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Aktiv gegen Rechte im Essener Rat!

Zur ersten konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates am 18. Juni gab es umfangreichen Protest gegen die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Mandatsträger.


Inhaltsverzeichnis


NRZ, 24.09.2015 Alle auf die Kleinen

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NRZ / Essen,Donnerstag, 24.09.2015

Alle auf die Kleinen

Hätte es die jetzt ins Auge gefasste 2,5 %-Klausel schon bei der Kommunalwahl 2014 gegeben, wären Piraten, Pro NRW, PARTEI und NPD nicht im Rat vertreten. Die großen Parteien finden: Das täte der lokalen Politik gut


Wolfgang Kintscher

Wenn die Kleinen ans Pult kommen, gehen die Großen gern in den Erfrischungsraum: ein Käffchen für zwischendurch, ein Stück Kuchen, ein Pläuschchen unter Ratskollegen – muss auch mal sein und erspart einem das Augenrollen über allerlei merkwürdige Einlassungen des verqueren Typen, der da vorn am Mikro steht.

Findet jedenfalls die große Mehrheit der Lokalpolitiker, die seit dem Fall jeglicher Sperrklausel fürs Stadtparlament zwar nicht die Unregierbarkeit der Stadt ausruft, aber doch oft arg genervt die alte Erkenntnis Karl Valentins am eigenen Leib erfahren muss: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“


„Die großen Parteien
möchten ihren Klün-
gel lieber unter sich
austragen“
Wilfried Adamy, Piraten


„Eine Klausel von 2,5
Prozent halte ich für
gut, das macht den
Rat arbeitsfähig“
Rainer Marschan, SPD


„Eine Vielzahl von
Einzelvertretern
im Rat stärkt nur
die Macht der Verwaltung“
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Grüne

Und deshalb gibt es viel Zustimmung für die im Land geplante 2,5 Prozent-Klausel, die schon zur nächsten Kommunalwahl 2020 so manchen „Sonstigen“ vor der Ratstür abfangen soll. Hätte es diese Hürde schon 2014 gegeben, wären die Piraten (1,9 %) genauso wenig im Essener Rat vertreten wie Pro NRW (1,7 %), die PARTEI (0,8 %) oder die NPD (0,6 %).

Kein Wunder, dass Pirat Wilfried Adamy wettert: „Es scheint ganz so, als ob die großen Blockparteien ihre Blockadepolitik ungestört umsetzen möchten.“ Da müsse man sich später aber nicht wundern, wenn immer weniger Bürger Interesse an der Kommunalpolitik hegen „und sich ihrer Stimmabgabe bei Wahlen enthalten“, so Adamy.

SPD-Fraktionschef Rainer Marschan findet solchen Frust nachvollziehbar. Und fände die Rückkehr der Klausel dennoch „sehr gut, weil die Arbeitsfähigkeit des Rates nicht mehr so beeinträchtigt wird: Wir sind alle ehrenamtlich im Einsatz, die Sitzungen dauern einfach zu lang.“

Sein CDU-Gegenüber, OB-Kandidat Thomas Kufen, pflichtet bei: Entscheidend sei doch, den Rat funktions- und handlungsfähig zu halten, „das gelingt mit einer Sperrklausel sicher leichter“. Selbst die FDP „kann damit leben“, sagt deren Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, während die Grünen ihr Votum für eine neue Hürde politisch begründen: Sie wirke gegen eine Zersplitterung des Rates, wie derzeit in Essen zu besichtigen, wo die Linke schon kurz nach der Kommunalwahl zerbrach und das AfD-Trio wenig später folgte: „Tatsächlich wird bei einer Vielzahl von Einzelvertretern und kleinen Gruppen nicht das Parlament gestärkt, sondern die Macht der Verwaltung“, gibt die grüne Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger zu bedenken.

Im Übrigen sei das jetzt gepflegte System ungerecht: Der rechtsextremen NPD etwa reichten bei der Kommunalwahl im Frühjahr vergangenen Jahres stadtweit 1.231 Stimmen, um ein Ratsmandat zu erlangen, die Grünen hingegen mussten im Schnitt 2.290 Stimmen beibringen, die SPD 2.247, die CDU 2.306. Die höchste Anzahl an Stimmen ergab sich rechnerisch bei der Alternative für Deutschland, wo auf einen Ratssitz 2.565 Voten kamen.

Ob eine beschlossene 2,5 %-Klausel am Ende vor dem Gericht Bestand hat, wird sich noch zeigen. Welche Auswirkungen sie zeitigt, lässt sich schon ausrechnen: Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 vorausgesetzt, wäre der Rat mit dieser Hürde um vier Sitze kleiner ausgefallen. Von den 86 Mandaten hätten die SPD dann 32, die CDU 29, die Grünen 10 und die Linken 5 erhalten. das Essener Bürger Bündnis wäre mit 4, FDP und AfD mit je 3 Stimmen vertreten.

