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  • Handreichung: Wir lassen uns das Wort nicht nehmen!
    Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei Veranstaltungen
    MBR Berlin, VDK e.V. Berlin 3. akt. Auflage 2010
    Zahlreiche Argumente für den Ausschluss von Rechtsextremen von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen – sei es im Wahlkampf, bei einer Bürger/innenversammlung oder im Volkshochschulkurs.

    Als Download unter MBR Berlin als PDFicon.gif (5,5 Mb, Broschüre, 22 Seiten) (externer Archivlink). Der gesamte Text SmallPaper.png auf unserer Seite. Mehr Informationen auch auf dieser Seite vom MBR Berlin.


Inhaltsverzeichnis

Ausschluss von Rechtsextremen — ein Verstoß gegen demokratische Spielregeln?

Seit nunmehr zehn Jahren gehört die so genannte »Wortergreifungsstrategie« zum Aktionsrepertoire der rechtsextremen Szene. Sowohl Parteifunktionäre der NPD als auch Mitglieder Freier Kameradschaften oder Autonome Nationalist/innen (AN) tauchen auf öffentlichen Veranstaltungen auf und versuchen, sich dort in Szene zu setzen. Nicht selten sind es Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Aber auch Veranstaltungen zu anderen kommunal- und gesellschaftspolitischen Themen werden als Bühne für rechtsextreme Inszenierung und Agitation genutzt.

Durch zumeist moderates Auftreten versuchen die rechtsextremen Besucher/innen das Bild zu vermitteln, sich im »ganz normalen, demokratischen Meinungsspektrum« zu bewegen. Indes verfolgen sie mit ihren Veranstaltungsbesuchen und Teilnahmen an Podien ein strategisches Ziel: Die Teilnahme erfolgt vornehmlich mit der Absicht, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen durch eigene, zumeist umfangreiche Wortbeiträge rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung zu bestimmen. Kurz: NPD, AN und Kameradschaften gehen systematisch und geschult nach der Strategie der »Wortergreifung immer und überall« vor.

»Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen.« NPD-Vorsitzender Udo Voigt, 2004(1)


»In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren.« Grundsatzbeschluss der JN, 2006(2)

Dieses Vorgehen der Rechtsextremen zeigt Wirkung. Geben sich im Verlauf einer Veranstaltung Personen als Rechtsextreme zu erkennen und dominieren sie im Publikum oder mit ihren Parolen die Diskussion, macht sich Unbehagen breit. Nicht selten stehen die anwesenden Demokrat/innen einer solchen Situation unsicher, wenn nicht gar hilflos gegenüber.
Gespeist wird diese Handlungsunsicherheit möglicherweise aus einem zum Teil unklaren Demokratieverständnis: Wenn Demokratie bedeutet, verschiedene Meinungen zu respektieren und einen für alle offenen und fairen Wettstreit von Meinungen zu gewährleisten, gilt das dann nicht auch für Rechtsextreme? Dürfen Demokrat/innen denn überhaupt Rechtsextreme von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen? Wenn Veranstalter/innen die demokratischen Parteien zum Gespräch einladen, müssen sie dann die rechtsextreme NPD als zur Wahl zugelassene Partei nicht auch einladen?
Mit der in der dritten Auflage aktualisierten Handreichung wollen wir dieser Handlungsunsicherheit begegnen. Wir möchten Demokrat/innen in ihrem Entschluss bekräftigen und unterstützen, den Rechtsextremen keinerlei Plattform für ihre demokratiefeindliche, menschenverachtende Ideologie zu bieten. Darum bieten wir in dieser Handreichung Hintergrundinformationen zur NPD und der Wortergreifungsstrategie an, Argumente und Hilfestellungen für einen Ausschluss von Rechtsextremen von öffentlichen Veranstaltungen, sowie Checklisten für die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen. Lassen Sie die Rechtsextremen mit ihrer »Wortergreifungsstrategie« ins Leere laufen!


1^  Udo Voigt: Die Wortergreifungsstrategie im nationalen Befreiungskampf ‚Arbeit – Familie – Vaterland’, Rede zum NPD-Bundesparteitag 2004, 30./31. Oktober, S. 10.

2^  Grundsatzbeschluss der Jungen Nationaldemokraten (JN), veröffentlicht in einer Pressemeldung der JN im März 2006.



Strategie der Wortergreifung

Die Strategie von Rechtsextremen, auf fremden Veranstaltungen das Wort zu ergreifen, sich zu inszenieren und durch umfangreiche Wortbeiträge deren Verlauf zu bestimmen sowie im äußersten Fall für den Abbruch der Veranstaltung zu sorgen, entstand im Kontext des NPD-Verbotsverfahrens im Frühjahr 2001. Der Bundesparteivorsitzende Udo Voigt fordert seitdem die verstärkte Teilnahme von Aktivist/innen aus den eigenen Reihen an Veranstaltungen zum Verbotsverfahren und stellt dieses Vorgehen unter das Motto »Argumente statt Verbote«:

»Eine Bewegung, deren Zeit gekommen ist, läßt sich nicht durch Verbote aufhalten. Wenn den Vertretern der Versagerparteien die Argumente ausgehen, rufen sie nach einem Verbot, das ist nichts Neues. Irgendwann aber werden sich die Etablierten inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen. Bis dahin zwingen wir sie mit unserer Wortergreifungsstrategie immer öfter in die Diskussion und können ihre Versagerpolitik dem Volk vorführen. Im Gegensatz zu den selbsternannten Gralshütern ihrer Demokratie fürchten wir weder ein Verbot, noch die geistig-inhaltliche Auseinandersetzung, sondern fordern sie tagtäglich heraus!« NPD-Vorsitzender Udo Voigt, 2010 (3)

Seither versucht die NPD, durch »Wortergreifung« auf öffentlichen Veranstaltungen schrittweise die gesellschaftliche Ächtung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Positionen zu überwinden. Udo Voigt forderte 2003 in der »Deutschen Stimme« unter dem Titel »Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg« erneut das »geistig-offensive Auftreten im öffentlichen Raum« und »Wortergreifung immer und überall« auf »Veranstaltungen des Gegners«. Der Artikel enthält weitere konzeptionelle Überlegungen zur Wortergreifung, die bis heute zur Anwendung kommen:

»Ich muss also immer erst durch meine Person und meine Argumentation überzeugen und dann als ›Aha-Erlebnis‹ die Katze aus dem Sack lassen und mich zur NPD bekennen. (...) Offizielle Veranstaltungen können Bürgerversammlungen, politische Vorträge an Volkshochschulen oder Universitäten sein.« NPD-Vorsitzender Udo Voigt, 2003 (4)

3^  Udo Voigt, Deutsche Stimme 03/2010: http: //www.deutsche-stimme.de/ds/?p=2909 (zuletzt aufgerufen am 15.12.2010).

