großen Missverständnisse zwischen „Alt“- und „Neu“-Deutschen?
Karioh: Definitiv. Wir leben in einer globalisierten Welt. Und wenn ich mich als junger Akademiker für einen Lebensmittelpunkt in Istanbul oder Casablanca entscheide, hat das was damit zu tun, wo ich mich wohlfühle. Sie glauben gar nicht, wie schwer der Einstieg in meine Rechtsanwaltskarriere war. Wenn ich in konservativen Gerichtsbezirken als Referendar die Staatsanwaltschaft vertrat, hat man mir automatisch den Platz auf der Anklagebank zugewiesen und gefragt: ,Wo ist denn Ihr Verteidiger?’ Immerhin, mittlerweile hat sich das gebessert.


„Uns geht’s gar
nicht so großartig
um den Wahlerfolg“
Harun Kazoglu, 39 Jahre

Heute fühlen sie sich alle hier verwurzelt. Und wollen jetzt in der Politik mehr mitmischen. Was unterscheidet die neue „Allianz Essener Demokraten“ von der alten „Allianz Essener Türken“?
Balaban: Die „Allianz Essener Türken“ haben wir 1987 gegründet. Damals war es so, dass man stolz war, im Rathaus ein Gremium nur für die Ausländer zu haben. Wo man seine Interessen zum Ausdruck bringen konnte. Da gab es griechische, spanische, türkische Listen – jeder war bemüht, die eigene Klientel zur Wahlurne zu bewegen. Ohne Bezug zur eigenen „Community“ im Namen wäre die Beteiligung noch niedriger ausgefallen. Aber seit zehn Jahren gibt es eine Debatte, ob das noch zeitgemäß ist, den alten Namen zu pflegen. Wir wollen uns breiter aufstellen, wollen nicht nur für Migranten dasein, sondern für die Gesamtbevölkerung in Essen.

Aber wer sich ihre Bewerberliste anschaut, findet nicht einmal einen deutschen Alibi-Namen...
Balaban: Wenn Sie unsere Liste ansehen, werden Sie feststellen, dass wir gerade jene Gruppierungen berücksichtigt haben, die aus eigener Kraft eine Liste nicht zustande bringen. Auch die haben ein Anrecht darauf, politisch vertreten zu werden. Wenn diese Leute meinen, die politische Welt berücksichtige schon ihre Anliegen, werden sie die auch weiterhin wählen – damit haben wir kein Problem. Aber wer meint, nein, keiner nimmt uns wahr, wird sagen: Da fühle ich mich vertreten. Unser allererstes Ziel ist es, die Menschen zur Wahlurne zu bewegen. Welche Partei sie dann wählen, ist ihnen überlassen. In erster Linie werben wir für eine Wahlbeteiligung.

Aber man hört doch deutliche Unzufriedenheit heraus. Sie plakatieren ja auch provokativ: „Steuern zahlen und Ehrenamt ja – Stadtrat nein?“ Wir hören da Enttäuschung heraus.
Balaban: Das ist richtig. Wir haben mit den Parteien immer wieder darüber gesprochen. Haben geworben, mehr Kandidaten mit Migrations-Hintergrund zu berücksichtigen. Das ist schwierig, hieß es dann. Wir dürfen natürlich mitwirken, aber es führt nicht in die höheren Etagen, da sitzen immer die Rentner.

Geheimtipp: Sie müssen am Infostand mindestens 500 Würstchen gegrillt haben. Spaß beiseite, es gibt doch Migranten auf aussichtsreichen Plätzen: Sinan Kumru bei der SPD, Ahmad Omeirat bei den Grünen, Ezgi Güyildar bei den Linken...
Balaban: Einzelne Kandidaten, ja. Wir finden unsere Bemühungen dennoch nicht fruchtbar.

Sie finden also: Viel versprochen, nichts gehalten?
Balaban: So ist es. Und Mitte März kam dann großer Druck von der Basis, wo gesagt wurde: Ihr müsst was machen. Und innerhalb von zwei, drei Wochen ist die Liste entstanden. Das war überhaupt nicht geplant.

Haben Sie lange überlegen müssen, da mitzumachen?
Karioh: Nein. Wir haben jetzt schon erste Erfolge erzielt, weil...