Weniger Vielfalt, ja. Aber eine stabile Mehrheit gäb’s auch so nur mit drei Parteien – oder per „GroKo“.

NRZ, 19.06.2014 „Kein Podium für rechte Parolen bieten“

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NRZ / Essen,Donnerstag, 19.06.2014

„Kein Podium für rechte Parolen bieten“

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ und Parteivertreter protestieren vor dem Rathaus. Die CDU blieb der Veranstaltung fern


Ein Zeichen setzen gegen Rechts – das war für die Christdemokraten schon immer so tiefschürfend, wie die Vorfahrt für das Gutgemeinte auszurufen: Es überraschte deshalb nicht, dass Essens CDU- und FDP-Vertreter die Gelegenheit ausließen, ihre Haltung gegenüber den Rechten im Rat auf offener Bühne zu verdeutlichen. SPD, Grüne, Linke und die Parteipiraten allerdings folgten der Einladung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ auf der gestrigen Kundgebung vor dem Rathaus und machten aus ihrer Haltung zu den Vertretern von NPD, Pro NRW und der Alternative für Deutschland (AfD) keinen Hehl.. „Mit demokratischen Mitteln“, so SPD-Ratsfrau Janine Laupenmühlen, müsse der Rat es bewerkstelligen, „kein Podium für rechte Parolen zu bieten“. Essen sei weltoffen und tolerant, sagte Christine Müller-Hechfellner: „Das soll so bleiben.“ Die Grüne-Ratsfrau kündigte für den Juli eine Resolution der demokratischen Kräfte im Rat an. Das Welcome-Center müsse endlich an den Start gehen, forderte Gabriele Giesecke von den Linken: „Wir müssen das umsetzen, um zu zeigen: Wir wollen eine bunte Stadt.“ Als Anabel Jujol, Parteipiratin mit Linken-Mandat, das Mikrofon ergriff, war es aber schon wieder vorbei mit dem demonstrativen Schulterschluss. Linke schimpften sie „Verräter“.   j.m. / Weiter Lokalseite 3
Bildunterschrift:
Rund 80 Demonstranten machten gestern vor dem Rathaus ihre Haltung zum Einzug rechter Parteien in den Rat deutlich   FOTO: SEBASTIAN KANOPKA

Hier der 2. Teil des Artikels

WAZ, 19.06.2014 "Deutliche Worte"

Die WAZ berichtet von "deutlichen Worten vor der ersten Ratssitzung":
Deutliche Worte fielen bereits vor der Sitzung bei einer Kundgebung „gegen Nazis und Rechtspopulisten im Rat“, bei der auch Vertreter von Linken, SPD und Grünen das Wort ergriffen. Einhelliger Tenor: Man werde mit demokratischen Mitteln alles dafür tun, damit der Rat nicht zur Bühne für rechte Populisten wird. Oberbürgermeister Reinhard Paß griff dies auf, als der die Ratssitzung eröffnete und betonte, er werde menschenverachtende, rassistische und ausgrenzende Äußerungen nicht akzeptieren.
Hier der vollständige Artikel


NRZ, 16.06.2014 Proteste gegen Rechte im Stadrat

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NRZ / Essen,Montag, 16.06.2014

Proteste gegen Rechte im Stadrat

„Essen stellt sich quer“ vor dem Rathaus


Nach der Linksjugend Ruhr plant jetzt auch das Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus „Essen stellt sich quer“ am Mittwoch eine Kundgebung „Gegen Nazis und Rassisten im Stadtrat“ vor dem Rathaus. Die Essener Polizei bestätigte gestern, dass die Veranstaltung mit insgesamt bis zu 100 Teilnehmern angemeldet worden ist. Man rechne mit einem friedlichen Verlauf, werde das Treiben jedoch im Blick haben, sagte Polizeisprecher Marco Ueberbach auf Anfrage. Anlass der Proteste, die um 14 Uhr beginnen sollen, ist die erste Sitzung des neu gewählten Gremiums. „13 Mandate in Stadtrat und Bezirksvertretungen für Rassisten und Nazis sind 13 Mandate zuviel“, heißt es in einem am Sonntag verbreiteten Aufruf von „Essen stellt sich quer“. Wie Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses, ankündigte, sollen Fraktionsvertreter der SPD, CDU, Grünen, Linke, FDP und Partei-Piraten die Gelegenheit bekommen, auf der Kundgebung ihre Haltung zu den Vertretern von NPD, Pro NRW und der Alternative für Deutschland (AfD) darzulegen.   j.m.