4^  Udo Voigt: Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg, in: Deutsche Stimme 08/2003.

Wortergreifungsstrategie in der Theorie …

Wortergreifung bedeutet vor allem, dass die Veranstaltungen des politischen Gegners gezielt aufgesucht werden, um mit ihm die direkte Konfrontation zu suchen.
Durch das öffentliche Auftreten und das Mitdiskutieren auf Veranstaltungen verfolgen die Rechtsextremen vornehmlich das Ziel, fremde Veranstaltungen zu Propaganda- bzw. Werbeveranstaltungen für ihre antidemokratische Ideologie umzufunktionieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So wird den Teilnehmer/innen die Diskussion mit Rechtsextremen förmlich aufgezwungen, die Veranstaltung argumentativ entführt und ihres ursprünglichen Inhaltes beraubt.
Allerdings nehmen Rechtsextreme nicht nur an Diskussionsveranstaltungen teil, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen oder thematische Bezüge zu Inhalten der Rechtsextremen aufweisen. Auch Veranstaltungen zu anderen gesellschaftspolitischen Themen werden von ihnen aufgesucht. Gerade das demonstrative Aufgreifen von Alltagsbelangen bietet der NPD eine große Chance. Viele Bürger/innen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht (mehr) ausreichend vertreten. Die NPD versucht, diese Leerstelle zu füllen, um sich als »Kümmerer« und »Anwalt des kleinen Mannes« zu inszenieren.

Diese Vorgehensweise hat zum Ziel, sich als legitimen Teil eines demokratischen Meinungsspektrums zu präsentieren.
Eine wichtige Rolle in der Argumentationsstrategie der Rechtsextremen spielt hierbei der kalkulierte Tabubruch, mit dessen Hilfe die NPD sich als jene Partei darzustellen versucht, die »ausspricht, was alle denken, sich aber keiner zu sagen traut.« Oft werden hierfür Sprechverbote, die gar nicht existieren, erst konstruiert. Ein Beispiel dafür sind Äußerungen im Zuge der Sarrazin-Debatte. Sarrazin und in seinem Gefolge die NPD sprachen beharrlich von gesellschaftlicher Ächtung ihrer Positionen – obwohl Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« von Millionen Menschen gekauft und gelesen wurde, und obwohl angesichts umfangreicher Vorabdrucke in »Bild« und »Spiegel« nicht ansatzweise von Sprechverboten die Rede sein konnte. Mithilfe dieser Vorgehensweise wird gleichzeitig mit der Platzierung bestimmter Inhalte im öffentlichen Diskurs oft auch die Demokratie als solche angegriffen, in der es angeblich nicht möglich sei, sich unbequem und kritisch zu äußern. Aufgrund ihrer offen rechtsextremen Ausrichtung kann die NPD ihre Beiträge jedoch nicht ohne weiteres breitenwirksam in öffentlichen Debatten platzieren. Daher kursieren diverse Empfehlungen für die »Kamerad/innen« zum taktischen Vorgehen bei der Wortergreifung. Grundsätzlich wird empfohlen, zunächst auf allzu radikale Positionen und direkte Bezüge zum Nationalsozialismus zu verzichten.

… und in der Praxis

Ob die Wortergreifungsstrategie in der Praxis tatsächlich erfolgreich ist oder scheitert, ist maßgeblich von dem Verhalten der anwesenden Demokrat/innen abhängig. Rechtsextreme stellen sich jedoch flexibel auf die Situation und das Vorgehen der Versammlungsleitung und der anderen Teilnehmer/innen ein. Wird ihnen das Mitdiskutieren verwehrt, ändern Rechtsextreme mitunter kurzfristig ihre Strategie und Aktionsform und versuchen, zumindest den Abbruch der Veranstaltung zu erreichen – und so die Veranstaltung auch ohne Wortbeiträge entscheidend zu stören. Das Spektrum reicht von bloßer einschüchternder Präsenz im Veranstaltungsraum über Provokationen und Pöbeleien bis hin zu massiven Störungen.

Fallbeispiel: Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf versuchten etwa 30 Rechtsextreme die Eröffnung einer Ausstellung zum Thema »Neofaschismus in Deutschland« zu stören. Die Ausstellungseröffnung fand im Rahmen einer Gedenkveranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Befreiung von Auschwitz statt. Unter den anwesenden Gästen waren neben Politiker/innen und Jugendlichen auch 25 Überlebende der Shoa. Die Rechtsextremen, darunter auch bekannte NPD-Mitglieder, hatten sich vor Beginn der Veranstaltung vor dem Ausstellungsort versammelt, um in die Ausstellung zu gelangen. Die Veranstalter/innen reagierten umgehend und informierten die Polizei. Diese wies die rechtsextremen Störer/innen an, den Veranstaltungsort zu verlassen. Daraufhin führten die Rechtsextremen eine Spontankundgebung direkt vor dem Gebäude durch, in der sie sich als Opfer der Demokratie darzustellen versuchten: In einer Reihe aufgestellt, hielten sie ein Transparent in die Höhe und vor ihre Körper mehrere mit Buchstaben versehene DIN A4-Blätter, die das Wort »Ausgesperrt« ergaben. (5)