...weil Sie hier sitzen...
Karioh: ...nein, es geht tiefer. Die „Allianz Essener Demokraten“ setzt sich ja nicht nur aus türkisch-stämmigen Kandidaten zusammen, wir haben auch viele Bewerber aus Marokko, aus Afghanistan, Bosnien, Albanien... Wir haben es geschafft, den Leuten auch aus Ländern ohne demokratische Tradition beizubringen, dass es da Wahlen gibt, dass uns das was angeht. Und viele gehen zum ersten mal seit vielen Jahren ins Wahlamt. Darauf können wir jetzt schon stolz sein.

Sie holen Ihre Wähler sozusagen direkt zuhause ab. Sonderlich viele Plakate sieht man von Ihnen nicht.
Karioh: Wir sind ja Multiplikatoren, wir haben die Community hinter uns, und die versuchen wir zu bewegen. Natürlich spricht sich das rum. Wenn wir politisches Bewusstsein pflanzen, haben wir unseren Erfolg.

Wenn die AED einen Erfolg bei der Ratswahl erzielen sollte: Braucht man da noch einen Integrationsrat?
Kazoglu: Ich denke schon. Es gibt ja immer noch viele Bürger, die kein kommunales Wahlrecht haben. Für die wird er gebraucht.

Und Sie verstehen Ihren Einsatz als so eine Art Vorstufe fürs kommunale Wahlrecht?
Kazoglu: Absolut. Ich denke, auch für uns persönlich hat die Arbeit im Integrationsrat enorm was gebracht. Das war eine Art Training. Die Parteien haben ja vielleicht auch die Möglichkeit, Talente für sich zu entdecken. Uns geht’s ja auch gar nicht so großartig um den Wahlerfolg...

...ach, kommen Sie...
Kazoglu: ...natürlich wäre es schön im Rat zu sitzen, mit zwei Leuten wäre man eine Gruppe, es ließen sich die Ausschüsse besetzen. Hauptsächlich geht es uns aber darum, ein Zeichen an die Parteien zu setzen: Hört zu, Ihr entwickelt Euch nicht, Ihr öffnet Euch nicht...

...oder sagen wir: nicht schnell genug für Ihren Geschmack...
Kazoglu: ...okay. Uns ist es zu wenig. Ihr fordert Integration, und dabei wird das immer mit sozialen Problemen vermischt. Unter den Deutschen gibt es auch sozial Schwache, die können auch kaum Deutsch, die sind auch nicht ins System integriert.

Empfinden Sie heute noch Ausgrenzung, mehr oder weniger stark?
Balaban: Im Berufsleben habe ich das nicht gespürt, aber in der Politik gibt es die Sorge, dass man ausgegrenzt wird, wenn man zu sehr Migranten ins Spiel bringt...
Kazoglu: Aus dem Blickwinkel, das ist „nur“ eine Migranten-Vereinigung, das sage ich ganz offen, habe ich selber auch Bedenken wegen der Kandidatur gehabt. Das ist auch ein Risiko, sich so zu präsentieren. Wenn Freunde, Bekannte, Geschäftspartner sagen: So kenn ich den ja gar nicht...

Im Raum steht der Vorwurf, die „Allianz Essener Demokraten“ bediene nur persönliche Profilierungssucht...
Balaban: ...das stimmt doch nicht...

...und andere sagen: Ihre Kandidatur ist ein Zeichen, dass die Integrationsbemühungen gescheitert sind. Was sagen Sie denen?
Kazoglu: Diese Behauptung hat ja der Chef des Essener Bürger Bündnis aufgestellt, und da empfehle ich einen Blick auf dessen Kandidatenriege: Sehen Sie da jemanden mit Migrations-Hintergrund? Da sage ich: Die Integration ist bei diesem Wählerbündnis gescheitert.
Karioh: Wenn solche Vorwürfe kommen, muss man über den Tellerrand hinausgucken: In Dänemark gibt es eine Partei, die die deutschen Interessen vertritt. Die ist dort selbstverständlich. In Belgien ebenfalls.