Zwei der gehaltenen Reden auf der Protestaktion

Es haben natürlich noch mehr Leute gesprochen. Dies sind allerdings die einzigen Reden, die uns im Schriftform vorliegen.

Kathrin Richter / Pro Asyl - Flüchtlingsrat Essen

Wir stehen hier mit so vielen Menschen aus den demokratischen Parteien und Organisationen, um vor der Konstituierung des Rates deutlich zu machen, welche Aufgabe vor dem Rat in unserer Stadt liegt.

Wir wollen, dass die zahlreichen Ansätze zu einer weltoffenen Gesellschaft ausgebaut werden.
Wir wollen, dass in unserer Stadtgesellschaft ein Leben in Verschiedenheit selbstverständlich von allen gelebt werden kann, friedlich und mit Respekt vor jedem Menschen.

Deshalb werden wir uns immer wieder zu Wort melden, so wie BAP singt: „Arsch huh, Zäng ussenander!“ Das heißt, wir werden immer wieder aufstehen und den Mund aufmachen!
Nicht erst, wenn die Gewalt sichtbar geworden ist wie in der Kölner Keupstraße oder in Rostock.

Im Wahlkampf haben wir die Plakate von NPD, ProNRW und AfD mit den Parolen gegen Flüchtlinge und Ausländer gesehen.
Aber: Ihre Menschenverachtung ist unser Ansporn.

  • Ein Ansporn, die Menschen, die bei uns Schutz suchen, in unseren Stadtteilen aufzunehmen,
  • ein Ansporn, sie nicht auszugrenzen, indem wir sie auf die grüne Wiese außerhalb von Siedlungsbereichen verbannen, nur um den aufgestachelten Protesten auszuweichen,
  • ein Ansporn, alle Menschen, auch Flüchtlinge, am Leben in unseren Stadtteilen teilhaben zu lassen, also auf sie zuzugehen, ihnen zuzuhören, sie einzuladen in unsere Vereine und Gemeinden, …
  • ein Ansporn, sich in runden Tischen zu organisieren, um den Menschen, die zu uns gekommen sind, beizustehen, wirklich in unserer Mitte anzukommen.

Es ist also Aufgabe des Rates in unserer Stadt, sich bei allen Entscheidungen, zu fragen, ob sie das Leben aller Menschen in Respekt und Würde in unserer Stadt ermöglichen.
Das gilt auch und ganz besonders, wenn es um neue Unterkünfte für Flüchtlinge geht.

Der Rat unserer Stadt darf sich bei seinen Entscheidungen nicht von der Angst leiten lassen, dass die Rechten vielleicht mit ihrer Propaganda Stimmen fangen.

Lasst uns jeden Tag und an jedem Ort zeigen, wie wertvoll uns eine weltoffene Stadtgesellschaft ist.


Anabel Jujol / Piraten-Fraktion

Wut im Bauch, lass sie raus?

Der Rechtsruck in Teilen Europas und in Deutschland, macht sich auch in unserer Kommune deutlich bemerkbar. Dass es Parteien in einen Stadtrat geschafft haben, die mit rassistischen Parolen Wahlkampf machen und Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit als politisches Programm verpacken, ist beschämend, empörend und kann auch wütend machen.

Es ist ein Symptom einer Gesellschaft, die auf dem Weg in die Moderne aufgeklärter Zeiten erhebliche Widerstände auslöst,

Nämlich bei den Kräften in der Gesellschaft , die nicht loslassen wollen, vom Denken in Feindbildern, Schwarz Weiß Kategorien von Gut und Böse, die Menschen bewerten und verurteilen, als wenn es werte und unwerte Menschen gäbe.

Es ist richtig und nicht immer so einfach wie es vielleicht scheint, sich davon vehement abzugrenzen.
Mit dem Finger auf Menschen zu zeigen, die sich deutlich als „Nazis“ zu erkennen geben und stolz auf ihre Hasskultur sind, erfordert schon einigen Mut. Naziaufmärsche werden ausgiebig staatlich gesichert und gleichzeitig wird Protest als linksradikal von vorne herein, nicht nur in der bürgerlichen Presse stigmatisiert. Für eine empörte Essener Bürgerin Lieschen Müller ist es nicht gerade einfach einen Weg zu finden, den Unmut und Protest gegen die Rechten auszudrücken, ohne mit der Angst vor stereotyper Protestkultur und staatlicher Repression konfrontiert zu werden.