Dieses Beispiel veranschaulicht, wie flexibel Rechtsextreme auf die jeweilige Situation zu reagieren wissen. Zunächst verfolgen sie die Absicht, durch ihre Anwesenheit die Gedenkveranstaltung und Eröffnung der Ausstellung zu stören. Gelingt dies nicht, ändern sie ihre Strategie und Aktionsform. Nicht mehr die Wortergreifung oder Störung der Veranstaltung steht dann im Vordergrund, sondern der Versuch, sich in der Öffentlichkeit als Opfer und durch die Demokrat/innen Ausgegrenzte zu präsentieren. Nicht mehr die Provokation und Einschüchterung der Anwesenden ist Ziel der Aktion, vielmehr geht es nun um die Inszenierung in der medialen Öffentlichkeit. Das Beispiel zeigt aber auch, dass Veranstalter/innen durch den konsequenten und schnellen Ausschluss von Rechtsextremen deren Wortergreifung erfolgreich verhindert können.


5^  Vgl. Tagesspiegel vom 26.01.2008: http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechte-stoeren-ausstellung-ueber-neofaschismus/1150110.html (letztmalig aufgerufen am 15.12.2010).



Argumente für einen Ausschluss

  • Ignorieren hilft nicht - aber widerlegen

Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und lässt sich aufgrund seiner Wirkmächtigkeit nicht ignorieren. Daher kommen Demokrat/innen nicht umhin, sich inhaltlich mit Programm und Propaganda der NPD und anderer rechtsextremer Akteure auseinanderzusetzen. Doch es ist gar nicht so schwer, Programm und Propaganda als antidemokratisch zu demontieren. Die Demontage setzt jedoch voraus, dass die Positionen und politischen Forderungen der NPD und anderer Rechtsextremer bekannt sind – nur so können sie kompetent widerlegt und der Ausschluss begründet werden.

Dabei muss die Abgrenzung demokratischer Kräfte gegenüber rechtsextremem Gedankengut eindeutig und konsequent sein. Gemeinsame Auftritte mit Vertreter/innen der NPD auf Veranstaltungen nutzen einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht. Im Gegenteil: Sie laufen Gefahr, die Rechtsextremen damit hoffähig zu machen.

  • Rechtsextreme stehen außerhalb des demokratischen Grundkonsenses

Die NPD ist zwar eine legale Partei, ihre Politik besitzt jedoch keine demokratische Legitimität. Dass viele rechtsextreme Gruppierungen und Parteien nicht verboten sind, bedeutet nicht, dass sie demokratisch sind und sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Auch das Verbotsverfahren gegen die NPD ist nur aufgrund von Verfahrensfehlern gescheitert, nicht weil sie eine demokratische Partei ist. In der Tat ist die NPD weder eine »normale« noch eine demokratische Partei. Sprache und Programmatik der NPD ähneln sehr der Sprache der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei). Die NPD leugnet die deutsche Kriegsschuld, die deutschen Kriegsverbrechen und die Völkermorde der Nationalsozialisten. Sie steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und sie verachtet die Demokratie; ihre Teilnahme an Wahlen und die Entsendung von Abgeordneten in Parlamente folgt allein taktischen Überlegungen. Ihre Parlamentarier/innen und Parteifunktionär/innen sind keine Politiker/innen wie alle anderen – und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. So haben sich in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen die demokratischen Parteien auf einen gemeinsamen Umgang mit der NPD verständigt: Sämtliche Anträge der NPD werden abgelehnt. Die Ablehnung wird argumentativ begründet, wobei stets auf den antidemokratischen und menschenverachtenden Hintergrund der NPD-Anträge hingewiesen wird. Sollte es sich um einen Antrag handeln, der ein kommunalpolitisches Thema scheinbar ohne rechtsextreme Ideologie behandelt, wird deutlich gemacht, dass derlei Normalisierungsversuche von Rechtsextremen nicht zugelassen werden und die NPD nicht als Partnerin auf gleicher Augenhöhe in der demokratischen Politik akzeptiert wird, getreu dem Motto, dass es mit Verfassungsfeinden keine parlamentarische Normalität geben kann. In der Begründung der Ablehnung wechseln sich Vertreter/innen aller demokratischen Parteien ab, damit die Auseinandersetzung mit der NPD nicht immer dieselbe Partei bindet. Dieses Vorgehen macht zudem deutlich, dass im Umgang mit Rechtsextremen Einigkeit zwischen den demokratischen Parteien besteht.

 

 
  • Ein Ausschluss muss immer inhaltlich begründet und als gemeinsamer Akt der demokratischen Kräfte vollzogen werden

Alle Erfahrungen zeigen, dass nur durch die konsequente und gemeinsame Zurückweisung seitens der Demokrat/innen die Versuche der Rechtsextremen, die Meinungsführerschaft zu übernehmen, erfolgreich abgewehrt werden können. Wo dies in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen nicht gelang, errangen die Rechtsextremen zumindest einen Teilerfolg im Sinne ihrer »Wortergreifungsstrategie«. Dass die Strategie von Rechtsextremen mancherorts erfolgreich ist, unterstreicht die Notwendigkeit, sie von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Damit sich Rechtsextreme nicht als unschuldige Opfer präsentieren oder sogar die Demokrat/innen als die eigentlichen Antidemokrat/innen denunzieren können, muss der Ausschluss immer inhaltlich begründet werden, um deutlich zu machen, dass die NPD sich selbst ausgrenzt:

»Die NPD lehnt das Grundgesetz ab. Sie erkennt die allgemeinen Menschenrechte nicht an. Sie ist es, die sich damit ausgrenzt.« Toralf Staud, 2005 (6)
  • Rechtsextremes Gedankengut liegt außerhalb des Toleranzbereichs