„Integration? Bloß
den Rat damit in
Ruhe lassen“
Muhammet Balaban, 59 Jahre

Und für den Südschleswigschen Wählerverband der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gibt es Wahlerleichterungen...
Karioh: Genau. Unsere Idee wäre...
Balaban: ...dass, wenn die AED im Rat ist, die Möglichkeit besteht, Belange und Interessen der Migranten aus erster Hand zu hören.
Karioh: Ungefiltert.
Balaban: Ohne diesen Schritt kommen wir nicht weiter.

Und wie reagieren die Migranten-Bewerber der etablierten Parteien?
Kazoglu: Einige sind sehr enttäuscht...
Balaban: ...und andere innerlich sehr froh, weil dieser Schritt ihnen in ihrer Partei den Rücken stärkt.

Und der Integrationsrat bleibt für Sie nur Tummelwiese am Rand des eigentlichen Polit-Geschehens, wo man sie abschieben will: Dann gehen die uns im Rat nicht auf die Nerven?
Balaban: Alles, was im Integrationsrat besprochen und entschieden wurde, gelangte ja nicht weiter. Bloß den Rat damit in Ruhe lassen.
Karioh: Wenn Sie uns jetzt die Frage stellen würden: „Wo wollen Sie in fünf Jahren sein?“...

...aber gerne: Wo wollen Sie in fünf Jahren sein?...
Karioh: Wir wollen die etablierten Parteien zum Nachdenken bringen, Denkanstöße geben. Wenn Sie es verstehen und darauf eingehen, und das umsetzen, dann braucht man die AED nicht mehr. Wir wären auch nicht traurig drüber, im Gegenteil.

Weil Problembewusstsein wächst?
Balaban: Ja. Wenn das so gelingt, dann ist die „Allianz Essener Demokraten“ irgendwann überflüssig. In Ordnung! Es soll ein Ruck durch die politische Landschaft gehen.
Kazoglu: Wir opfern uns...

Jesses. Aber was, wenn Sie am 25. Mai bei mickrigen, sagen wir: 0,5 Prozent liegen und kein Ratsmandat bekommen. Dann werden alle sagen: Die AED ist jetzt schon überflüssig.
Balaban: Das stimmt. Wenn wir es nicht schaffen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, müssen wir ernsthaft fragen: War das wirklich richtig?

Das Gespräch mit Muhammet Balaban, Azzadine Karioh und Harun Kazoglu führten Jörg Maibaum und Wolfgang Kintscher


Muhammet Balaban (Platz 1)

  • ...wurde 1955 in Zonguldak an der türkischen Schwarzmeerküste geboren und kam als 15-Jähriger nach Deutschland
  • Der studierte Diplomelektroingenieur hat nur noch den deutschen Pass und war mehr als 25 Jahre Mitglied der SPD
  • Die Mitgliedschaft endete durch die Kandidatur für die AED

Azzadine Karioh (Platz 2)

  • ...wurde 1978 in Nador im Nordosten Marokkos geboren. Sein Großvater kam 1961 als angeworbener Bergmann nach Essen
  • Karioh ging hier zur Schule, studierte Jura in Bochum, machte das Referendariat in Essen und arbeitet seit 2006 als freiberuflicher Rechtsanwalt. Er ist Doppelstaatler.

Harun Kazoglu (Platz 3)

  • ...wurde 1974 in Essen geboren und ist Einwandererkind der zweiten Generation.
  • Kazoglu arbeitet als Verkaufsleiter und Handlungsbevollmächtigter bei einem mittelständischen Unternehmen für Baumaschinen in Langenfeld, ist im Sport sehr aktiv und hat ausschließlich einen deutschen Pass.
    Bildunterschrift:
     
  • Muhammet Balaban: „Wir wollen nicht nur für Migranten dasein, sondern für die Gesamtbevölkerung in Essen.“
  • Azzadine Karioh: „Wir aus der zweiten oder dritten Generation kennen nur diese Heimat, nichts anderes.“
  • Harun Kazoglu: „Unter den Deutschen gibt es auch sozial Schwache, die sind auch nicht ins System integriert.“