Im Stadtrat haben die Politiker nicht nur die Aufgabe, sich deutlich gegen die menschenfeindliche Gesinnungen der am Parteibuch entsprechend erkennbaren Mandatsträger abzugrenzen:

Die Verantwortung ist größer. Wenn die Themen zur Sprache kommen, wie Inklusion, Integration, Flüchtlingshilfe, Hartz4, Altersarmut und vieles mehr, dann sind alle dazu angehalten, Ihre Motivation, Haltungen, Worte und Entscheidungen selbstkritisch und gegenseitig zu messen: Werden sie einer modernen, offenen Gesellschaft gerecht? Sind sie geleitet von Vernunft und Mitgefühl? Oder bestimmen vielleicht doch Motive die Entscheidungen, die im Sinne von Profit und Wirtschaftswachstum, oder anderen „pragmatischen“ Interessen auch mal die Menschenwürde unter den Tisch fallen lassen. Schüren Sie Ängste und Vorurteile, oder helfen sie Schubladendenken zu überwinden? Ob etwas chauvinistisch, nationalistisch oder gar rassistisch begründet ist, lässt sich nicht an der Farbe der Krawatte erkennen (oder am frechen T-Shirt).

Der Stadtrat hat auch Verantwortung dafür in der Stadt ein Klima und die Voraussetzungen zu schaffen, dass Bürger in vielfältiger Form für diese freie und offene Gesellschaft einstehen können, friedlich, in Protest und Beteiligung.


Pressemitteilung: Protestaufruf gegen Rechte im Essener Stadtrat

Aufruf PDFicon.gif (53.7 KB)

Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus



Pressemitteilung
Kundgebung am Rathaus am 18. Juni 2014
um 14:00 Uhr
„Gegen Nazis und Rassisten im Stadtrat“


Essen, 15. Juni 2014

13 Mandate im Stadtrat und Bezirksvertretungen für Rassisten und Nazis sind 13 Mandate zu viel!

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien haben bei den Kommunalwahlen am 25 Mai ihre Mandatszahlen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen massiv erhöhen können. Auch wenn sich bereits jetzt, knapp vier Wochen nach der Wahl und noch vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates bereits Auflösungserscheinungen bei der AfD bemerkbar machen, und der NPD-Stadtrat sein Mandat nicht wahrnehmen möchte, so sind diese Nazis und Rechtspopulisten mit ihren rassistischen Ansichten weiterhin im Stadtrat. Auch die NPD wird irgendwann einen Stadtrat benennen können, selbst wenn es der vorherige Stadtrat Haliti wieder wird, dessen einzige bemerkenswerte Betätigung in der letzten Legislaturperiode die Verteilung von Kondomen war. Die rechtspopulistischen Stadträte und Bezirksvertreter von Pro NRW werden sich keine Gelegenheit entgehen lassen um nun auch auf „offizieller“ Ebene gegen Flüchtlinge und Zuwanderer hetzen zu können.
Dies wird den Stadtrat in den nächsten 6 Jahren beschäftigen. Wo doch sicherlich andere wichtigere Aufgaben vorhanden sind.
Wir werden deshalb den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 – Die Grünen, Die Linke, FDP und der Fraktionsgemeinschaft der Partei-Piraten auf unserer Kundgebung Gelegenheit geben in kurzen Statements ihre Haltung zu den Vertretern von NPD, Pro NRW und AfD darzulegen.


Zusatz-informationen vom 17. Juni :

Auf der Kundgebung wird Dieter Hillebrand (Vors. DGB-MEO) zum Thema "Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 in Essen und die Auswirkungen" sprechen. Desweiteren Alice Cyborra als Vertreterin der VVN-BdA zum Thema "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Kathrin Richter wird als Vertreterin vom Flüchtlingsrat Essen - Pro Asyl, die Meinung von Pro Asyl und Essen stellt sich quer zur bisherigen und aktuellen Politik der Stadt Essen bei der Unterbringung von Flüchtlingen darlegen. Ratsherr Frank Müller (SPD) wird die Kundgebung leiten und moderieren. Wir laden hiermit die Fraktionsvertreter/innen aller demokratischen Fraktionen im Essener Stadtrat (SPD, CDU, Bündnis 90 - Die Grünen, Die Linke, FDP, Fraktionsgemeinschaft "Partei-Piraten") zu dieser Kundgebung ein, damit die Fraktionen durch einen Vertreter/Vertreterin zum Wahlergebnis mit "Blick nach Rechts" Stellung beziehen kann, das Verhalten gegenüber den rechtsextremen - rechtspopulistischen Vertretern im Rat und den Bezirksvertretungen, und mögliche lokalpolitische Konsequenzen darlegen kann.

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