Ein Ausschluss von Rechtsextremen von öffentlichen Veranstaltungen hat also nichts mit mangelnder Toleranz zu tun, sondern mit der demokratischen Ächtung rechtsextremer Positionen. Erfreulicherweise kommen inzwischen immer mehr Demokrat/innen zu der Ansicht: Rechtsextremes Gedankengut liegt außerhalb des Toleranzbereichs! Tolerieren anderer Meinungen bedeutet grundsätzlich, diese zu dulden, auch wenn einem die Meinung nicht gefällt. Toleranz ist aber inhaltlich nicht beliebig und kann keineswegs heißen, Diskriminierungen, rassistische oder antisemitische Positionen zu dulden. Demokratie ist mehr als ein »Marktplatz der Meinungen«. Rechtsextreme sind Protagonist/innen einer menschenverachtenden Ideologie, die nicht vor rassistisch begründeter Gewalt bis hin zu Mord zurückschrecken. Allein von 1990 bis heute wurden in Deutschland über 130 Menschen (7) aus rassistischen und rechtsextremen Motiven umgebracht. Wer sich daher eindeutig zu rechtsextremer Ideologie bekennt, in einer rechtsextremen Gruppierung organisiert ist oder einer rechtsextremen Partei angehört, kann nicht gleichberechtigte/r Diskussionspartner/in in der politischen Auseinandersetzung mit Demokrat/innen sein.
Auch sollte Menschen, die bereits Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt geworden sind oder potenziellen Opfergruppen angehören, eine Begegnung mit (potenziellen) Tätern oder geistigen Brandstiftern auf öffentlichen Veranstaltungen nicht zugemutet werden.

 

 
  • Ächtung ist nicht undemokratisch

Die Ächtung von rechtsextremen Positionen und der Ausschluss rechtsextremer Personen von öffentlichen Veranstaltungen sind nicht vergleichbar mit dem Vorgehen der Rechtsextremen gegen diejenigen, die sie selbst zu ihren politischen Gegner/innen und Feinden erklären. Von demokratischer Seite aus erfolgen Ächtung und Ausschluss auf der Basis eines demokratischen und menschenrechtsorientierten Standpunktes und haben das Ziel, rechtsextremen Protagonist/innen keine Plattform dafür zu bieten, ihre Ideologie zu propagieren und sich als Teil des demokratischen Spektrums darzustellen.

  • Es gibt keinen Automatismus, die NPD einzuladen

Selbst zu Wahlkampfzeiten gibt es keinen Automatismus, der dazu zwingt, die NPD oder andere Rechtsextreme zu Informations- oder Politiker/innenrunden einzuladen. Der Kreis der eingeladenen Parteienvertreter/innen ist dabei nicht nur aus Gründen der Praktikabilität zu begrenzen, sondern insbesondere auch nach der tatsächlichen Bedeutung der eingeladenen Parteien. Demokratische Parteivertreter/innen können zudem einen gemeinsamen Schulterschluss vornehmen und deutlich formulieren, dass sie keine Diskussionen mit Rechtsextremen führen werden. Parteipolitiker/innen und Bürgermeister/innen können offensiv dafür werben, öffentlich-rechtliche Räume nicht für rechtsextreme und rassistische Propaganda zur Verfügung stellen zu wollen – sehr wohl aber für andere politische (Diskussions-)Veranstaltungen. Dies gilt insbesondere auch für politische Diskussionsveranstaltungen an Schulen. Schulen sind dem Einsatz für Demokratie und Menschenwürde verpflichtet und haben nach dem Berliner Schulgesetz zum Ziel, die »Heranbildung von Persönlichkeiten« zu fördern, die »fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten.« (8)
Nur wenn an Schulen und im öffentlichen Raum überhaupt aktiv für demokratische Werte und Menschenrechte gestritten wird, kann dem Rechtsextremismus erfolgreich entgegengetreten und ihm der Nährboden entzogen werden.


6^  Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, S. 210.

7^  Vgl. Tagesspiegel vom 15.09.2010: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/137-todesopfer-rechter-gewalt/1934424.html (letztmalig abgerufen am 15.12.2010). Dieser Zahl liegen Recherchen der Tageszeitungen »Frankfurter Rundschau« und »Der Tagesspiegel« zugrunde, erstmals veröffentlicht im Jahr 2000 in der Dokumentation »Den Opfern einen Namen geben« (Frankfurter Rundschau / Der Tagesspiegel, Ausgaben vom 14.09.2000). Die Chronik wird fortlaufend aktualisiert.

8^  Berliner Schulgesetz, § 1, Absatz 1.



Programm und Ideologie der NPD

Mit ihrer Anwesenheit auf Veranstaltungen demokratischer Parteien oder zivilgesellschaftlicher Initiativen verfolgen rechtsextreme Funktionär/innen und Aktivist/innen mehrere Ziele. Neben der bloßen Störung durch Anwesenheit versuchen sie immer wieder, sich durch das Anknüpfen an gesellschaftliche Diskurse ins Gespräch zu bringen. Eine effektive Vorbereitung auf Versuche der Wortergreifung erfordert daher auch die Beschäftigung mit rechtsextremer Ideologie. Am Beispiel einiger Positionen der NPD soll verdeutlicht werden, mit welchen Inhalten die Rechtsextremen versuchen könnten, sich in Diskussionen zu positionieren. (9)

  • Verhältnis zum Staat – »Die BRD abwickeln«

Das offizielle Parteiprogramm der NPD lässt nur bedingt Rückschlüsse auf das Verhältnis der NPD zum Staat und zur Demokratie zu. Mehrfach betonen die Autoren des Parteiprogramms jedoch, dass es keine »demokratisch legitimierte Verfassung« (10) geben würde und stellen damit u.a. das Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundrechtsparagraphen in Frage. Auch bestreitet die NPD »die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge«, (11) was deutlich macht, dass der Nationalismus der NPD sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt, sondern in der Regel auf das Deutsche Reich bezieht. Was also vordergründig wie ein Bekenntnis zur Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung klingt, erweist sich bei genauerem Hinsehen als positiver Bezug auf das Deutsche Reich und beinhaltet damit die Ablehnung von Demokratie.
Abseits ihres Parteiprogramms wird die NPD durchaus deutlicher. In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« sagte Udo Voigt im September 2004: »Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat.« (12) Auch die 2009 von der NPD u.a. für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sowie für den Bundestagswahlkampf veröffentlichte »Schulhof-CD« mit dem Titel »BRD vs. Deutschland« macht deutlich, dass sich die NPD in absoluter Opposition zu Demokratie und Grundgesetz sieht. Das gleiche gilt für die 2010 in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte »Schulhof-CD« mit dem Titel »Freiheit statt BRD!«, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurde.