WAZ, 22.05.2014 Leserbrief Auf Türkisch

WAZ20140522-AEDaufTuerkisch.png

WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Donnerstag, 22.05.2014

Auf Türkisch


AED-Wahlkampf. Da regt sich die halbe Republik darüber auf, dass am 24. Mai Herr Erdogan eine Wahlveranstaltung in Deutschland abhält – gut, komisch genug. Aber das halten wir aus. Viel verwunderter war ich am vergangenen Sonntag, als ich zufällig in das Interkulturelle Fest in Kray der DITIB geriet. Dort waren unter anderem auch die selbst ernannten Essener Demokraten der AED Teilnehmer. Da ich mich durchaus über die Kandidaten und Inhalte der AED informieren wollte, war ich äußerst irritiert, dass sämtliche Reden in (vermutlich) türkischer Sprache gehalten wurden. Und das unter anderem als Werbung für deutsche Kommunalwahlen. Mein Gefühl der Desintegration bei dieser Veranstaltung hat mir jedenfalls gezeigt, dass auch die AED offenbar alles andere als eine gute Antwort auf die bislang verfehlte Essener Integrationspolitik hat. Demokratie geht anders !
Holger Ackermann, Essen

WAZ/NRZ, 10.05.2014 Leserbrief Familiäre Gründe

WAZ20140510-LES-AEDfamiliaer.png

WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leserbrief,Samstag, 10.05.2014

Familiäre Gründe


Rücktritt als AED-Kandidatur. Warum ich als AED-Kandidat nicht mehr antreten möchte, hat familiäre Gründe geht. Ich bin sehr überrascht, dass in Ihrem Artikel den Lesern einsuggeriert wird, dass ich zu der „Allianz Essener Demokraten“ ein gespaltenes Verhältnis habe. Dieses weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! Gleichzeitig musste ich schon feststellen, dass in einigen Organisationen, mit denen ich sehr eng zusammenarbeite, mir ein Misstrauen ausgesprochen wurde.
Turgay Tahtabas, Essen

WAZ/NRZ, 08.05.2014 AED-Kandidat will kein Mandat mehr

WAZ20140508-AEDKandidat.png

WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 08.05.2014

AED-Kandidat will kein Mandat mehr

Auf Stimmzettel bleibt er aber - Frist ist vorbei


Karnap. Erst wollte er bei der Kommunalwahl am 25. Mai für die neue Migrantenpartei „Allianz Essener Demokraten“ (AED) kandidieren, jetzt hat er seine Kandidatur zurückgezogen: Turgay Tahtabas erklärte gegenüber dem Wahlamt jüngst schriftlich, nicht mehr für den Kommunalwahlkreis Karnap/Altenessen zur Verfügung zu stehen und auch nicht mehr als AED-Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Altenessen-Karnap-Vogelheim ins Rennen gehen zu wollen. Für seinen Rückzug machte er „persönliche Gründe“ geltend. Dem Vernehmen nach war ihm nicht mehr wohl bei dem Gedanken, für eine Partei zu kandidieren, die zur Integration ein eher gespaltenes Verhältnis hat. Das Problem ist: Auf den Wahlzetteln lässt sich Tahtabas’ Name nicht mehr tilgen, mit der Zulassung zur Wahl gibt es keinen Weg zurück mehr. „So sieht es das Wahlgesetz vor“, sagt Rüdiger Lohse, Leiter des Wahlamtes. Die AED hat in Karnap-Altenessen also einen Kandidaten, der kein Kandidat mehr sein will.

Turgay Tahtabas, der bei der EBE als Müllwerker arbeitet, hatte 2013 Schlagzeilen gemacht, als er in Bredeney einen Umschlag mit 2800 Euro auf der Straße fand und als ehrlicher Finder bei der Polizei abgab.
Bildunterschrift:
Turgay Tahtabas

NRZ, 25.04.2014 NRW-Ausschuss korrigiert Wahlamt-Panne

NRZ20140425-WahlamtPanneKorrigiert.png

NRZ / Essen,Freitag, 25.04.2014

NRW-Ausschuss korrigiert Wahlamt-Panne

Es bleibt bei 19 Ratskandidaten der AED


Vertan, vertan! Obwohl neun Ratskandidaten der „Allianz Essener Demokraten“ (AED) bis zum Ende der Meldefrist nicht genügend Unterstützungs-Unterschriften beibringen konnten, segnete der städtische Kommunalwahl-Ausschuss die Bewerbungen vor zwei Wochen ab. Weshalb Oberbürgermeister Reinhard Paß sich gezwungen sah, den Beschluss formell zu beanstanden. Der Landeswahlausschuss gab der Beschwerde – einer von 13 NRW-weit – gestern statt, ließ die neun AED-Kandidaturen nicht zu und korrigierte damit das Votum des Essener Kommunalwahl-Ausschusses. Das Migranten-Bündnis AED bewirbt sich damit nur in 19 Kommunalwahlbezirken um Stimmen.   woki

WAZ, 25.04.2014 Migranten-Partei verliert neun von 28 Kandidaten

WAZZ20140425-MigrantenParteiVerliert.png

WAZ / Essen,Freitag, 25.04.2014

Migranten-Partei verliert neun von 28 Kandidaten

Land bestätigt: Unterschriften fehlten


Der Migranten-Wahlverein „Allianz Essener Demokraten“ (AED) muss bei der Kommunalwahl am 25. Mai kürzer treten. Statt wie geplant in 28 von 41 Essener Kommunalwahlkreisen darf die AED nur in 19 antreten, was ihre Chancen auf einen Einzug in den Rat der Stadt verringert. Der Landeswahlvorstand gab gestern Oberbürgermeister Reinhard Paß Recht, der gegen die Zulassung von neun Kandidaten der AED Beschwerde eingelegt hatte. Grund: Die Kandidaten hatten nicht die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften eingereicht. Zunächst hatte der Kommunalwahlausschuss allerdings alle AED-Kandidaten zugelassen, die fehlenden Unterstützerunterschriften seien erst später aufgefallen, hieß es dann seitens der Stadt. Die AED will gezielt um die Stimmen der Essener Migranten zur Kommunalwahl werben und stößt damit auf Kritik bei den etablierten Parteien, die die Integration in der Stadt in Gefahr sehen.

AED-Spitzenkandidat Muhammet Balaban ist mittlerweile nach Aussage von Essens SPD-Chef Dieter Hilser kein Sozialdemokrat mehr, da er trotz Ausschlussdrohung an seiner AED-Kandidatur festhielt. Balaban war über 25 Jahre Mitglied der SPD.

WAZ, 23.04.2014 Leserbrief Deutsch lernen

WAZ20140423-LBDeutschLernen.png

WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Mittwoch, 23.04.2014

Deutsch lernen


Migranten-Partei will in den Rat. Wer ernsthaft an einer Integration interessiert ist, kann nicht gleichzeitig Türkisch als Zweitsprache an den Schulen bzw. sogar bilinguale Schulen fordern. Türkisch ist keine Welthandelssprache, sondern soll hier wohl eher familieninterne Verständigungs-Probleme lösen. Da Migranten aus anderen Ländern (z.B. Libanon) auch solche Probleme haben, müsste deren Sprachen gerechterweise auch als Zweitsprache angeboten werden. Das kann nicht Aufgabe öffentlicher Schulen sein, außerdem ist die Amtssprache hier immer noch Deutsch. Udo Derlath, Essen

NRZ, 19.04.2014 Lieber AED als SPD

NRZ20140419-AEDstattSPD.png

NRZ / Essen,Samstag, 19.04.2014

Lieber AED als SPD

Muhammet Balaban bleibt Allianz-Kandidat


SPD oder AED, Volkspartei oder Splittergruppe? Muhammet Balaban, der Spitzenkandidat der neuen Allianz Essener Demokraten, hat sich entschieden: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Parteizugehörigkeit kehrt der frühere Vorsitzende des Ausländerbeirats den Sozialdemokraten den Rücken: „Ich trete aus. Ich kann die anderen nicht im Stich lassen“, sagte Balaban gestern mit Blick auf seine AED-Kollegen. Oder besser: Er wird ausgetreten. Da der gebürtige Türke bis gestern um 17 Uhr seine Rats-Kandidatur für die AED nicht zurückgezogen hat, wirft ihn die SPD kurzerhand raus. So wollen es die Statuten.