 

 
  • Der »Volks«-Begriff

Ein zentrales Element der NPD-Programmatik ist »das Volk«, dem gleich die ersten vier Punkte ihres Parteiprogramms gewidmet sind. Eindeutig in der Tradition völkischer Argumentationsmuster stehend, bestimmt die NPD das Volk zum Hauptelement der angestrebten Gesellschaftsordnung. Im Gegensatz zu demokratisch-libertären Ansätzen, die der freien Entfaltung des Individuums einen großen Stellenwert einräumen, folgt aus der NPD-Programmatik die absolute Unterordnung aller Menschen unter die »Volksgemeinschaft« – ein Begriff, der von der NPD trotz oder gerade wegen seines eindeutigen Bezugs zur völkischen Politik der NSDAP weiterhin verwendet wird.
Die Gegensätzlichkeit von »Gesellschaft und Volksgemeinschaft«, die im NPD-Parteiprogramm postuliert wird, schafft der NPD die Grundlage für die rassisch-völkische Konstruktion eines »deutschen Volkes«. Mit der Konstruktion geht der Ausschluss von »Ausländern« einher, denen qua Abstammung eine Zugehörigkeit zum »deutschen Volk« verweigert wird.
Auf der Grundlage dieses völkischen und rassistischen Begriffs von Volk wird Gesellschaft als Gegensatz zur Volksgemeinschaft verstanden. »Ausländern«, aber auch Juden/Jüdinnen wird eine Zugehörigkeit zum deutschen Volk aberkannt, weil sie nicht der rechtsextremen Vorstellung einer auf Blut basierenden Abstammungslehre entsprechen.
Das auf dieser Grundlage konstruierte Volk nimmt nicht nur im Parteiprogramm, sondern auch in der Propaganda eine zentrale Stellung ein. So führte ein 2006 anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer publizierter »WM-Planer« zu einem jahrelangen Rechtsstreit. Auf dem Cover des 2006 in Deutschland herausgegebenen Werbeartikels sieht man einen Fußballspieler im Trikot der deutschen Nationalmannschaft und der Trikotnummer 25 mit der Bildunterschrift »Weiß – nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft«. Die Rückennummer war zu dieser Zeit an Patrick Owomoyela vergeben, einen Schwarzen Deutschen. Vermutlich um rechtlichen Streitigkeiten vorzubeugen, zeigte das Titelbild kein eindeutiges Merkmal, anhand dessen man den Spieler einwandfrei hätte identifizieren können. Erstinstanzlich wurden Udo Voigt als Parteivorsitzender sowie die beiden Funktionäre Klaus Beier und Frank Schwerdt im Jahr 2009 wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Die Revisionsverhandlung steht noch aus.

 

 
  • «Kapitalismuskritik«

Die wirtschaftspolitischen Programmpunkte der NPD sind vor allem eine Ansammlung von Angriffen gegen die »global agierenden Großkonzerne«. Sowohl NPD als auch Freie Kameradschaften verstehen dies als Kritik am Kapitalismus. Sie setzen in der Analyse und Darstellung der kapitalistischen Verhältnisse allerdings dieselbe Gegenüberstellung fort, die auch die NSDAP vorgenommen hat: die Verteidigung eines guten deutschen Kapitals gegenüber dem »bösen« ausländischen Kapital, das nur die Vernichtung deutscher Arbeit zum Ziel habe. Die NPD vertritt also schlicht einen völkischen Antikapitalismus in der Tradition der NSDAP. Dieser ist vom Antisemitismus nicht zu trennen.
Angesichts der globalen Finanzkrise und der damit einhergehenden wirtschaftlich prekären Situation vieler Unternehmen stellt dieser völkische Antikapitalismus jedoch ein attraktives Deutungsangebot für viele Teile der Gesellschaft dar.

  • NPD und Autonome Nationalist/innen

Während bis vor einigen Jahren die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), noch eine wichtige Rolle beim so genannten »Kampf um die Straße« spielte, ist seit geraumer Zeit zu beobachten, dass sich die Rolle der JN als eigenständige Jugendorganisation gewandelt hat. Bundesweit, aber vor allem in Berlin, binden Freie Kameradschaften und Autonome Nationalist/ innen (AN) mittlerweile den Großteil des rechtsextremen jugendlichen Spektrums. Die JN spielt als Akteur in der rechtsextremen Szene nur noch eine untergeordnete Rolle, in Berlin ist sie momentan bedeutungslos geworden. Dennoch kommt ihr eine wichtige, infrastrukturelle Bedeutung zu, wie etwa bei der Mobilisierung zum Aufmarsch am 1. Mai 2010, im Zuge derer ein Berliner JN- »Stützpunkt« die bundesweite Verschickung von Mobilisierungsmaterial übernahm. Da »Doppelzugehörigkeiten« in der rechtsextremen Szene nicht selten sind, nutzen dieselben Personen häufig unterschiedliche Labels für ihre Aktionen; nicht zuletzt, um den Eindruck einer zahlenmäßig großen Szene zu erwecken.
Die Einbindung einer derart aktionistischen und gewaltförmigen Struktur wie den Autonomen Nationalist/innen macht deutlich, dass sich die Berliner NPD um einen bürgerlichen Schein gar nicht erst bemüht. Gewalt ist wesentlicher Bestandteil rechtsextremer Ideologie. Durch diese Verbindung wird also von der NPD auch die Bereitschaft zu gewalttätigen Aktionen gegen vermeintliche oder tatsächliche »politische Gegner/innen« und andere Menschen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen, billigend in Kauf genommen.