Sein Engagement in einer neuen Partei habe nichts, aber auch rein gar nichts mit der SPD zu tun, beteuerte Muhammet Balaban: „Wir wollen einfach mehr mitmischen.“ Mit „wir“ seien nicht nur Migranten gemeint, sondern, „alle Bürger dieser Stadt“, die „sich stark machen wollen für die Politik und die Zukunft der Stadt Essen“.   j.m.
Bildunterschrift:
Muhammed Balaban   FOTO: POLL

WAZ, 19.04.2014 Migrantenpartei will in den Stadtrat

WAZ20140419-Migrantenpartei.png

WAZ / Essen,Samstag, 19.04.2014

Migrantenpartei will in den Stadtrat

Mit dem Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit geht erstmals eine Partei an den Start, die nicht immer leicht zu fassen ist


Von Markus Grenz

Es liegt eine durchaus gewollte Symbolik darin, wenn sich vier Ratskandidaten der Kleinpartei Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) – zwei davon treten auch für die Bezirksvertretungen an – die Bögen der Kreuzeskirche als Hintergrund beim Fotoshooting aussuchen. „Wir sind eine Multi-Kulti-Partei für alle Religionen“, soll man daraus schließen.

Auf dieses „sowohl als auch“, stößt man im Gespräch mit dem Top-Kandidaten und Kreisvorsitzenden Mohamad Masri (47) und seinen Mannen – man hat allerdings auch Frauen auf der Liste – immer mal wieder. „Wir wollen Ganztagsschulen und Kita-Plätze ausbauen“, umreißt Masri, von 1999 bis 2009 Mitglied im Essener Integrationsrat, im Kleinen einen der Leitsätze seiner Partei im Großen: Chancengerechtigkeit, besonders für benachteiligte Kinder und Jugendliche nichtdeutscher Herkunft. Die Partei setzt sich u.a. für bilinguale Schulen ein und für Türkisch als Zweitsprache im Unterricht. Aber: „Wir wollen nicht als Migrantenpartei abgestempelt werden“, sagt Michael Schach (21), Kandidat für Stadrat und Bezirksvertretung (BV) II.

Nun ja, die BIG ist eine Migrantenpartei, da gibt es nur schwer ein „sowohl als auch“. Hier ist sie nicht türkisch geprägt wie in ihrer Landes- und Bundesspitze, sondern vornehmlich libanesisch. Ergänzt wird die Truppe durch z.B. den deutschrussischen Maschinenbaustudenten Schach oder den vietnamesisch stämmigen Jurastudenten Benjamin Kulbe (Stadtrat).

Ersparen wird man sich in Essen dadurch wohl allzu viele Fragen nach der Nähe zur isalmfreundlichen türkischen Erdogan-Partei AKP, die Spiegel-Online 2012 in die Diskussion brachte und die von Parteiengründer Haluk Yildiz vehement abgestritten wurde. Das Thema Religion will man in Reihen der BIG keinesfalls hochkochen. Masri unterstreicht: „Wir sind keine religiöse Partei“,

Aber eine sehr junge. Nur 6 von 19 Kandidaten sind über 40 Jahre alt. Das berufliche Profil ist eher CDU-lastig, viele Selbstständige und einige Studenten. Auch das Familienbild – klassisch: Mann, Frau, Kind – klingt nach konservativer Mitte. Die Stadt Essen will man als Wirtschaftsstandort ebenso fördern, wie auch Rüttenscheid durch die Politik in der BV II. Dass man dabei auch die Wohn- und Lebensqualität entwickeln will, kann eher zu einem „weder noch“ werden. Wirtschaftsfeindlich sind die BIGs sicher nicht.

Fragt man Masri nach einer Einordnung ins Parteienspektrum, sieht er sich mehr in der Mitte. „Aber einige unserer Forderungen sind eher links“, so Schach. Im Bonner Stadtrat, dort ist die BIG mit zwei Abgeordneten vertreten, hatte man sich für günstigen Mietraum eingesetzt. Ein klassisches „sowohl als auch“? Mohamad Masri: „Wir bieten fast allen Parteien unsere Mitarbeit an.“
Bildunterschrift:
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (v.l.) Farouk El Haji (Rat), Benjamin Kulbe (Rat) Mohammad Masri (Rat/BV I) und Michael Schach (Rat/BV II)   FOTO: FRIEDRIICH