9^  Die folgenden Ausführungen zu Programm und Ideologie basieren in den ersten beiden Auflagen dieser Handreichung auf der Veröffentlichung von apabiz e.V. - Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen. Berlin 2006. Für die vorliegende dritte Auflage dieser Handreichung wurden die Ausführungen in wesentlichen Teilen vollständig überarbeitet.

10^  Parteiprogramm der NPD in seiner Fassung vom 04./05.06.2010, S. 13.

11^  Ebd., S. 14.

12^  Interview mit Udo Voigt, Junge Freiheit vom 24.09.2004, S. 3.



Handlungsmöglichkeiten und Empfehlungen

Rechtsextreme Parolen sind keiner sachlichen Argumentation zugänglich

Sind Demokrat/innen mit Parolen rechtsextremer Kader und NPD-Funktionär/innen konfrontiert und versuchen, ihnen fachlich und sachlich orientiert zu begegnen, geraten sie meist in die Defensive. Denn: Parolen sind strukturell anders angelegt als ein sachlich interessierter Dialog. Sie sind emotional aufgeladen, stellen Sachverhalte eindimensional und verkürzt dar. Auch sind Parolen nicht geeignet, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge und Strukturen zu erklären – Zusammenhänge, um die es aber beispielsweise in sozialpolitischen Auseinandersetzungen immer geht. Parolen sind keiner sachlichen Argumentation zugänglich, weil ihnen kein offenes, sondern ein geschlossenes Diskussionsverhalten zugrunde liegt. Das bedeutet, dass die rechtsextremen Parolenredner/innen den Dialog verweigern – und nicht die Demokrat/innen. Lassen Sie sich also auf keinen Schlagabtausch auf dieser Ebene ein.

Hausrecht durchsetzen: juristische Möglichkeiten nutzen für den Ausschluss Rechtsextremer von Veranstaltungen

  • Verständigung über das Ziel bereits in der Vorbereitung

Für einen möglichst reibungslosen Ablauf von Veranstaltungen ohne rechtsextreme Besucher/innen und Störer/innen können Sie vor allem durch eine sorgfältige Vorbereitung sorgen. Grundvoraussetzung für eine gelingende Veranstaltung ist, dass sich Veranstalter/innen und Organisationskreis über das Ziel der Veranstaltung bereits in der Vorbereitung verständigen. Besteht das Veranstaltungsziel zum Beispiel darin, dass sich Initiativen und Schulen zum Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten in ihrem Bezirk informieren oder austauschen wollen, kann dies nur in Abwesenheit von Rechtextremen erfolgen. Entsprechend sollte der Teilnehmendenkreis bereits im Vorfeld dadurch eingegrenzt werden, dass gezielt nur eine bestimmte Personengruppe zur Veranstaltung eingeladen wird und sich der Ausschluss aller anderen Personen indirekt daraus ergibt. Dies könnten zum Beispiel die Schüler/innen einer Schule und die Mitglieder bestimmter Initiativen im Bezirk sein. Darüber hinaus bietet Ihnen auch das Versammlungsrecht Möglichkeiten, unerwünschte Personen von Ihren Veranstaltungen auszuschließen. Für den Ausschluss von unerwünschten Personen auf Veranstaltungen bzw. Versammlungen in geschlossenen Räumen gibt es nach dem Versammlungsgesetz (VersG) grundsätzlich zwei Möglichkeiten.


  1. In der Einladung des Veranstalters können nach § 6 VersG bestimmte Personen oder Personenkreise von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
  2. Während der Veranstaltung können nach § 11 VersG Teilnehmer/innen, welche die Veranstaltung »gröblich stören«, von der Veranstaltungsleitung ausgeschlossen werden.

In beiden Fällen wird der Ausschluss über das Hausrecht, das die Veranstaltungsleitung inne hat, umgesetzt. Der Veranstalter kann die Leitung der Versammlung und damit das Hausrecht auch einer anderen Person übertragen.

 

 
  • Ausschluss von bestimmten Personen in der Einladung

Soll eine Informations- oder Diskussionsveranstaltung breit und öffentlich beworben werden und nicht auf eine ganz bestimmte Personengruppe begrenzt sein, so räumt das Versammlungsgesetz dem Veranstalter von öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen das Recht ein, bestimmte Personen von der Teilnahme explizit auszuschließen.
Bereits in der Einladung (E-Mails, Flyer) und in anderen öffentlichen Ankündigungen (Internetseiten, Veranstaltungshinweise in Medien) müssen Sie darauf hinweisen, dass bestimmte Personen (Rechtsextreme) nicht erwünscht sind. Diejenigen Personen oder Personenkreise, die nicht teilnehmen sollen, müssen in der Einladung eindeutig und unmissverständlich benannt werden:

»Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen,

die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung

zu verwehren oder von dieser auszuschließen.« (13)

Ist ein solch direkter Ausschluss bereits in der Einladung und in allen Veröffentlichungen, die für die Veranstaltung werben, erfolgt, kann die Versammlungsleitung den ausgeschlossenen Personen verweigern, an der Veranstaltung teilzunehmen. Wollen diese den Veranstaltungsort dennoch betreten, kann die Veranstaltungsleitung mit Hilfe der Polizei die unerwünschten Personen vom Veranstaltungsort entfernen lassen.
Ein Ausschluss gemäß § 6 Versammlungsgesetz kann nicht erst beim Betreten des Versammlungsraumes erklärt werden oder durch eine entsprechende Bekanntmachung an der Tür nachträglich erfolgen. Der Teilnehmende, der nicht bereits in der Einladung explizit von der Versammlung ausgeschlossen wurde, muss die Möglichkeit erhalten, der Veranstaltung beizuwohnen.