WAZ, 17.04.2014 Leserbrief Niederlage

WAZ20140417-LBNiederlage.png

WAZ / Essen, Rubrik Leserbrief,Donnerstag, 17.04.2014

Niederlage


Migranten-Parteien wollen in den Rat. Das ist eine krachende Niederlage für die Integrationsbemühungen unserer Politiker und unserer Gesellschaft. Fakt ist aber auch, dass unsere Mitbürger mit ausländischen Wurzeln Teil der Gesellschaft sind. Den etablierten Parteien wäre diese Entwicklung völlig egal, wenn es nicht Stimmen kosten würde. Es ist wie mit einer niedrigen Wahlbeteiligung: Solange die Verhältnisse so bleiben, ist den Politikern eine niedrige Beteiligung ziemlich egal.

Karl Kunkel, Essen

Wahlergebnisse zum Integrationsrat

NRZ, 28.05.2014 Die etablierten Listen legten zu

NRZ20140528-Etablierte.png

NRZ / Essen,Mittwoch, 28.05.2014

Die etablierten Listen legten zu

Die SPD geht als knapper Sieger aus der Wahl zum Integrationsrat hervor. Gefolgt von der Allianz Essener Demokraten, die überraschenderweise auf nur 16 Prozent kam. Nur jeder siebte Wahlberechtigte machte sein Kreuzchen


Von Jörg Maibaum

DIE SITZVERTEILUNG
SPD-Liste3
AED3
CDU-Liste3
VFU2
Grüne-Liste2
Polen Essen2
BIG1
Gleiche Rechte
für Migranten1
Natalie
Dubrovski1
Echte politische Teilhabe von Bürgern mit ausländischem Pass sieht anders aus: Der Integrationsrat wird mehr und mehr zu einem Betätigungsfeld der Rats-Parteien, die zunehmend ihre Listenvertreter in dem Gremium platzieren können. Die Migranten scheinen sich von den Etablierten mehr zu erhoffen als von den Vertretungen von Ausländern für Ausländer. Dies legt der Ausgang der Wahl vom Wochenende nahe, die gestern ausgezählt wurde. 18 Sitze waren zu vergeben, die neun von elf zugelassene Gruppierungen unter sich aufteilten.

So ging die SPD Internationale Liste mit 16,4 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem Rennen um die Gunst der Wähler hervor. Dicht gefolgt von der Allianz Essener Demokraten, die bei dem Versuch gescheitert war, einen oder mehrere Sitze in Rat und Bezirksvertretungen zu ergattern.

Dass die Migrantenpartei AED über 16 Prozent der Stimmen nicht hinauskam, mag Beobachter wundern, zumal die Allianz der Essener Türken mit dem gleichen Spitzenmann Muhammet Balaban früher die Mehrheit gewohnt war. Auf dem dritten Platz landete mit 14,8 Prozent der Stimmen die Integrationsliste der CDU, gefolgt vom Verein der Familien Union (11,4 Prozent), den Grünen (10,7 Prozent) und Polen in Essen (10,2 Prozent). Für nur jeweils einen Sitz reichte es bei BIG (8,7 Prozent), Gleiche Rechte für Migranten (6,2 Prozent) und Natalie Dubrovski (4,2 Prozent).

Das Interesse an dem Ausländer-Gremium hielt sich abermals in sehr überschaubaren Grenzen: Von insgesamt 87.317 Wahlberechtigten haben nur 12.388 ihr Kreuzchen gemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 14,2 Prozent – ein eher dünnes Stimmchen für die Integration also. Immerhin: Bislang, so Wahlamtsleiter Rüdiger Lohse, habe es keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben. Nur zur Erinnerung: Wegen Betrugs war die letzte Wahl wiederholt worden.
Bildunterschrift:
Auch am Neuhof in Katernberg gaben Wähler ihre Stimme ab.   FOTO: KONOPKA

WAZ, 28.05.2014 Migranten wählen Ratsparteien

WAZ20140528-Migrantenparteien.png

WAZ / Essen,Mittwoch, 28.05.2014

Migranten wählen Ratsparteien

Bei der Wahl zum Integrationsrat legen die Listen von SPD, CDU und Grünen deutlich zu. Migrantenliste AED: „Ein großer Tag für die Demokratie“