 

 
  • Versteckspiel auflösen

Um Rechtsextreme auszuschließen zu können, muss man sie erst einmal als solche erkennen. Die Zeiten, in denen Bomberjacke, Glatze und Springerstiefel eindeutige Erkennungsmerkmale waren, sind lange vorbei. Wer sich daher im Erkennen des modernen rechtsextremen Lifestyle nicht sicher ist, sollte sich besser szenekundige Unterstützung holen. Vor Ort lassen sich meist Akteure finden, die sich intensiv mit der Problematik des Rechtsextremismus befassen und daher sowohl die rechtsextreme Symbolik als auch jene Personen erkennen, die in der rechtsextremen Szene besonders aktiv sind. Am Einlass können der Veranstaltungsleitung dann entsprechenden Hinweise gegeben werden.

  • Ausschluss von gröblichen Störer/innen

Nach § 11 Versammlungsgesetz kann die Veranstaltungsleitung Teilnehmende, welche die Ordnung gröblich stören, von der Veranstaltung ausschließen. (14) Eine gröbliche Störung der Versammlungsordnung ist gegeben, wenn die Störung nach Form und Inhalt des Verhaltens als besonders schwer empfunden wird. (15) Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfergruppen kann eventuell dieses Kriterium erfüllen. »Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen.« (16) Sollten die unerwünschten Personen nach entsprechender Aufforderung den Veranstaltungsort nicht verlassen, muss die Polizei zu Hilfe geholt werden. Ein zwangsweiser Ausschluss von der Veranstaltung kann ausschließlich durch die Polizei vollzogen werden. Personen, die Waffen bei sich führen, müssen sogar von der Versammlung ausgeschlossen werden. (17) Dies gilt auch für Teilnehmende, die gegen solche Strafgesetze verstoßen, die ein »von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben« (18) oder dazu aufrufen (z.B. Volksverhetzung). (19) Solche Personen sind sofort auszuschließen.


13^  Quelle: Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen. Eine Handreichung der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin« (MBR) mit freundlicher Unterstützung des »Kulturbüro Sachsen« und des »Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) Sachsen«. Download unter: http://www.mbr-berlin.de/ Materialien/77.html.

14^  § 11 VersG, Absatz 1

15^  Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Kommentar zum Versammlungsgesetz, 15. Auflage, § 11 Rdnr. 5 .

16^  § 11 VersG, Absatz 2.

17^  Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Kommentar zum Versammlungsgesetz, 15. Auflage, § 11 Rdnr. 2.

18^  § 13 VersG, Absatz 4.

19^  Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Kommentar zum Versammlungsgesetz, 15. Auflage, § 13 Rdnr. 26 ff.



Checkliste für das Gelingen von Veranstaltungen

Vorbereitung der Veranstaltung

  • Klären Sie, wer das Hausrecht hat. Grundsätzlich hat die Veranstaltungsleitung das Hausrecht, kann dieses aber an Dritte übertragen.
  • Veranstalten Sie keine Podien und Diskussionsveranstaltungen gemeinsam mit Vertreter/innen der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen.
  • Verschaffen Sie sich Klarheit über Ziel und Zielgruppe sowie Art der Veranstaltung (öffentlich oder geschlossen).
  • Schließen Sie nach Möglichkeit Rechtsextreme bereits in der Einladung aus (Flyer, Plakate, Bewerbung der Veranstaltung im Internet, etc.), zum Beispiel mit folgendem HInweis: »Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.« (13b)
  • Geben Sie erst eine Pressemitteilung heraus, wenn Sie sicher sind, dass die Veranstaltung öffentlich bleiben soll.
  • Suchen Sie im Vorfeld von öffentlichen Veranstaltungen den Kontakt zur Polizei und besprechen Sie Szenarien/Strategien (Sicherheitspartnerschaft). Lassen Sie sich für den Zeitraum der Veranstaltung von der Polizei die zuständigen Ansprechpartner/innen mit eigener Telefonnummer (nicht 110) geben. Der/die Veranstaltungsleiter/in kann darauf bestehen, dass Polizei vor Ort ist, um die Veranstaltung zu schützen.
  • Bemühen Sie sich rechtzeitig um eine Unterstützung von szenekundigen Institutionen, die sowohl örtlich als auch überregional agierende Rechtsextreme kennen und Ihnen vor Ort Hilfestellung bieten können.
  • Besetzen Sie den Eingangsbereich rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn mit einer ausreichenden Anzahl von Personen oder Unterstützer/innen.
  • Bitten Sie Teilnehmer/innen aus den eigenen Kreisen, schon früher als offiziell bekannt gegeben zur Veranstaltung zu erscheinen.
  • Besetzen Sie im Raum wichtige Plätze und Positionen rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung mit Ihnen bekannten Personen (erste und letzte Stuhlreihe, Plätze an Gängen, Türen, Bühnenaufgängen, Saalmikrofonen, Lichtschaltern u.ä.).
  • Verhindern Sie das Eindringen von unerwünschten Personen – gewaltfrei, aber konsequent.
  • Sprechen Sie den unerwünschten Personen ein Hausverbot aus.

13b^  Quelle: Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen. Eine Handreichung der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin« (MBR) mit freundlicher Unterstützung des »Kulturbüro Sachsen« und des »Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) Sachsen«. Download unter: http://www.mbr-berlin.de/ Materialien/77.html.

Durchführung der Veranstaltung

  • Stellen Sie klare und transparente Diskussionsregeln auf (Antidiskriminierungsregeln).
  • Stellen Sie Transparenz über die Kriterien eines Ausschlusses her.
  • Lassen Sie das Saalmikrofon von einem/einer Helfer/in bzw. Ordner/in halten (ggf. an einer Verlängerungsstange) und geben Sie es nicht aus der Hand.
  • Legen Sie zu Beginn der Veranstaltung fest, ob fotografiert oder gefilmt werden darf.
  • Seien sie inhaltlich vorbereitet auf die zentralen rechtsextremen Argumentationsmuster und Themenfelder.
  • Achten Sie darauf, dass Redner/innen und Veranstaltungsleitung jederzeit Kontakt miteinander halten und die Veranstaltung überblicken können. So können Sie unmittelbar auf Störungen reagieren und ggf. die Polizei informieren.
  • Unterbinden Sie diskriminierende (rassistische, antisemitische, sexistische) Äußerungen (Mikrofonanlage mit einem/einer Techniker/in besetzen).
  • Bitten Sie auf keinen Fall Rechtsextreme auf das Podium und bieten Sie diesen nie ein Podium (z.B. durch lange Monologe).
  • Sollten sich Personen psychisch bzw. physisch bedroht fühlen, greifen Sie ein, nötigenfalls in Absprache mit der Polizei.
  • Achten Sie darauf, dass rassistische, antisemitische, sexistische, menschenverachtende und den Nationalsozialismus leugnende oder verharmlosende Äußerungen nicht unhinterfragt stehen bleiben. Positionieren Sie sich klar und deutlich.
  • Begleiten Sie gefährdete Personen ggf. auf ihrem Weg von der Veranstaltung nach Hause (bekannte Antifaschist/innen, Personen, die aufgrund ihrer politischen oder journalistischen Tätigkeit gefährdet sind, Migrant/innen etc.).



Weitere Materialien

Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen
Die 60-seitige Broschüre, herausgegeben von der MBR und dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), fasst den Stand der bundesweiten Rechtsprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Bereich zusammen. Sie gibt einen Überblick über die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen, erklärt relevante Grundbegriffe und enthält zahlreiche Beispiele und Urteile der letzten Jahre. Die Handreichung, ein Muster-Raumnutzungsvertrag sowie weiterführende fachliche Beratung in Berlin kann bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) angefordert werden: www.mbr-berlin.de/Materialien , info<a>mbrberlin.dePost_icon.png


Argumente – Eine Entgegnung auf Schulungsmaterial der NPD
Die Broschüre reagiert auf ein öffentlich gewordenes Schulungspapier der NPD, das für die rechtsextremen Kader eine Argumentationshilfe darstellen sollte. Die Versuche der Rechtsextremen, sich einen harmlosen und unverfänglichen Anstrich in der Öffentlichkeit zu geben, werden in der Broschüre dokumentiert und Argumente zum Entlarven dieser Strategie gegeben. Die Broschüre, herausgegeben von Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. / Arbeitsstelle Rechtsextremismus, kann auf: www.miteinander-ev.de in der Rubrik »Publikationen« heruntergeladen werden.


Umgang mit rechtsextremer Propaganda im Internet
Unter dem Motto Soziale Netzwerke gegen Nazis hat sich eine Vielzahl von Social Communities zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen rechtsextreme Propaganda im Internet vorzugehen. Die Internetseite der Kampagne findet sich unter: www.soziale-netzwerke-gegen-nazis.de


Umgang mit Rechtsextremen auf Saalveranstaltungen
Die Handreichung, herausgegeben von Kulturbüro Sachsen e.V. und Netzwerk für Demokratie & Courage, informiert über die Wortergreifungsstrategie, enthält Hinweise und Checklisten für die Vorbereitung von Veranstaltungen sowie Beispiele aus Sachsen. Die Handreichung kann bei www.kulturbuero-sachsen.de unter der Rubrik »Downloads« heruntergeladen werden.


Streiten mit Neonazis? Zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten
Die Handreichung, herausgegeben von Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. / Arbeitsstelle Rechtsextremismus, informiert über die Wortergreifungsstrategie, ausgewählte programmatische Inhalte von NPD und so genannten Freien Kameradschaften. Sie enthält Hinweise und Checklisten für die Vorbereitung von Veranstaltungen, veranschaulicht mit Beispielen aus Sachsen-Anhalt. Die Handreichung kann auf der Seite www.kulturbuero-sachsen.de unter der Rubrik »Downloads« heruntergeladen werden.


Die nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) – Programm, Struktur, Personal und Hintergründe
Die Handreichung, herausgegeben von apabiz – antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V., gibt eine Übersicht über die NPD sowie einige Anregungen für die intensivere Auseinandersetzung mit der aktuell erfolgreichsten Partei des deutschen Rechtsextremismus. Die Handreichung kann auf der Seite www.apabiz.de unter der Rubrik »Publikation« heruntergeladen werden.


Versteckspiel - Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen
Die Broschüre, herausgegeben von der agentur für soziale perspektiven e.V., bietet Multiplikator/ innen wie Lehrer/innen, Jugendgruppenleiter/innen oder Sozialarbeiter/innen allgemeine Hintergründe zu rechtsextrem(orientert)en Jugendkulturen und deren Lifestyle. Das Wissen um Symbole, Codes und Moden ist wichtige Voraussetzung für die Beschäftigung mit rechten Jugendkulturen sowie für das Erkennen rechtsextremer Akteur/innen. Die Broschüre kann auf der Seite www.dasversteckspiel.de bestellt werden.


Impressum

Herausgeber
Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Chausseestraße 29, 10115 Berlin, Telefon 030. 240 45 430; Fax 030. 240 45 319, info<a>mbr-berlin.dePost_icon.png; www.mbr-berlin.de
V.i.S.d.P.
Bianca Klose, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)
Layout
Novamondo Design, www.novamondo.de und Elène Misbach
Bildnachweis
MBR Berlin, alle Rechte bleiben bei der Fotografin Sandra Rokahr.
Druck 3. Auflage
1.500 Stück, hinkelsteindruck Berlin, www.hinkelstein-druck.de


Aktualisierte Neuauflage der Handreichung „Wir lassen uns das Wort nicht nehmen! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei Veranstaltungen“, Berlin 2007, basierend auf der Handreichung „Wir haben die Wahl! Zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf, Berlin 2006, herausgegeben von MBR Berlin, [moskito] – Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit, apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. und Licht-Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz.


Die MBR ist ein Projekt des »Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V.« (VDK) und wird gefördert im Rahmen des Bundesprogramms »kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Rahmen des Landesprogramms »Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration.


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