Von Marcus Schymiczek

„Das ist ein großer Tag für die Demokratie“, sagt Muhammet Balaban mit staatstragendem Pathos in der Stimme. Nun, um große Worte war der ehemalige Vorsitzende des Integrationsrates nie verlegen. Seine Einschätzung zum Ergebnis des Urnengangs vom vergangenen Sonntag verwundert dann auf den ersten Blick aber doch. 87 317 Essener Bürger mit ausländischem Pass waren dazu aufgerufen, einen neuen Integrationsrat zu wählen. Gestern wurden die 12 388 abgegebenen Stimmen ausgezählt. Auf Balabans „Allianz der Essener Demokraten“ (AED) entfielen gerade einmal 16 Prozent. Das ist nicht weniger als eine faustdicke Überraschung, ist die AED doch aus der „Allianz der Essener Türken“ hervorgegangen. Die hatte bei den Integrationsratswahlen über Jahre satte Mehrheiten eingefahren. 2010 waren es 31 Prozent, bei der Wiederholungswahl 2011 gar 48,4 Prozent. Gemessen daran ist die AED diesmal abgestürzt.

Schon bei der Kommunalwahl hatte die Migrantenliste ein für sie enttäuschendes Ergebnis erzielt. Weder im Rat noch in einer Bezirksvertretung konnte sei auch nur einen Sitz gewinnen.

Vertreter der etablierten Parteien nahmen dies mit einiger Erleichterung zur Kenntnis. Galt manchem doch allein die Kandidatur von Migrantenlisten als sicheres Indiz dafür, dass die Integrationspolitik in dieser Stadt gescheitert sei. Diese These ist angesichts der beiden Wahlen vom Sonntag augenscheinlich nicht zu halten. Denn auch bei der Wahl zum Integrationsrat dürfen sich die Listen der im Rat der Stadt vertretenen Parteien als klare Sieger fühlen. SPD, CDU und Grüne konnten mehr als deutlich zulegen (siehe Kasten).

Dirk Kalweit, CDU-Ratsherr und als solcher langjähriges Mitglied des Integrationsrates nennt dies ein sehr erfreuliches Ergebnis. Eines, das Migranten Mut machen sollte, sich in den Parteien zu engagieren und eines, das zeige, dass es der falsche Weg sei, wenn Gruppierungen nur Partikularinteressen wahrnehmen.

Die „Allianz der Essener Türken“ hatte sich zwar geöffnet, in dem sie zur „Allianz der Essener Demokraten“ firmierte. Und doch wurde die AED offenbar als Liste von Migranten für Migranten wahrgenommen. Einer wachsenden Zahl reicht das nicht, keinen anderen Schluss lassen die Zuwächse für die Listen der Ratsparteien zu. Diese seien endlich auf die migrantische Community zugegangen, kommentiert Muhammet Balaban, und es klingt durch, dass er dies dem Auftreten der AED zuschreibt.

So oder so: Immer mehr Menschen haben eine Zuwanderungsgeschichte. Sie müssten sich in allen demokratischen Gremien wiederfinden, fordert Kalweit. Wohl wissend, dass gerade seine Partei noch reichlich „Luft nach oben“ hat – aber nicht nur die.

Die Integrationsratswahl in Zahlen

So wurde abgestimmt: „SPD Internationale Liste“: 16,4 % (+ 11,9 % gegenüber der Wahl 2010); Allianz Essener Demokraten“: 16 %; „Integrationsliste der CDU Essen“: 14,8 % (+ 7,7 %); Die Grünen: 10,7 % (+ 7,6 %); „Verein der Familien Union“: 11,4 % (-2 %); BIG: 8,7 %; „Polen in Essen“: 10,2 %; „Gleiche Rechte für Migranten“: 6,2 %; Dubrowski, Natalie: 4,2 Prozent; „Cleo Intigra Logics 2014“: 0,8 %; VAF: 0,7 %. Wahlbeteiligung: 14,2 % (2010: 13,6 %)
Bildunterschrift:
Muhammet Balaban und seine AED erzielten bei der Integrationsratswahl 16 Prozent.   FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

nach oben Hauptseite E-Mail: info<a>essen-stellt-sich-quer.dePost_icon.png